(Stuttgart) Auch im Bere­ich des Flugverkehrs und der Flugsicherung sind Arbeit­skämpfe nicht grund­sät­zlich rechtswidrig. Dieser Grund­satz gilt auch für gew­erkschaftliche Streiks, die der Unter­stützung eines Haup­tar­beit­skampfes dienen. Die Zuläs­sigkeit eines Unter­stützungsstreiks richtet sich — wie bei anderen Arbeit­skampf­maß­nah­men — nach dem Grund­satz der Verhältnismäßigkeit.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf ein Urteil des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Baden-Würt­tem­berg vom 31.03.2009  — AZ.: 2 SaGa 1/09 -.

In sein­er Begrün­dung habe das Gericht darauf ver­wiesen, dass Arbeit­skämpfe und Arbeit­skampf­maß­nah­men im Bere­ich des Luftverkehrs nicht von vorn­here­in aus­geschlossen seien. Diese Fest­stel­lung gelte auch für die hoheitliche, son­der­polizeiliche Auf­gabe der Flugsicherung in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land, mit der hier auss­chließlich die Antrag­stel­lerin beauf­tragt wor­den sei.

Nach all­ge­mein­er Ansicht seien Arbeit­skämpfe in keinem Bere­ich, also auch nicht im Bere­ich des Luftverkehrs, grund­sät­zlich aus­geschlossen. Angesichts der aus Art. 9 Abs. 3 GG hergeleit­eten ver­fas­sungsrechtlichen Garantie des Arbeit­skampfmit­tels Streik (BVer­fG 02.03.1993 — 1 BvR 1213/85) könne ein völ­liger Auss­chluss des Streiks in bes­timmten Wirtschafts­bere­ichen nicht als zuläs­sig ange­se­hen wer­den. Die durch einen Arbeit­skampf beein­trächtigten Rechte Drit­ter seien vielmehr durch Not­di­enst und Erhal­tungsar­beit­en zu wahren, und kön­nten es nach aller Erfahrung auch. Mit ihnen könne ein angemessen­er Aus­gle­ich gefun­den wer­den. Deshalb kön­nten auch im Bere­ich des Flugverkehrs und ins­beson­dere auch im Bere­ich der Flugsicherung grund­sät­zlich Arbeit­skämpfe geführt werden.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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