(Stuttgart) In ein­er Entschei­dung vom 07.10.2009 hat das Bun­dessozial­gericht entsch­ieden, dass der gren­z­na­he Aus­landswohn­sitz dem Arbeit­slosen­gel­danspruch eines zuvor in Deutsch­land wohn­haften und beitragspflichti­gen Arbeit­nehmers nicht ent­ge­gen­ste­ht, wenn die übri­gen Leis­tungsvo­raus­set­zun­gen erfüllt sind.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­dessozial­gerichts­gerichts vom 07. Okto­ber 2009, Az.: B 11 AL 25/08 R.     

Der Kläger wohnte und arbeit­ete vom 1. Sep­tem­ber 2002 bis 31. August 2003 in Aachen. Anschließend bezog er Erziehungs­geld bis 24. Jan­u­ar 2004. Seit Juli 2004 wohnt er gren­z­nah in den Nieder­lan­den. Am 6. Jan­u­ar 2006 meldete er sich bei der Beklagten arbeit­s­los und beantragte Arbeit­slosen­geld. Die Beklagte lehnte den Antrag ab.

Die Klage war vor dem Sozial­gericht und Lan­dessozial­gericht erfol­g­los. Anspruch auf Arbeitslosen­geld beste­he nur für Per­so­n­en mit Wohn­sitz im Inland. Auch könne der Kläger nicht nach gemein­schaftsrechtlichen Grund­sätzen Arbeit­slosen­geld beanspruchen, weil er keinen Gren­zgänger­sta­tus be­sitze und die Kinder­erziehungszeit vom 1. Sep­tem­ber 2003 bis 31. Jan­u­ar 2006 nicht als be­schäftigungsgleiche Zeit im Sinne der EWGV 1408/71 gew­ertet wer­den könne.

Mit sein­er Revi­sion rügte der Kläger einen Ver­stoß gegen das gemein­schaft­srechtliche Ver­bot der Diskri­m­inierung von Arbeit­nehmern.

Das Bun­dessozial­gericht gab ihm Recht, so betont Klar­mann. Es hat entsch­ieden, dass § 30 Abs. 1 SGB I ver­fas­sungskon­form dahinge­hend auszule­gen ist, dass der gren­z­na­he Aus­landswohn­sitz dem Arbeit­slosen­gel­danspruch eines zuvor in Deutsch­land wohn­haften und beitragspflichti­gen Arbeit­nehmers nicht ent­ge­gen­ste­ht, wenn die übri­gen Leis­tungsvo­raus­set­zun­gen erfüllt sind. Auf das Ge­meinschaftsrecht kommt es insoweit nicht an.

Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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