(Stuttgart) Die Begren­zung ein­er inner­be­trieblichen Stel­lenauss­chrei­bung auf Arbeit­nehmer im ersten Beruf­s­jahr kann eine nach § 3 Abs. 2 des All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG) unzuläs­sige mit­tel­bare Benachteili­gung wegen des Alters sein.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen” des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf einen Beschluss des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 18.08.2009, Az.: 1 ABR 47/08.

Arbeit­nehmer mit mehreren Beruf­s­jahren weisen typ­is­cher­weise gegenüber Arbeit­nehmern im ersten Beruf­s­jahr ein höheres Leben­salter auf. Eine solche Beschränkung kann gerecht­fer­tigt sein, wenn der Arbeit­ge­ber mit ihr ein recht­mäßiges Ziel ver­fol­gt und sie zur Erre­ichung dieses Ziels angemessen und erforder­lich ist. Sind die hier­für vom Arbeit­ge­ber ange­führten Gründe offen­sichtlich ungeeignet, ver­stößt er grob gegen seine Pflicht zur diskri­m­inierungs­freien Stel­lenauss­chrei­bung nach § 11 AGG. Dage­gen kann der Betrieb­srat nach § 17 Abs. 2 AGG vorge­hen.

Vor diesem Hin­ter­grund, so von Bre­dow, hat der Erste Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts  daher dem Antrag eines Betrieb­srats stattgegeben, der von dem Arbeit­ge­ber ver­langt hat­te, in inter­nen Stel­lenauss­chrei­bun­gen auf die Angabe des ersten Beruf­s­jahres zu verzicht­en. Der Arbeit­ge­ber hat­te sich hier­für auf das von ihm vorgegebene Per­son­al­bud­get berufen. Diese Begrün­dung war offen­sichtlich ungeeignet, den Bewer­berkreis von vorn­here­in auf jün­gere Beschäftigte zu begren­zen.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei aufk­om­menden Fra­gen dazu Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.

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