(Stuttgart) In ein­er soeben veröf­fentlicht­en Beschluss vom 09.12.2008 hat das Bun­de­sar­beits­gericht (BAG) entsch­ieden, dass das Schriftlichkeits­ge­bot des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auch durch die Ein­hal­tung der Textform des § 126b BGB erfüllt ist. (AZ.: 1 ABR 79/07).

In dem aus­geurteil­ten Fall, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat­te das Gericht darüber zu entschei­den, ob die Ver­weigerung der Zus­tim­mung des Betrieb­srats zu ein­er Ein­stel­lung, Ein- oder Umgrup­pierung oder Ver­set­zung, die nach den Vorschriften des Betrieb­sver­fas­sungsrechts dem Arbeit­ge­ber „schriftlich“ mitzuteilen ist, auch dann gewahrt ist, wenn der Betrieb­sratsvor­sitzende – wie im vor­liegen­den Fall – diese Erk­lärung nicht eigen­händig unterze­ich­net, son­dern in der Textform des § 126b BGB abgegeben wurde. Diese Vorschrift besagt, dass bei dieser Form eine Erk­lärung in ein­er Urkunde sodann so abgegeben wer­den muss, dass die Per­son des Erk­lären­den genan­nt und der Abschluss der Erk­lärung durch Nach­bil­dung der Unter­schrift oder anders erkennbar gemacht wer­den. Mit sein­er Entschei­dung hat das BAG nun fest­gestellt, so Henn, dass auch ein „maschinell“ hergestelltes Schreiben, das mit ein­er Gruß­formel und der Angabe von Namen und Funk­tion des Betrieb­sratsvor­sitzen­den ende, im Sinne der an sich notwendi­gen  Schrift­form eben­falls formwirk­sam sei, auch wenn es nicht eigen­händig unterze­ich­net sei.

Für Rück­fra­gen ste­hen Ihnen zur Ver­fü­gung:

Michael Henn
Recht­san­walt  
Fachan­walt für Erbrecht 
Fachan­walt für Arbeit­srecht 
VdAA – Präsi­dent  
Recht­san­wälte Dr. Gaupp & Coll 
Theodor-Heuss-Str. 11  
70174 Stuttgart  
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11
stuttgart@drgaupp.de 
www.drgaupp.de