(Stuttgart) Die unter­schiedliche Behand­lung von gewerblichen Arbeit­nehmern und Angestell­ten bei der Berech­nung der Betrieb­srente im Rah­men ein­er Gesamtver­sorgung kann zuläs­sig sein, wenn die Vergü­tungsstruk­turen, die sich auf die Berech­nungs­grund­la­gen der betrieblichen Altersver­sorgung auswirken, unter­schiedlich sind.

Darauf ver­weist der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men” des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 17.06.2014 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage — 3 AZR 757/12.

Der Kläger war seit 1988 als gewerblich­er Arbeit­nehmer bei der Beklagten beschäftigt. Die Regelun­gen zur betrieblichen Altersver­sorgung sehen für vor dem 1. Jan­u­ar 2000 einge­tretene Mitar­beit­er eine Gesamtver­sorgung vor. Neben ein­er prozen­tualen Brut­to- und Net­to­ge­samtver­sorgung­sober­gren­ze bes­timmt die Ver­sorgungsregelung, dass die Betrieb­srente den Betrag nicht über­schre­it­en darf, der sich aus der Mul­ti­p­lika­tion der ruhegeld­fähi­gen Beschäf­ti­gungs­jahre mit einem Grund­be­trag ergibt. Die Grund­be­träge für Angestellte sind höher als die Grund­be­träge für gewerbliche Arbeit­nehmer der­sel­ben Vergütungsgruppe.

Das Arbeits­gericht hat der Klage, mit der der Kläger die Berück­sich­ti­gung des für Angestellte sein­er Vergü­tungs­gruppe vorge­se­henen Grund­be­trags bei der Berech­nung sein­er Betrieb­srente erstrebt, stattgegeben. Das Lan­desar­beits­gericht hat die Klage abgewiesen. Die Revi­sion des Klägers blieb vor dem Drit­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts ohne Erfolg. Die unter­schiedliche Behand­lung von gewerblichen Arbeit­nehmern und Angestell­ten in Bezug auf die Grund­be­träge ist nicht zu bean­standen. Gewerbliche Arbeit­nehmer der Beklagten erhal­ten Zula­gen und Zuschläge, die Angestell­ten der­sel­ben Vergü­tungs­gruppe nicht oder in wesentlich gerin­gerem Umfang zuste­hen. Gewerbliche Arbeit­nehmer erre­ichen daher ein höheres pen­sions­fähiges Gehalt und erwer­ben Anspruch auf eine höhere geset­zliche Rente als Angestellte der­sel­ben Vergü­tungs­gruppe. Es ist deshalb im Hin­blick auf die zuge­sagte Gesamtver­sorgung zuläs­sig, für gewerbliche Arbeit­nehmer gerin­gere Grund­be­träge festzule­gen als für Angestellte der­sel­ben Vergütungsgruppe.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet er bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:

Klaus-Dieter Franzen
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz
—————————————————————-

Back­es Kraut­wald Steuer­ber­ater Recht­san­wälte PartG mbB
einge­tra­gen im Part­ner­schaft­sreg­is­ter des Amts­gerichts Bre­men, PR 353

Domshof 8–12 Rothen­baum­chaussee 73
28195 Bre­men 20148 Ham­burg
Tel.: 0421–79273-30 Tel.: 040–4134304‑4
Fax: 0421–79273-55 Fax: 040–4134304‑5
http://www.legales.de
mailto:franzen@legales.de