(Stuttgart)   Die zweite Kam­mer des Europäis­chen Gericht­shofs hat am 25.11.2010 entsch­ieden, dass Beamten bei ein­er Wochenar­beit­szeit von mehr als 48 Stun­den ein Anspruch auf Aus­gle­ich zuste­he, sei es in Form von Gewährung von Freizeit oder in Form von finanziellem Schadensersatz. 

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Arbeit­srecht Karsten Haase, Leit­er des Fachauss­chuss­es „EU-Arbeit­srecht“ des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Europäis­chen Gericht­shofs (EuGH) vom 25.11.2010 in der Rechtssache C — 429/09 (Fuß ./. Stadt Halle).

          ‑Was war geschehen?

Herr Fuß ste­ht als Beamter seit 1982 im Dienst der Stadt Halle, zulet­zt seit 2005 als Haupt­brand­meis­ter. Bis zum 04.01.2007 wurde Herr Fuß als Fahrzeugführer im Ein­satz­di­enst „abwehren­der Brand­schutz“ einge­set­zt, wobei seine wöchentliche Dien­stzeit durch­schnit­tlich 54 Stun­den betrug. Diese verteil­ten sich auf im 24-Stun­den-Dienst abzuleis­tende Schicht­en. Jede dieser Schicht­en set­zte sich aus aktivem Dienst und Bere­itschafts­di­enst zusam­men, wobei let­zter­er je nach Einzelfall­si­t­u­a­tion auch durch aktiv­en Ein­satz­di­enst unter­brochen wer­den kon­nte und auch wurde. 

Im Jahre 2006 beantragte er unter Beru­fung auf den Beschluss des EuGH vom 14. Juli 2005 (C‑52/04, Slg. 2005, I‑7111), dass seine wöchentliche Arbeit­szeit kün­ftig nicht die in Art. 6 Buchst. b der Richtlin­ie 2003/88 vorge­se­hene Höch­st­gren­ze von durch­schnit­tlich 48 Stun­den über­schre­it­en dürfe. Zugle­ich machte er Aus­gle­ich­sansprüche für die von ihm in der Zeit von 01.01 2004 bis 31.12. 2006 geleis­tete und nach sein­er Auf­fas­sung rechtswidrige Mehrar­beit gel­tend. Dabei wies er darauf hin, dass der einge­forderte Aus­gle­ich entwed­er in Form von Freizeitaus­gle­ich oder als Mehrar­beitsvergü­tung gewährt wer­den könne. 

Mit Bescheid vom 20.03.2007 lehnte die Stadt Halle seinen Antrag jedoch unter Beru­fung auf einen Beschluss des Oberver­wal­tungs­gerichts des Lan­des Sach­sen-Anhalt vom 17.10.2006 ab. Hier­nach werde ein Anspruch auf Freizeitaus­gle­ich erst ab ein­er entsprechen­den Antrag­stel­lung, also nur für die Zukun­ft, aus­gelöst. Dem Antrag von Her­rn Fuß auf Gewährung von Freizeitaus­gle­ich für die seit Jan­u­ar 2007 geleis­tete Mehrar­beit gab die Stadt Halle hinge­gen statt. Da aber Herr Fuß zwis­chen­zeitlich in einen anderen Dienst umge­set­zt und dort seine durch­schnit­tliche Höch­star­beit­szeit einge­hal­ten wurde, könne ihm für diesen Zeitraum wed­er als Schadenser­satz noch auf­grund eines Fol­genbe­sei­t­i­gungsanspruchs ein finanzieller Aus­gle­ich gewährt wer­den. Hierge­gen legte Herr Fuß Wider­spruch ein, der mit Bescheid der Stadt Halle vom 25. April 2007 zurück­gewiesen wurde. 

Im Wider­spruchsver­fahren wurde dem Wider­spruch von Her­rn Fuß nicht abge­holfen, sodass er Klage beim Ver­wal­tungs­gericht (Ver­wG) Halle erhob. Nach Ansicht des Ver­wG Halle habe Herr Fuß nach nationalem Recht keinen Anspruch auf Freizeitaus­gle­ich oder Mehrar­beitsvergü­tung. Der Anspruch auf Dien­st­be­freiung im Umfang der Gesamt­dauer des geleis­teten Zusatz­di­en­stes finde im nationalen Recht keine Rechts­grund­lage. Herr Fuß habe auch keinen Anspruch auf Mehrar­beitsvergü­tung, da eine als solche beze­ich­nete Mehrar­beit nicht ange­ord­net wor­den sei. Ein Anspruch auf Dien­st­be­freiung könne sich nach nationalem deutschem Recht nur aus dem Grund­satz von Treu und Glauben im Sinne von § 242 BGB ergeben. Ein solch­er set­ze aber einen Antrag des Beamten an seinen Dien­s­ther­rn voraus, nur für die geset­zlich vorge­se­hene Arbeit­szeit in Anspruch genom­men zu wer­den. Erst für nach Stel­lung dieses Antrags rechtswidrig fest­ge­set­zte Arbeit­szeit­en sei daher ein Aus­gle­ich zu gewähren. 

