(Stuttgart) Nicht jede eigen­mächtige Weg­nahme von Arbeit­ge­bereigen­tum recht­fer­tigt auch gle­ichzeit­ig eine Kündi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es. Es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls an.

Dies, so der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Lan­desar­beits­gericht (LAG) Schleswig-Hol­stein vom 25.03.2010, musste ein Arbeit­ge­ber im Rah­men ein­er der Kündi­gungss­chutzk­lage des Arbeit­nehmers stattgeben­des Urteil vom 13.01.2010, 3 Sa 324/09 erfahren.

Im Betrieb des beklagten Arbeit­ge­bers aus der met­al­lver­ar­bei­t­en­den Indus­trie wur­den 2007 30 Jahre alte aus Holz und Met­all beste­hende Werk­bänke durch neue erset­zt und aus­geson­dert. Die alten Werk­bänke wur­den den Mitar­beit­ern ohne Erfolg ange­boten und dann zur Entsorgung jahre­lang zwis­chen­ge­lagert. Beim kla­gen­den Arbeit­nehmer (40 Jahre alt, ver­heiratet, zwei Kinder, seit mehr als 12 Jahren im Betrieb) ergab sich im ersten Quar­tal 2009 eine pri­vate Nutzungsmöglichkeit für einen Teil ein­er solchen alten Werk­bank. Er meldete entsprechen­den Bedarf beim Vorge­set­zten und beim die Kaf­feekasse führen­den Betrieb­sratsvor­sitzen­den an, wobei der Inhalt der Gespräche umstrit­ten ist. An einem Fre­ita­gnach­mit­tag lud der kla­gende Arbeit­nehmer für alle sicht­bar den von ihm benötigten Teil der Werk­bank in den Anhänger seines pri­vat­en PKWs und wurde dabei von der Geschäft­sleitung beobachtet und zur Rede gestellt. Der Arbeit­ge­ber hat den Vor­gang zum Anlass genom­men, das Arbeitsver­hält­nis frist­los, hil­f­sweise ordentlich zu kündi­gen.

Das Lan­desar­beits­gericht sah eben­so wie bere­its das Arbeits­gericht Elmshorn (Urteil vom 17.07.2009, 2 Ca 723 c/09) keinen aus­re­ichen­den Kündi­gungs­grund, so betont Klar­mann.

Danach kön­nen zwar grund­sät­zlich unter Hin­weis auf die ständi­ge Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts zu Las­ten des Arbeit­ge­bers began­gene Ver­mö­gens­de­lik­te eine frist­lose Kündi­gung recht­fer­ti­gen, selb­st wenn es sich um Sachen von geringem Wert han­delt. Stets ist aber eine Einzelfal­lab­wä­gung erforder­lich, die hier zu Gun­sten des kla­gen­den Arbeit­nehmers aus­ge­ht. Eine Abmah­nung hätte hier aus­gere­icht, um eine Wieder­hol­ung des bean­stande­ten Arbeit­nehmerver­hal­tens auszuschließen.

Bei der Abgabe von aus­geson­derten Gegen­stän­den an Mitar­beit­er erkan­nte das Lan­desar­beits­gericht beim Arbeit­ge­ber keine strin­gente Hand­habung in der gelebten Prax­is. Der Arbeit­nehmer hat aus Sicht des Gerichts völ­lig offen eben diesen Weg der gelebten Prax­is eingeschla­gen und das Werk­bank­teil vor den Augen aller mitgenom­men. Damit beg­ing er zwar eine Eigen­mächtigkeit, wollte aber keine Bere­icherung und auch keine rechtswidrige Entre­icherung des Arbeit­ge­bers. Das Gericht berück­sichtigte weit­er, dass dem Arbeit­ge­ber wirtschaftlich kein Schaden entste­hen kon­nte, da das vom kla­gen­den Arbeit­nehmer aufge­ladene Teil aus Sicht des Arbeit­ge­bers wert­los­er stören­der Müll war und erst wieder einen Wert bekam, als es auf dem Hänger des Arbeit­nehmers gese­hen wurde. Die sofor­tige Rück­gabe des Werk­bank­teils, die Beschre­itung des offiziellen Genehmi­gungsweges und das Fehlen jeglich­er Heim­lichtuerei wertete das Gericht als Aus­druck ein­er auf Kor­rek­theit und Ehrlichkeit aus­gerichteten Grund­hal­tung des Klägers.

Das Lan­desar­beits­gericht hat die Revi­sion nicht zuge­lassen. Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig.

Klar­mann emp­fahl allen Arbeit­nehmern jedoch gle­ich­wohl, es nicht darauf ankom­men zu lassen und vor der Weg­nahme betrieblich­er Gegen­stände immer zunächst die Erlaub­nis des Arbeit­ge­bers einzu­holen sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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