(Stuttgart) Das Arbeits­gericht Duis­burg hat am 11.01.2010 entsch­ieden, dass die Bun­de­sagen­tur für Arbeit Arbeitsver­hält­nisse mit Tele­fon-Ser­vice-Beratern nicht mit der Begrün­dung wirk­sam befris­ten kon­nte, sie erhalte ihrer­seits von der ARGE Duis­burg nur einen befris­teten Ser­viceauf­trag für die Durch­führung der Tele­fon­di­en­ste.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen” des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Arbeits­gerichts (ArbG) Duis­burg vom 11.01.2010, Az.: 3 Ca 2556/09.

Die Bun­de­sagen­tur für Arbeit hat­te gemein­sam mit der Stadt Duis­burg auf­grund des Vierten Geset­zes für mod­erne Dien­stleis­tun­gen am Arbeits­markt im Jahr 2004 eine Arbeits­ge­mein­schaft (im fol­gen­den: ARGE) zur Wahrnehmung der den Ver­tragspart­nern nach dem SGB II (Grund­sicherung, umgangssprach­lich: „Hartz IV”) obliegen­den Auf­gaben gegrün­det. Die ARGE hat ihrer­seits im Juli 2007 die Bun­de­sagen­tur für Arbeit Duis­burg beauf­tragt, befris­tet bis zum 31.12.2009 den Tele­fon­ser­vice zu übernehmen.

Diesen Umstand hat die beklagte Bun­de­sagen­tur für Arbeit zum Anlass genom­men, in diesem Bere­ich Tele­fon-Ser­vice-Berater nur befris­tet anzustellen.

Diese Befris­tung ist nach Auf­fas­sung des Arbeits­gerichts Duis­burg jedoch unwirk­sam, betont von Bre­dow.

Eine sach­grund­lose Befris­tung war nicht mehr möglich, da der zuläs­sige Zeitraum von zwei Jahren über­schrit­ten war. Im Übri­gen fehlt es an dem erforder­lichen Sach­grund. Tele­fonis­che Ser­viceleis­tun­gen für Grund­sicherungssuchende wer­den dauer­haft benötigt wer­den. Der Bedarf an dieser Ser­viceleis­tung ist nicht nur „vorüberge­hend”, wie die Bun­de­sagen­tur für Arbeit argu­men­tiert hat. Die Bun­de­sagen­tur für Arbeit ist orig­inär zuständig für wesentliche Bere­iche der Grund­sicherung. Der Sach­grund des vorüberge­hen­den Bedarfs an ein­er Arbeit­sleis­tung wird nicht dadurch geschaf­fen, dass ein Arbeit­ge­ber als eines von zwei Mit­gliedern ein­er Arbeits­ge­mein­schaft dieser seine Auf­gaben überträgt und sich dann von dieser — allerd­ings nur befris­tet — wieder mit einem Teil der Auf­gaben beauf­tra­gen lässt.

Die Klägerin ist eine von mehreren Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmern der Bun­de­sagen­tur für Arbeit, die zur Zeit vor dem Arbeits­gericht Duis­burg gegen ihre Befris­tung kla­gen. Die Entschei­dung ist noch nicht recht­skräftig,

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei aufk­om­menden Fra­gen dazu Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht  Ihnen zur Ver­fü­gung:

Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
Leit­er des VdAA Fachauss­chuss­es 
 „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen”
Domer­nicht v. Bre­dow Wölke
Bis­mar­ck­straße 34
50672 Köln
Tele­fon: 0221/283040
Tele­fax: 0221/2830416
Email: v.bredow@dvbw-legal.de 
www.dvbw-legal.de