(Stuttgart) Eine nicht ord­nungs­gemäße Unter­rich­tung des Arbeit­nehmers über einen beab­sichtigten Betrieb­süber­gang set­zt die ein­monatige Frist für einen Wider­spruch des Arbeit­nehmers gegen den Über­gang seines Arbeitsver­hält­niss­es auf den Betrieb­ser­wer­ber (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB) nicht in Lauf. Das Recht zum Wider­spruch kann allerd­ings verwirken.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil  des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) 23. Juli 2009, Az.: 8 AZR 357/08.

Der Kläger war bei der S. AG im Geschäfts­bere­ich „Com MD (Mobile Devices)” als Kon­struk­teur beschäftigt. Diesen Geschäfts­bere­ich verkaufte die S. AG an die B. OHG. Alle Ver­mö­gens­ge­gen­stände wur­den auf die OHG über­tra­gen. Die S. AG informierte den Kläger mit Schreiben vom 29. August 2005 über den Betrieb­süber­gang ab 1. Okto­ber 2005. Am 9. August 2006 schloss der Kläger mit der Betrieb­ser­wer­berin einen Aufhe­bungsver­trag, dem zufolge sein Arbeitsver­hält­nis zum 31. Okto­ber 2006 gegen Zahlung ein­er Abfind­ung enden sollte. Mit Schreiben vom 22. Dezem­ber 2006 wider­sprach er dem Über­gang seines Arbeitsver­hält­niss­es auf die B. OHG unter Beru­fung auf die Fehler­haftigkeit der Unter­rich­tung. Am 29. Sep­tem­ber 2006 hat­te die B. OHG Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens gestellt. Dieses wurde am 1. Jan­u­ar 2007 eröffnet. Mit sein­er Klage macht der Kläger den Fortbe­stand seines Arbeitsver­hält­niss­es mit der S. AG gel­tend und ver­langt Weit­erbeschäf­ti­gung sowie Vergü­tung. Er ist der Auf­fas­sung, er habe dem Über­gang seines Arbeitsver­hält­niss­es auf die B. OHG noch wirk­sam wider­sprechen kön­nen, weil er nicht aus­re­ichend, ins­beson­dere nicht zutr­e­f­fend über die wirtschaftliche Sit­u­a­tion der Betrieb­ser­wer­berin unter­richtet wor­den sei. Die S. AG meint, ein rechtzeit­iger Wider­spruch liege nicht vor. Außer­dem habe der Kläger sein Wider­spruch­srecht verwirkt.

Das Lan­desar­beits­gericht hat der Klage stattgegeben. Der Achte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat auf die Revi­sion der Beklagten die Klage abgewiesen, betont Henn.

Da die Unter­rich­tung über den beab­sichtigten Betrieb­süber­gang auf die B. OHG nicht ord­nungs­gemäß war, wurde die Wider­spruchs­frist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang geset­zt. Der Kläger hat sein Wider­spruch­srecht jedoch ver­wirkt. Durch Abschluss des Aufhe­bungsver­trages mit der Betrieb­ser­wer­berin hat­te der Kläger über sein Arbeitsver­hält­nis disponiert. Auf diesen Umstand kann sich die S. AG berufen, wobei es nicht darauf ankommt, wann sie vom Abschluss des Aufhe­bungsver­trages Ken­nt­nis erlangt hat.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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