(Stuttgart) Auf Eilantrag der Stadt Kiel unter­sagte das Arbeits­gericht Kiel mit Urteil vom 18.05.2009 der Gew­erkschaft ver.di, die Kita-Mitar­beit­er für den 19.05.2009 zum Streik aufzu­rufen. Der Streik sei rechtswidrig.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf eine am 05.06.2009 veröf­fentlicht­es Mit­teilung des Arbeits­gerichts Kiel zum Urteil vom 18.05.2009, Az.: öD 4 Ga 23 b/09.

Am 20.01.2009 nah­men die Tar­ifver­tragsparteien (Gew­erkschaft ver.di und die Vere­ini­gung der kom­mu­nalen Arbeit­ge­berver­bände VKA) Tar­ifver­hand­lun­gen für die Ein­grup­pierungsregelun­gen der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungs­di­enst auf. Die Vertreter von ver.di forderten zu dem Zeit­punkt bere­its, die Ver­hand­lun­gen auf tar­i­fliche Regelun­gen zur Gesund­heits­förderung und zum Gesund­heitss­chutz auszudehnen.

Am 09.04.2009 forderte ver.di die VKA zur Auf­nahme von Tar­ifver­hand­lun­gen für die Gesund­heits­förderung am 29.04.2009 in Berlin auf. Am 17.04.2009 wies die VKA die nicht abges­timmte Ein­ladung zu diesen Tar­ifver­hand­lun­gen zurück und ver­wies darauf, dass sie nach ihrer Prä­sid­i­umssitzung am 26.05.2009 auf den geforderten Tar­ifver­trag zur Gesund­heits­förderung reagieren werde. Nach ein­er Urab­stim­mung teilte der Bun­desvor­stand von ver.di am 14.05.2009 mit, dass die Kita-Beschäftigten ab dem 15.05.2009 zu unbe­fris­teten Streiks aufgerufen seien. Ver.di kündigte der Stadt Kiel am 14.05.2009 für Fre­itag, den 15.05.2009, und für Dien­stag, den 19.05.2009, Streiks in den städtis­chen Kitas an.

Auf Eilantrag der Stadt Kiel unter­sagte das Arbeits­gericht Kiel mit Urteil vom 18.05.2009 der Gew­erkschaft ver.di, die Kita-Mitar­beit­er für den 19.05.2009 zum Streik aufzu­rufen, betont Klar­mann. Der Streik sei rechtswidrig.

Zum einen ver­stoße der angekündigte Streik gegen das ulti­ma-ratio-Prinzip. Danach sei ein Arbeit­skampf erst nach Auss­chöp­fung aller Ver­hand­lungsmöglichkeit­en zuläs­sig. Tar­ifver­hand­lun­gen hät­ten vor­liegend indessen noch gar nicht stattge­fun­den. Die VKA habe die Auf­nahme von Tar­ifver­hand­lun­gen auch nicht von vorn­here­in abgelehnt, son­dern sich einen angemesse­nen Zeitraum bis Ende Mai 2009 für die Mei­n­ungs­bil­dung und Her­beiführung eines Ver­hand­lungs­man­dats erbeten. Es dränge sich der Ein­druck auf, dass ent­ge­gen der bekun­de­ten Äußerung ver.di das Ziel ver­folge, durch das The­ma Gesund­heitss­chutz Druck auf die Ein­grup­pierungsver­hand­lun­gen auszuüben, für die indessen unstre­it­ig die Frieden­spflicht gelte.

Zum anderen werde der Arbeit­skampf vor­liegend nicht zur Durch­set­zung von recht­mäßi­gen Tar­if­forderun­gen benutzt. Der geforderte Tar­ifver­trag zur Gesund­heits­förderung mit der Sta­tu­ierung ein­er betrieblichen Kom­mis­sion ver­stoße gegen das Mitbes­tim­mungsrecht Schleswig-Hol­stein. Der Per­son­al­rat habe bei Maß­nah­men zur Ver­hü­tung von Dienst- und Arbeit­sun­fällen nach dem Mitbes­tim­mungsrecht Schleswig-Hol­stein (MBG) ein Mitbes­tim­mungsrecht. Sofern es dies­bezüglich nicht zu ein­er Eini­gung zwis­chen Arbeit­ge­ber und Per­son­al­rat komme, habe hierüber nach dem MBG zwin­gend die Eini­gungsstelle zu entschei­den (§§ 51 Abs. 1, 54 Abs. 4 Nr. 4 MBG). Von dem nach dem MBG vorge­se­henen Eini­gungsstel­len­ver­fahren könne nicht auf­grund abwe­ichen­der tar­i­flich­er Regelun­gen abgewichen wer­den, § 90 MBG.

Durch den geforderten Tar­ifver­trag wür­den die Befug­nisse der Eini­gungsstelle in unzuläs­siger Weise auf die betriebliche Kom­mis­sion über­tra­gen. Da nach dem Tar­ifver­trag die Let­z­tentschei­dun­gen der betrieblichen Kom­mis­sion ohne Rück­sicht auf die Vor­gaben des Haushalt­srechts zu erfüllen seien, ver­stoße der Tar­ifver­trag zudem gegen das Demokratieprinzip des Art. 28 GG — Grundge­setz, d.h. — das heißt die ver­fas­sungsmäßig geschützte Gewährleis­tung der Selb­stver­wal­tung und die damit ver­bun­dene finanzielle Eigen­ver­ant­wor­tung der Kom­munen.

Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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