(Stuttgart) Sieht der Anstel­lungsver­trag des Vor­stands ein­er Aktienge­sellschaft für den Fall der Beendi­gung der Organstel­lung die unverän­derte Weit­er­führung des Anstel­lungsver­hält­niss­es als Arbeitsver­hält­nis über die Fris­ten des § 84 Abs. 1 AktG hin­aus vor, liegt eine objek­tive Geset­ze­sumge­hung vor. Insoweit kommt ein Arbeitsver­hält­nis nicht zustande.

Darauf ver­weist der der Ham­burg­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Rechte von Organ­mit­gliedern” des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 26.8.2009, Az.: 5 AZR 522/08.

In dem Fall strit­ten die Parteien stre­it­en darüber, ob zwis­chen ihnen nach der Beendi­gung ein­er Vor­stand­stätigkeit des Klägers ein Arbeitsver­hält­nis zus­tande gekom­men und ggf. been­det wor­den ist. Der Arbeitsver­trag des Klägers mit der AG sah u. a. vor, dass „für den Fall ein­er Beendi­gung der Organstel­lung von Her­rn J als Vor­stand das durch diesen Ver­trag geregelte Anstel­lungsver­hält­nis als Arbeitsver­hält­nis weit­erge­führt wird, es sei denn, Herr J legt sein Amt als Vor­stand nieder.”

Am 15. Feb­ru­ar 2007 über­gab der Auf­sicht­srat der Beklagten dem Kläger eine Erk­lärung vom sel­ben Tag, dass die fak­tis­che Bestel­lung zum Vor­standsmit­glied mit sofor­tiger Wirkung wider­rufen und der am 9. Dezem­ber 2004 geschlossene Dien­stver­trag mit sofor­tiger Wirkung been­det werde.

Der Klägerver­trat die Auf­fas­sung, nach Ende der Vor­standsmit­glied­schaft sei auf­grund der Regelung im Dien­stver­trag vom 9. Dezem­ber 2004 ein Arbeitsver­hält­nis mit der Beklagten ent­standen. Diese Ver­trags­gestal­tung müsse beurteilt wer­den wie ein ruhen­des Arbeitsver­hält­nis, das nach Beendi­gung der Vor­stand­stätigkeit wieder auflebe.

Das, so betont Kroll, sah das Bun­de­sar­beits­gericht jedoch nun in let­zter Instanz anders.

Die Klage sei unbe­grün­det, weil zwis­chen den Parteien kein Arbeitsver­hält­nis zus­tande gekom­men sei. Die Vere­in­barung eines Arbeitsver­hält­niss­es im Dien­stver­trag vom 9. Dezem­ber 2004 stelle eine Umge­hung von § 84 Abs. 1 AktG dar und sei deshalb gem. § 134 BGB nichtig. Die Frage der Wirk­samkeit der Kündi­gung stelle sich nicht.

§ 84 Abs. 1 AktG stelle ein geset­zlich­es Ver­bot iSv. § 134 BGB dar. Ver­boten sind danach die Vor­stands­bestel­lung und die dem zugrunde liegende Anstel­lung für eine län­gere Zeit als fünf Jahre. Die län­gere Bindung sei unwirk­sam, wenn sich die Begren­zung nicht schon durch Ausle­gung erre­ichen lasse. Die Aktienge­sellschaft soll nicht unbe­gren­zt an ihren Vor­stand gebun­den sein. Ihr soll nicht nur ges­tat­tet sein, den Vor­stand nach Maß­gabe des § 84 Abs. 3 AktG jed­erzeit abzu­berufen. Vielmehr begren­ze § 84 Abs. 1 AktG ger­ade auch das wirtschaftliche Risiko, das mit Beru­fung und Abberu­fung ver­bun­den sei.

Kroll emp­fahl, dies zu beacht­en und bei aufk­om­menden Fra­gen dazu Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies.

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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht/
Mas­ter of Insur­ance Law  
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