(Stuttgart) Der Siebte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat den Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften (EuGH) um eine Vor­abentschei­dung zur Vere­in­barkeit ein­er tar­i­flichen Regelung über eine Alters­gren­ze von 60 Jahren für Piloten mit Gemein­schaft­srecht ersucht.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf den Beschluss des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 17. Juni 2009 — Az.: 7 AZR 112/08 (A).

Die drei in den Jahren 1946 und 1947 gebore­nen Kläger sind langjährig als Piloten bei der beklagten Flugge­sellschaft beschäftigt. Auf ihre Arbeitsver­hält­nisse find­et eine tar­ifver­tragliche Bes­tim­mung Anwen­dung, nach der das Arbeitsver­hält­nis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeit­nehmer das 60. Leben­s­jahr vol­len­det. Die Kläger haben sich mit ihren Kla­gen gegen die Beendi­gung ihrer Arbeitsver­hält­nisse auf­grund der tar­i­flichen Alters­gren­zen­regelung gewandt und gemeint, diese sei unwirk­sam, da sie eine unzuläs­sige Diskri­m­inierung wegen des Alters bewirke. Die Vorin­stanzen haben die Klage abgewiesen.

Der Siebte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts sah sich an ein­er abschließen­den Sachentschei­dung gehin­dert, da sie von ein­er dem Europäis­chen Gericht­shof obliegen­den Ausle­gung von Gemein­schaft­srecht abhängt, betont Henn.

Das Gericht habe bish­er tar­i­fliche Alters­gren­zen von 60 Jahren für Piloten in ständi­ger Recht­sprechung für wirk­sam gehal­ten. Nach Inkraft­treten des All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG) am 18. August 2006 und nach der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs zu dem gemein­schaft­srechtlichen Grund­satz des Ver­bots der Diskri­m­inierung wegen des Alters hängt es von der Ausle­gung von Gemein­schaft­srecht, ins­beson­dere von Art. 2 Abs. 5, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG ab, ob die bish­erige Recht­sprechung des Sen­ats aufrechter­hal­ten wer­den könne.

Der Sen­at hat das Ver­fahren wie die Par­al­lelver­fahren 7 AZR 946/07 und 7 AZR 480/08 bis zur Entschei­dung des Europäis­chen Gericht­shofs im Vor­abentschei­dungsver­fahren aus­ge­set­zt.

Henn emp­fahl, den Aus­gang zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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