(Stuttgart) Die 7. Kam­mer des Lan­desar­beits­gerichts Baden-Würt­tem­berg hat soeben entsch­ieden, dass die Betrieb­sratswahl im Betrieb “Zen­trale” der Daim­ler AG vom 10.03.2010 unwirk­sam ist.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) vom 02.05.2011 — 7 TaBV 7/10. 

Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ist es u.a. für  min­destens drei Wahlberechtigte möglich, eine Betrieb­sratswahl anzufecht­en, wenn z.B. gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht ver­stoßen wor­den ist und dadurch der Aus­gang der Wahl betrof­fen sein kön­nte.  Vor­liegend haben vier Arbeit­nehmer der Daim­ler AG die am 10.03.2010 durchge­führte Betrieb­sratswahl im Wesentlichen mit der Begrün­dung ange­focht­en, die von den jew­eili­gen Wahlvorstän­den (Betrieb­sratswahl und Sprecher­auss­chuss­wahl) ein­vernehm­lich erfol­gte Zuord­nung der Mitar­beit­er der sog. Führungsebene E 3 als lei­t­ende Angestellte sei jeden­falls offen­sichtlich fehler­haft erfol­gt. Bei diesem Per­so­n­enkreis han­delt es sich um 636 Per­so­n­en – im Jan­u­ar 2010 waren ins­ge­samt ca. 12.500 Arbeit­nehmer beschäftigt -, die kraft dieser Sta­tus­beurteilung nicht an der Betriebsrats‑, son­dern an der zeit­gle­ich stattge­fun­de­nen Wahl der lei­t­en­den Angestell­ten zum Sprecher­auss­chuss als wahlberechtigt ange­se­hen wurden.

Da dieser Per­so­n­enkreis jew­eils wed­er über eine selb­ständi­ge Ein­stel­lungs- und Ent­las­sungs­befug­nis noch über eine Gen­er­alvoll­macht bzw. Proku­ra ver­fügt, kon­nte der Sta­tus als lei­t­en­der Angestell­ter gemäß der geset­zlichen Vor­gabe des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG nur dann in Betra­cht kom­men, wenn diese Per­so­n­en jew­eils für sich nach Arbeitsver­trag (rechtliche Kom­po­nente) und Stel­lung (fak­tis­che Kom­po­nente) regelmäßig Auf­gaben wahrnehmen, die u.a. für den Bestand und die Entwick­lung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeu­tung sind. Die Daim­ler AG ist in ihrem Führungs­bere­ich unter­halb der Vor­stand­sebene absteigend gegliedert in C‑Level, Führungskräfte der Ebene E 1, danach solche in Ebe­nen E 2, E 3 und E 4.

Der Geset­zge­ber stellt für die notwendi­ge und im Einzelfall dur­chaus schwierige Abgren­zung der zum Betrieb­srat und zum Sprecher­auss­chuss wahlberechtigten und wählbaren Arbeit­nehmer ein Ver­fahren den Wahlvorstän­den zur Ver­fü­gung, indem bei den jew­eils anste­hen­den Wahlen nach Maß­gabe der geset­zlichen Def­i­n­i­tion des lei­t­en­den Angestell­ten in einem möglichst ein­fachen, rasch durch­führbaren und kostengün­sti­gen Ver­fahren für bei­de Wahlen ein­heitlich entsch­ieden wird, wer zum Kreis der lei­t­en­den Angestell­ten gehört (Zuord­nungsver­fahren, § 18a BetrVG). Die danach erfol­gte Zuord­nung bewirkt, dass die Anfech­tung u.a. der Betrieb­sratswahl insoweit aus­geschlossen ist,  es sei denn, die Zuord­nung ist offen­sichtlich fehler­haft erfolgt.

Das Arbeits­gericht hat entsch­ieden, dass jeden­falls die vom Wahlvor­stand getrof­fene Zuord­nungsentschei­dung, die 636 Führungskräfte der Ebene E 3 als lei­t­ende Angestellte von der Betrieb­sratswahl auszuschließen, offen­sichtlich fehler­haft erfol­gt sei. Eine eigen­ständi­ge Prü­fung sei nicht erfol­gt, der Wahlvor­stand habe ohne Rück­sicht auf das Vor­liegen der geset­zlichen Voraus­set­zun­gen eine von der Arbeit­ge­berin elek­tro­n­isch zur Ver­fü­gung gestellte Liste der darin als lei­t­ende Angestellte aufge­führten Beschäftigten der Führungsebene E 3 über­nom­men, die wiederum auf ein­er Absprache vom 19.12.2001 mit dem dama­li­gen Betrieb­srat beruhe.

Die vom Betrieb­srat und der Daim­ler AG hierge­gen ein­gelegten Beschw­er­den blieben vor dem Lan­desar­beits­gericht ohne Erfolg, so Henn.

Nach Anhörung der Beteiligten in der mündlichen Ver­hand­lung geht die Beschw­erdekam­mer von der Durch­führung eines Zuord­nungsver­fahrens im Sinne des § 18a BetrVG aus, ein Anfech­tungsauss­chluss im Sinne des § 18a Abs. 5 Satz 2 BetrVG ist aber gle­ich­wohl nicht gegeben, weil die Zuord­nung der Angestell­ten der Führungsebene E 3 zur Wahl des Sprecher­auss­chuss­es durch den Wahlvor­stand offen­sichtlich fehler­haft erfol­gt ist.

Die Rechts­beschw­erde an das Bun­de­sar­beits­gericht wurde nicht zugelassen. 

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:

Michael Henn
Recht­san­walt
Fachan­walt für Erbrecht
Fachan­walt für Arbeit­srecht
VdAA – Präsi­dent
Recht­san­wälte Dr. Gaupp & Coll
Theodor-Heuss-Str. 11
70174 Stuttgart
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11
stuttgart@drgaupp.de 
www.drgaupp.de