(Stuttgart) Besatzungsmit­glieder eines Schiffes, auf deren Arbeitsver­hält­nisse der TVöD Anwen­dung find­et, haben für die nach dem Ende der Dien­ste beste­hende Anwe­sen­heit an Bord des Schiffes nur dann einen tar­ifver­traglichen Anspruch auf Vergü­tung, wenn die Anwe­sen­heit ange­ord­net wor­den ist.

Eine kon­klu­dente Anord­nung der Anwe­sen­heit an Bord, so der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 28.05.2009, AZ.: 6 AZR 141/08, fol­gt für die Besatzung nicht schon aus dem fak­tis­chen Zwang, während des Aufen­thalts auf See auch außer­halb der regelmäßi­gen Arbeit­szeit an Bord zu bleiben.

Der Kläger ist als lei­t­en­der Inge­nieur auf einem Mehrzweckschiff beschäftigt. Das Schiff ist durchge­hend sieben Tage in der Woche 24 Stun­den im Ein­satz. Nach einem Ein­satz­tag fährt das Schiff in der Regel nicht zu seinem Heimath­afen zurück, son­dern verbleibt auf See und geht dort vor Anker. Nur gele­gentlich wer­den auch Häfen ange­fahren. Die Besatzung arbeit­et im Wochen­wech­selschicht­di­enst. Die Schicht an Bord dauert sieben Tage. Die oper­a­tiv­en Dien­st­posten, wozu der des Klägers gehört, haben dabei einen Tages­di­enst von durch­schnit­tlich 12 Stun­den. An die Schicht an Bord schließt sich eine Frei­woche sowie eine Arbeitswoche an Land an.

Mit sein­er Klage, so Klar­mann, hat der Kläger die Vergü­tung von Zeit­en ver­langt, die er nach Dien­s­tende zwangsläu­fig an Bord des Schiffes ver­bracht hat. Er hat gel­tend gemacht, die Zeit­en außer­halb der eigentlichen Arbeit­szeit seien als Bere­itschafts­di­enst zu werten, weil er sich für nicht vorherse­hbare Son­dere­in­sätze bere­i­thal­ten müsse.

Die Klage war in allen Instanzen ohne Erfolg. Die Anwe­sen­heit an Bord war in den stre­it­ge­gen­ständlichen Zeit­en wed­er aus­drück­lich noch kon­klu­dent iSv. § 47 Nr. 3 TVöD-BT‑V (Bund) ange­ord­net.

Klar­mann emp­fahl Arbeit­ge­bern als auch Arbeit­nehmern, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jens Klar­mann    
Recht­san­walt   
Fachan­walt für Arbeit­srecht      
VdAA — Vizepräsi­dent   
c/o  Pas­sau, Niemey­er & Kol­le­gen         
Walk­er­damm 1      
24103 Kiel     
Tel.: 0431 — 974 300
Fax: 0431 — 974 3099  
j.klarmann@pani‑c.de    
www.pani‑c.de