Bundesarbeitsgericht: Keine OT-Mitgliedschaft ohne rechtswirksame Satzung

 

 

(Stuttgart) Die Begrün­dung ein­er Mit­glied­schaft ohne Tar­if­bindung (OT-Mit­glied­schaft) in einem Arbeit­ge­berver­band set­zt voraus, dass es für diese Mit­glied­schafts­form zu dem Zeit­punkt, in dem ein bish­eriges Vollmit­glied eine OT-Mit­glied­schaft begrün­den will, eine wirk­same satzungsmäßige Grund­lage gibt.

Dies, so der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen” des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 26.08.2009, Az.: 4 AZR 294/08, set­zt wiederum voraus, dass eine dahin gehende Satzungsän­derung bere­its in das Vere­in­sreg­is­ter einge­tra­gen ist.

Ein Mit­glied, das bere­its zuvor erk­lärt hat­te, es wolle zu einem bes­timmten früheren Ter­min in die bere­its vom Vere­in beschlossene OT-Mit­glied­schaft wech­seln, bleibt deshalb auch dann an die bis zum Wirk­samw­er­den der Satzungsän­derung vom Ver­band abgeschlosse­nen Tar­ifverträge gebun­den, wenn das Ver­band­sprä­sid­i­um diesem Wun­sch durch bestäti­gende Erk­lärung entsprochen hat.

Die Parteien stre­it­en darüber, ob bes­timmte, in einem Ver­band­star­ifver­trag vom 21. Juli 2005 vorge­se­hene Rechte auch im Arbeitsver­hält­nis zwis­chen dem Kläger und der Beklagten gel­ten. Der Kläger ist ver.di-Mitglied, die Beklagte war ursprünglich Mit­glied im tar­if­schließen­den Arbeit­ge­berver­band. Bei diesem war zunächst die Möglichkeit ein­er OT-Mit­glied­schaft nicht vorge­se­hen. Diese wurde auf der Mit­gliederver­samm­lung des Ver­ban­des am 23. Novem­ber 2004 beschlossen. Im Jan­u­ar 2005 beantragte die Beklagte die Auf­nahme als OT-Mit­glied, was der Ver­band im Feb­ru­ar 2005 bestätigte. Die beschlossene Satzungsän­derung wurde jedoch erst nach Abschluss des Ver­band­star­ifver­trages notariell beurkun­det und in das Vere­in­sreg­is­ter einge­tra­gen.

Eben­so wie das Lan­desar­beits­gericht erkan­nte auch der Vierte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts darauf, dass dem Kläger die Rechte aus dem Tar­ifver­trag vom 21. Juli 2005 kraft bei­der­seit­iger Tar­ifge­bun­den­heit zuste­hen und gab dahin gehen­den Zahlungs- und Fest­stel­lungsanträge im hier Wesentlichen statt, betont von Bre­dow.

Ein die Tar­ifge­bun­den­heit been­den­der Wech­sel in eine OT-Mit­glied­schaft set­zt für diese beson­dere Mit­glied­schafts­form, die das Ver­hält­nis der Vere­ins­mit­glieder zu Drit­ten bet­rifft, eine zum Zeit­punkt ihrer Begrün­dung rechtswirk­same Satzungs­grund­lage voraus. Daran fehlt es ohne Ein­tra­gung der Satzungsän­derung in das Vere­in­sreg­is­ter.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei aufk­om­menden Fra­gen dazu Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht  Ihnen zur Ver­fü­gung:

Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
Leit­er des VdAA Fachauss­chuss­es
 „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen“
Domer­nicht v. Bre­dow Wölke
Bis­mar­ck­straße 34
50672 Köln
Tele­fon: 0221/283040
Tele­fax: 0221/2830416
Email: v.bredow@dvbw-legal.de
www.dvbw-legal.de

 

 

 

 

 

 
 
 
 

Bundesarbeitsgericht: Keine OT-Mitgliedschaft ohne rechtswirksame Satzung

 

(Stuttgart) Die Begrün­dung ein­er Mit­glied­schaft ohne Tar­if­bindung (OT-Mit­glied­schaft) in einem Arbeit­ge­berver­band set­zt voraus, dass es für diese Mit­glied­schafts­form zu dem Zeit­punkt, in dem ein bish­eriges Vollmit­glied eine OT-Mit­glied­schaft begrün­den will, eine wirk­same satzungsmäßige Grund­lage gibt.

Dies, so der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen” des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 26.08.2009, Az.: 4 AZR 294/08, set­zt wiederum voraus, dass eine dahin gehende Satzungsän­derung bere­its in das Vere­in­sreg­is­ter einge­tra­gen ist.

Ein Mit­glied, das bere­its zuvor erk­lärt hat­te, es wolle zu einem bes­timmten früheren Ter­min in die bere­its vom Vere­in beschlossene OT-Mit­glied­schaft wech­seln, bleibt deshalb auch dann an die bis zum Wirk­samw­er­den der Satzungsän­derung vom Ver­band abgeschlosse­nen Tar­ifverträge gebun­den, wenn das Ver­band­sprä­sid­i­um diesem Wun­sch durch bestäti­gende Erk­lärung entsprochen hat.

Die Parteien stre­it­en darüber, ob bes­timmte, in einem Ver­band­star­ifver­trag vom 21. Juli 2005 vorge­se­hene Rechte auch im Arbeitsver­hält­nis zwis­chen dem Kläger und der Beklagten gel­ten. Der Kläger ist ver.di-Mitglied, die Beklagte war ursprünglich Mit­glied im tar­if­schließen­den Arbeit­ge­berver­band. Bei diesem war zunächst die Möglichkeit ein­er OT-Mit­glied­schaft nicht vorge­se­hen. Diese wurde auf der Mit­gliederver­samm­lung des Ver­ban­des am 23. Novem­ber 2004 beschlossen. Im Jan­u­ar 2005 beantragte die Beklagte die Auf­nahme als OT-Mit­glied, was der Ver­band im Feb­ru­ar 2005 bestätigte. Die beschlossene Satzungsän­derung wurde jedoch erst nach Abschluss des Ver­band­star­ifver­trages notariell beurkun­det und in das Vere­in­sreg­is­ter einge­tra­gen.

Eben­so wie das Lan­desar­beits­gericht erkan­nte auch der Vierte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts darauf, dass dem Kläger die Rechte aus dem Tar­ifver­trag vom 21. Juli 2005 kraft bei­der­seit­iger Tar­ifge­bun­den­heit zuste­hen und gab dahin gehen­den Zahlungs- und Fest­stel­lungsanträge im hier Wesentlichen statt, betont von Bre­dow.

Ein die Tar­ifge­bun­den­heit been­den­der Wech­sel in eine OT-Mit­glied­schaft set­zt für diese beson­dere Mit­glied­schafts­form, die das Ver­hält­nis der Vere­ins­mit­glieder zu Drit­ten bet­rifft, eine zum Zeit­punkt ihrer Begrün­dung rechtswirk­same Satzungs­grund­lage voraus. Daran fehlt es ohne Ein­tra­gung der Satzungsän­derung in das Vere­in­sreg­is­ter.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei aufk­om­menden Fra­gen dazu Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht  Ihnen zur Ver­fü­gung:

Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
Leit­er des VdAA Fachauss­chuss­es
 „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen“
Domer­nicht v. Bre­dow Wölke
Bis­mar­ck­straße 34
50672 Köln
Tele­fon: 0221/283040
Tele­fax: 0221/2830416
Email: v.bredow@dvbw-legal.de
www.dvbw-legal.de