(Stuttgart) Das Bun­de­sar­beits­gericht hat sich am 24.03.2009 der Entschei­dung des Europäis­chen Gericht­shofs angeschlossen, nach der Art. 7 Abs. 2 der Richtlin­ie 2003/88/EG einzel­staatlichen Rechtsvorschriften ent­ge­gen­ste­ht, nach denen Arbeit­nehmern, die wegen Krankheit den Jahresurlaub nicht in Anspruch nehmen kön­nen, am Ende des Arbeitsver­hält­niss­es keine „finanzielle Vergü­tung” gezahlt wird.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf ein Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 24.03.2009  —  9 AZR 983/07-.

Der Neunte Sen­at des BAG hat­te § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG bish­er so aus­gelegt, dass der Urlaub­sabgel­tungsanspruch erlis­cht, wenn der Urlaub­sanspruch auf­grund der krankheits­be­d­ingten Arbeit­sun­fähigkeit des Arbeit­nehmers bis zum Ende des Über­tra­gungszeitraums nicht erfüllt wer­den kann. Daran hält der Sen­at nicht mehr fest, betont Henn.

In dem Fall war die Klägerin von August 2005 bis 31. Jan­u­ar 2007 als Erzieherin für den beklagten Vere­in tätig. Sie erlitt im Juni 2006 einen Schla­gan­fall und war vom 2. Juni 2006 über das Ende des Arbeitsver­hält­niss­es hin­aus zumin­d­est bis August 2007 durchge­hend arbeit­sun­fähig.

Die Klägerin ver­langte mit ihrer Klage u. a. Abgel­tung der geset­zlichen Urlaub­sansprüche aus den Jahren 2005 und 2006. Der Neunte Sen­at hat diesen Teilen der Klage im Unter­schied zu den Vorin­stanzen stattgegeben. Ansprüche auf Abgel­tung geset­zlichen Teil- oder Vol­lurlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeit­nehmer bis zum Ende des Urlaub­s­jahres und/oder des Über­tra­gungszeitraums erkrankt und deshalb arbeit­sun­fähig ist. § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ist im Ver­hält­nis zu pri­vat­en Arbeit­ge­bern nach den Vor­gaben des Art. 7 der Arbeit­szeitrichtlin­ie gemein­schaft­srecht­skon­form fortzu­bilden. Jeden­falls seit Bekan­ntwer­den des Vor­abentschei­dungser­suchens des Lan­desar­beits­gerichts Düs­sel­dorf vom 2. August 2006 in der Sache Schultz-Hoff (- 12 Sa 486/06 -) beste­he kein schützenswertes Ver­trauen in den Fortbe­stand der bish­eri­gen Sen­at­srecht­sprechung. Geset­zlichen Ansprüchen, die zu diesem Zeit­punkt noch nicht ver­fall­en waren, ste­ht trotz krankheits­be­d­ingter Arbeit­sun­fähigkeit kein Erfül­lung­shin­der­nis ent­ge­gen.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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