(Stuttgart) Ein Erlassver­trag, mit dem die Parteien eines Arbeitsver­hält­niss­es den Verzicht auf rück­ständi­ge Vergü­tung für den Fall vere­in­baren, dass es zu einem Über­gang des Betriebs auf einen Drit­ten kommt, ver­stößt gegen zwin­gen­des Geset­zes­recht und ist unwirksam.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf ein Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 19.03.2009  — 8 AZR 722/07 -.

Die Klägerin arbeit­ete seit 1998 für den Beklagten als Erzieherin in ein­er Kindertagesstätte. Der Beklagte erfüllte die ver­traglichen Ansprüche der Klägerin auf Urlaubs- und Wei­h­nachts­geld 2003 nur noch teil­weise, 2004 über­haupt nicht mehr. Im Früh­jahr 2005 informierte der Beklagte die Klägerin und die anderen im Bere­ich der Kinder- und Jugend­hil­fe täti­gen Arbeit­nehmer darüber, dass dieser Bere­ich zum 1. April 2005 von einem anderen Träger über­nom­men werde und die Arbeitsver­hält­nisse auf diesen überge­hen soll­ten. Die Über­nahme werde aber nur erfol­gen, wenn die Mitar­beit­er auf alle offe­nen Urlaubs- und Wei­h­nachts­gel­dansprüche verzichteten, andern­falls die Insol­venz des Beklagten und damit der Ver­lust des Arbeit­splatzes dro­he. Daraufhin verzichtete die Klägerin schriftlich mit einem Nach­trag zum Arbeitsver­trag gegenüber dem Beklagten auf rück­ständi­ges Urlaubs- und Wei­h­nachts­geld. Der Verzicht sollte unwirk­sam sein, wenn der Beschäf­ti­gungs­bere­ich nicht bis zum Jahre­sende 2005 auf einen bes­timmten anderen Träger der Sozialar­beit überge­gan­gen sein sollte. Der Betrieb­süber­gang fand wie vorge­se­hen zum 1. April 2005 statt.

Mit der Klage ver­langt die Klägerin von dem Beklagten rück­ständi­ges Urlaubs- und Wei­h­nachts­geld in Höhe von mehr als 1.700,00 Euro brut­to, auf das sie mit dem Nach­trag zum Arbeitsver­trag verzichtet hat­te. Diesen Verzicht hat sie für unwirk­sam gehalten.

Die Klage war in allen drei Instanzen erfol­gre­ich, so Henn. Der Achte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat entsch­ieden, dass der zwis­chen den Parteien geschlossene Erlassver­trag nichtig ist, weil er gegen ein geset­zlich­es Ver­bot ver­stößt (§ 134 BGB). Bei einem Betrieb­süber­gang schreibt § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB zwin­gend vor, dass der Betrieb­ser­wer­ber in die Rechte und Pflicht­en aus den im Zeit­punkt des Über­gangs beste­hen­den Arbeitsver­hält­nis­sen ein­tritt. Diese Vorschrift darf nicht abbedun­gen oder umgan­gen wer­den. Aus der Bedin­gung des Erlassver­trages ergibt sich, dass für ihn der geplante Betrieb­süber­gang Anlass und entschei­den­der Grund war. Damit stellt er eine unzuläs­sige Umge­hung des zwin­gen­den Geset­zes­recht­es dar.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und emp­fahl, in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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