Für das Ver­wG Halle ergab sich jedoch zugle­ich die Frage, ob sich ein Aus­gle­ich­sanspruch nicht aus der EU-Richtlin­ie 2003/88 ergeben könne. Denn das Erforder­nis eines vorheri­gen Antrags eines Beamten würde die prak­tis­che Wirk­samkeit des Union­srechts auf die Fälle beschränken, in denen dieses vom Beamten gel­tend gemacht werde, was dem im Aus­gangsver­fahren in Rede ste­hen­den Ver­hal­ten der Stadt Halle Vorschub leis­ten würde, sich nur dann an das Union­srecht zu hal­ten, wenn dessen Beach­tung einge­fordert werde. Zudem habe die Stadt Halle im vor­liegen­den Fall angekündigt, den­jeni­gen, der die Rechte aus dieser Richtlin­ie gel­tend mache, aus dem Ein­satz­di­enst umzuset­zen, was im Fall von Her­rn Fuß auch geschehen sei. Außer­dem stelle sich die Frage, ob sich ein Anspruch auf Freizeitaus­gle­ich auch aus den in dieser Richtlin­ie vorge­se­henen Regelun­gen über die Bezugszeiträume ergeben könnte. 

Auf­grund dessen hat das Ver­wG Halle die Angele­gen­heit dem EuGH im Rah­men eines Vor­abentschei­dungsver­fahrens vorgelegt. 

          ‑Wie hat der EuGH entschieden?

Der EuGH hat nun dahinge­hend entsch­ieden, so Haase, dass Her­rn Fuß der von ihm gel­tend gemachte Anspruch grund­sät­zlich zuste­he. Er begrün­det dies im Wesentlichen wie folgt: 

Art. 6 Buchst. b der Richtlin­ie 2003/88, der den Mit­glied­staat­en eine Ober­gren­ze für die durch­schnit­tliche wöchentliche Arbeit­szeit vorgibt und die jedem Arbeit­nehmer als Min­destanspruch zugutekomme, stelle nach Ansicht des EuGH eine beson­ders wichtige Regel des Sozial­rechts der Union dar, deren Reich­weite nicht irgendwelchen Bedin­gun­gen oder Beschränkun­gen unter­wor­fen wer­den dürfe und die den Einzel­nen Rechte ver­lei­he, die sie unmit­tel­bar vor den nationalen Gericht­en gel­tend machen kön­nten. Dabei ver­weist der EuGh, so Haase, kon­se­quenter­weise auch auf seine bish­erige Recht­sprechung, nach der auch die Arbeit­szeit, die von Bedi­en­steten im Rah­men von Arbeits­bere­itschaft und Bere­itschafts­di­enst in Form per­sön­lich­er Anwe­sen­heit des betr­e­f­fend­en Arbeit­nehmers am Arbeit­sort abgeleis­tet wird, unter den Begriff „Arbeit­szeit“ im Sinne der Richtlin­ie 2003/88 falle. Die Richtlin­ie 2003/88 ste­he daher ein­er nationalen Regelung ent­ge­gen, die eine durch­schnit­tliche wöchentliche Arbeit­szeit vorse­he, die – da sie der­ar­tige Arbeits­bere­itschaften und Bere­itschafts­di­en­ste umfasse – die in Art. 6 Buchst. b der Richtlin­ie 2003/88 vorge­se­hene wöchentliche Höch­star­beit­szeit überschreite. 

Der EuGH kommt, wie Haase kon­sta­tiert, daher zutr­e­f­fend­er­weise zu dem Ergeb­nis, dass der gel­tend gemachte Anspruch auf Entschädi­gung, der seine Grund­lage unmit­tel­bar im Union­srecht habe und dessen Voraus­set­zun­gen erfüllt seien, beste­he und im Rah­men des nationalen Haf­tungsrechts zu beheben sei. Die im nationale Schadenser­satzrecht fest­gelegten Voraus­set­zun­gen dürften dabei wed­er weniger gün­stig sein als bei ähn­lichen Rechts­be­helfen, die nur nationales Recht betr­e­f­fen, noch so aus­gestal­tet sein, dass sie die Erlan­gung ein­er Entschädi­gung nahezu unmöglich machen oder über­mäßig erschweren. 

