(Stuttgart) Nach ein­er am 23.12.2008 veröf­fentlicht­en Entschei­dung des Lan­desar­beits­gerichts Hes­sen hat der Betrieb­srat bei ein­er  außeror­dentlichen Kündi­gung eines Arbeit­nehmers Anspruch auf eine genaue und umfassende Infor­ma­tion, die sich auch auf den Zeit­punkt der Ken­nt­niser­lan­gung der Kündi­gungstat­sachen erstreck­en muss. (LAG Hes­sen 20 TaBV 244/07)

 In dem aus­geurteil­ten Fall, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat das Gericht einen Antrag auf Erset­zung der Zus­tim­mung des Betrieb­srats zu ein­er außeror­dentliche Kündi­gung eines Betrieb­sratsmit­gliedes zurück­gewiesen, weil der Arbeit­ge­ber den Betrieb­srat im Rah­men des Zus­tim­mungser­set­zungsver­fahrens nicht aus­re­ichend unter­richtet hat­te. Hin­ter­grund der gerichtlichen Auseinan­der­set­zung in einem Gebäud­ere­ini­gung­sun­ternehmen war die Absicht des Arbeit­ge­bers, einem Betrieb­sratsmit­glied kündi­gen zu wollen, weil ihm sex­uelle Beläs­ti­gung und Nöti­gung ein­er ehe­ma­li­gen Kol­le­gin vorge­wor­fen wurde. Die Mitar­bei­t­erin hat­te sich in einem Schreiben an den Arbeit­ge­ber gewandt und ihn informiert, dass das Betrieb­sratsmit­glied, welch­es sie eingestellt habe, sie seit dem Beginn ihrer Beschäf­ti­gung sex­uell belästige. Er fordere eine Gegen­leis­tung für ihre Ein­stel­lung, habe auf der Arbeitsstelle wieder­holt ver­sucht, sie anz­u­fassen und habe ihr mehrfach erk­lärt, nur wenn sie sich auf sex­uelle Kon­tak­te mit ihm ein­lasse, schließe er mit ihr einen Festver­trag. Nach­dem der Arbeit­ge­ber mit der Mitar­bei­t­erin per­sön­liche Gespräche geführt hat­te, in deren Ver­lauf diese die Vor­würfe aufrecht erhielt und eine eidesstat­tliche Ver­sicherung abgegeben hat­te, beantragte der Arbeit­ge­ber bei dem Betrieb­srat die Zus­tim­mung zur beab­sichtigten frist­losen Kündi­gung des Betrieb­sratsmit­gliedes, die der Betrieb­srat mit der Begrün­dung ver­weigerte, dass er vom Arbeit­ge­ber inner­halb der geset­zlichen Zwei­wochen­frist nicht über die näheren Kündi­gung­sum­stände informiert wor­den sei.

Dieser Auf­fas­sung, so Henn, teilte nun auch das LAG. Durch das Ver­schweigen der weit­eren Umstände wie die das Vor­liegen des Schreibens der Belästigten beim Arbeit­ge­ber und der beste­hen­den Eidesstat­tlichen Ver­sicherung habe dieser seine Unter­rich­tungspflicht­en gemäß § 103 BetrVG nicht voll­ständig erfüllt, denn er habe den Betrieb­srat nicht in ein­er Weise unter­richtet, die diesem ermöglicht hätte, ohne eigene Nach­forschun­gen die Ein­hal­tung der Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu über­prüfen.  Bei nicht aus­re­ichen­der Unter­rich­tung sei das Zus­tim­mungsver­fahren jedoch nicht wirk­sam ein­geleit­et. In dem zu entschei­den­den Fall habe der Arbeit­ge­ber wed­er in dem Schreiben mit der Bitte um Zus­tim­mungserteilung noch im Rah­men ein­er mündlichen Unter­rich­tung mit­geteilt, wann er in ein­er den Lauf der Auss­chlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB bewirk­enden Weise Ken­nt­nis von den Vor­wür­fen der Mitar­bei­t­erin gegenüber dem Betrieb­sratsmit­glied erlangt habe. Der hier vorgenommene Ver­such, den Betrieb­srat durch eine erneute Unter­rich­tung zu einem späteren Zeit­punkt umfassend zu informieren, führe nicht zu ein­er Heilung des Zus­tim­mungsver­fahrens. Auch wenn das Nach­schieben der zur Berech­nung der Frist des § 626 Abs. 2 BGB erforder­lichen Infor­ma­tio­nen im Rah­men des gerichtlichen Zus­tim­mungser­set­zungsver­fahrens unter den gle­ichen Voraus­set­zun­gen zuzu­lassen sei wie das Nach­schieben von Kündi­gungs­grün­den, müsse der Arbeit­ge­ber — jeden­falls noch bevor er die für den Betrieb­srat neue Infor­ma­tion in das gerichtliche Zus­tim­mungser­set­zungsver­fahren ein­führe — bei diesem einen erneuten Antrag auf Zus­tim­mungserteilung gestellt oder ihm jeden­falls Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme eingeräumt haben. Dies sei in dem zu entschei­den­den Ver­fahren nicht erfol­gt

Henn mah­nte daher alle Arbeit­ge­ber, diese Recht­sprechung bei ihren außeror­dentlichen Kündi­gun­gen zu beacht­en, während er Arbeit­nehmer dazu ermunterte, bei Zweifeln an dem ord­nungs­gemäßen Zus­tandekom­men ein­er Kündi­gung eben­falls Recht­srat einzu­holen und ver­wies bei aufk­om­menden Rechts­fra­gen dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de    

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