(Stuttgart) Das Bun­de­sar­beits­gericht hat entsch­ieden, dass eine ordentliche Kündi­gung gerecht­fer­tigt sein kann, wenn ein Arbeit­nehmer nicht in der Lage ist, in deutsch­er Sprache abge­fasste Arbeit­san­weisun­gen zu lesen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) am 28. Jan­u­ar 2009 — 2 AZR 764/08.

Es stellt nach dem Urteil keine nach § 3 Abs. 2 AGG ver­botene mit­tel­bare Benachteili­gung wegen der eth­nis­chen Herkun­ft dar, wenn der Arbeit­ge­ber von seinen Arbeit­nehmern die Ken­nt­nis der deutschen Schrift­sprache ver­langt, soweit sie für deren Tätigkeit erforder­lich ist. Der Arbeit­ge­ber ver­fol­gt ein im Sinne des Geset­zes legit­imes, nicht diskri­m­inieren­des Ziel, wenn er — z. B. aus Grün­den der Qual­itätssicherung — schriftliche Arbeit­san­weisun­gen einführt. 

Der 1948 geborene Kläger war seit 1978 als Pro­duk­tion­shelfer bei der Arbeit­ge­berin beschäftigt, einem Unternehmen der Auto­mo­bilzulieferindus­trie mit ca. 300 Arbeit­nehmern. Er ist in Spanien geboren und dort zur Schule gegan­gen. Nach ein­er vom Kläger unterze­ich­neten Stel­lenbeschrei­bung aus dem Jahr 2001 zählte zu den Anforderun­gen die Ken­nt­nis der deutschen Sprache in Wort und Schrift. Der Kläger absolvierte im Sep­tem­ber 2003 auf Kosten der Arbeit­ge­berin während der Arbeit­szeit einen Deutschkurs. Mehrere ihm emp­foh­lene Fol­gekurse lehnte er ab. Seit März 2004 ist die Arbeit­ge­berin nach den entsprechen­den Qual­ität­snor­men zer­ti­fiziert. In der Fol­gezeit wurde bei mehreren inter­nen Audits fest­gestellt, dass der Kläger Arbeits- und Prü­fan­weisun­gen nicht lesen kon­nte. Im Sep­tem­ber 2005 forderte die Arbeit­ge­berin ihn auf, Maß­nah­men zur Verbesserung sein­er Deutschken­nt­nisse zu ergreifen. Eine weit­ere Auf­forderung im Feb­ru­ar 2006 ver­band die Arbeit­ge­berin mit dem Hin­weis, er müsse mit ein­er Kündi­gung rech­nen, wenn er die Ken­nt­nisse nicht nach­weisen könne. Nach einem Audit von April 2007 war der Kläger weit­er­hin nicht in der Lage, die Vor­gaben einzuhal­ten. Daraufhin kündigte die Arbeit­ge­berin das Arbeitsver­hält­nis mit Zus­tim­mung des Betrieb­srats zum 31. Dezem­ber 2007. 

Der Zweite Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat die hierge­gen erhobene Klage — anders als das Lan­desar­beits­gericht — abgewiesen, so betont Klarmann.

Die Kündi­gung ver­stößt nicht gegen das Ver­bot mit­tel­bar­er Diskri­m­inierung wegen der eth­nis­chen Herkun­ft. Der Arbeit­ge­berin war es nicht ver­wehrt, vom Kläger aus­re­ichende Ken­nt­nisse der deutschen Schrift­sprache zu ver­lan­gen. Sie hat­te ihm aus­re­ichend Gele­gen­heit zum notwendi­gen Spracher­werb gegeben.

Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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