Dabei könne einem Arbeit­nehmer, dem wie Her­rn Fuß durch den Ver­stoß seines Arbeit­ge­bers gegen die Rechte aus Art. 6 Buchst. b der Richtlin­ie 2003/88 ein Schaden ent­standen ist, nicht zuge­mutet wer­den, zuvor einen Antrag bei diesem Arbeit­ge­ber zu stellen, um einen Anspruch auf Ersatz dieses Schadens gel­tend machen zu kön­nen. Denn ein solch­er (vorheriger) Antrag ver­stoße gegen den Effek­tiv­itäts­grund­satz. Dabei berück­sichtigt der EuGh auch, dass Art. 6 Buchst. b der Richtlin­ie 2003/88 eine beson­ders wichtige Regel des Sozial­rechts der Union ist, von der ein Arbeit­ge­ber man­gels Umset­zung des Art. 22 Abs. 1 dieser Richtlin­ie gegenüber einem Arbeit­nehmer wie Her­rn Fuß in keinem Fall abwe­ichen könne. Denn der Arbeit­nehmer sei als die schwächere Partei eines Arbeitsver­hält­niss­es anzuse­hen, so dass ver­hin­dert wer­den müsse, dass der Arbeit­ge­ber ihm eine Beschränkung sein­er Rechte aufer­legen könne. Denn auf­grund dieser schwächeren Posi­tion könne ein Arbeit­nehmer dur­chaus davon abgeschreckt wer­den, seine Rechte gegenüber seinem Arbeit­ge­ber aus­drück­lich gel­tend zu machen. Eine solche Gel­tend­machung könne näm­lich dazu führen, Maß­nah­men des Arbeit­ge­bers aus­ge­set­zt zu wer­den, die sich nachteilig auf das Arbeitsver­hält­nis auswirken kön­nten. So war es auch im Fall Fuß geschehen, der auf­grund seines Antrags und damit der Gel­tend­machung sein­er Rechte umge­set­zt wurde. 

Der EuGH stellt jedoch klar, dass, so Haase, der zu leis­tende Ersatz des Schadens, den einzel­nen Arbeit­nehmer durch Ver­stöße gegen das Union­srecht zuge­fügt erhal­ten, dem erlit­te­nen Schaden angemessen sein müsse. In Erman­gelung von Unionsvorschriften auf diesem Gebi­et sei es Sache des jew­eili­gen nationalen Rechts, unter Beach­tung des Äquiv­alenz- und des Effek­tiv­itäts­grund­satzes zu bes­tim­men, ob der Ersatz des Schadens, der einem Arbeit­nehmer wie im Aus­gangsver­fahren durch den Ver­stoß gegen eine Vorschrift des Union­srechts ent­standen ist, in Form von Freizeitaus­gle­ich oder in Form ein­er finanziellen Entschädi­gung zu gewähren ist. Dies gelte auch für die Regeln hin­sichtlich der Art und Weise der Berech­nung der Anspruchshöhe. 

          ‑Was bedeutet diese Entschei­dung nun für das deutsche Recht?

Haase weist darauf hin, dass die vom EuGH geführte Argu­men­ta­tion sowohl für Beamte als auch für Arbeit­nehmer, so auch im öffentlichen Dienst, gelte. Der EuGH unter­schei­det in seinem Urteil — wie auch schon in voraus­ge­gan­genen Urteilen — nicht zwis­chen Beamten und Arbeitnehmern. 

Insofern hat das Urteil des EuGH in Sachen Fuß ./.Stadt Halle für alle Bere­iche große Bedeu­tung, in denen Beamte oder Arbeit­nehmer in „zeit­in­ten­siv­en“ Dien­sten bzw. Berufen beschäftigt wer­den, so z. B. in den Bere­ichen der Feuer­wehr, der Polizei, der ärztlichen Hil­fs­di­en­ste, der pri­vatwirtschaftlichen Sicherungs­di­en­ste etc. 

Auch ist bemerkenswert, so Haase, dass der EuGH in einem Sachver­halt wie dem vor­liegen­den finanzielle Ersatz- bzw. Entschädi­gungsansprüche als denkbar erwäh­nt. Dies kön­nte in weit­eren Ver­fahren der vor­liegen­den Art auch zu ein­er Ver­fes­ti­gung in Rich­tung finanziellem Schadenser­satz führen. 

Alles in allem bedeutet dies für deutsche Dien­s­ther­rn und Arbeit­ge­ber, dass Mehrar­beit in erhe­blichem — und sicher­lich auch volk­swirtschaftlich rel­e­van­tem — Umfang nun ein­fach­er von Beamten und Arbeit­nehmern im Wege der Entschädi­gung bzw. des Schadenser­satzes — unter Berück­sich­ti­gung der gel­tend Ver­jährungs­fris­ten auch rück­wirk­end — in die Tat umge­set­zt und gel­tend gemacht, also zukün­ftig nicht mehr ein­fach „unter den Tisch“ fall­en könne. 

Haase emp­fahl daher, die Entschei­dung des EuGH unbe­d­ingt zu beacht­en und bei aufk­om­menden Fra­gen dazu Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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