(Stuttgart) Der Anspruch des Arbeit­nehmers, vom Arbeit­ge­ber im Innen­ver­hält­nis von Schadenser­satzansprüchen Drit­ter freigestellt zu wer­den, wird jeden­falls dann fäl­lig, wenn der Arbeit­nehmer im Außen­ver­hält­nis die Rechtsvertei­di­gung gegen eine Verurteilung zum Schadenser­satz einstellt.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 25. Juni 2009, Az.: 8 AZR 236/08.

Der Kläger ist bei der Beklagten als lei­t­en­der Arzt der Frauen­klinik angestellt. Auf­grund eines Fehlers bei der Ent­bindung kam es im Jan­u­ar 1997 zur Geburt eines schw­er­st­be­hin­derten Kindes. Die Mut­ter des Kindes nahm daraufhin ab Mitte 1999 den Kranken­haus­träger, eine weit­ere Ärztin und den Kläger vor den Zivil­gericht­en auf Schadenser­satz und Schmerzens­geld in Anspruch. Das Ober­lan­des­gericht hat den Kläger zur Zahlung eines erhe­blichen Schmerzens­geldes verurteilt und fest­gestellt, dass er und die anderen Beklagten der Mut­ter und ihrem Kind zumin­d­est teil­weise zum Schadenser­satz verpflichtet sind. Die Revi­sion gegen sein Urteil hat das Ober­lan­des­gericht nicht zuge­lassen. Dieses Urteil wurde dem Kläger am 29. Novem­ber 2002 zugestellt. Die ein­monatige Frist zur Ein­le­gung ein­er Nichtzu­las­sungs­beschw­erde beim Bun­des­gericht­shof ließ der Kläger ver­stre­ichen. Mit Schreiben seines Recht­san­waltes vom 16. Juli 2003 machte der Kläger gegenüber sein­er Arbeit­ge­berin, der Beklagten, die Freis­tel­lung von den Schadenser­satzansprüchen gel­tend, zu denen er verurteilt wor­den war.

Das Lan­desar­beits­gericht hat dem Kläger diesen Freis­tel­lungsanspruch zuge­sprochen. Die Revi­sion der Beklagten vor dem BAG war erfol­gre­ich, so Henn.

Die Parteien hat­ten arbeitsver­traglich die Gel­tung der Auss­chlussfrist nach § 70 BAT vere­in­bart. Danach ver­fall­en Ansprüche aus dem Arbeitsver­hält­nis, wenn sie nicht inner­halb ein­er Auss­chlussfrist von sechs Monat­en nach Fäl­ligkeit vom Angestell­ten schriftlich gel­tend gemacht wer­den. Der Freis­tel­lungsanspruch war jeden­falls fäl­lig gewor­den, nach­dem der Kläger keine Nichtzu­las­sungs­beschw­erde gegen das Beru­fung­surteil des Ober­lan­des­gerichts ein­gelegt und damit seine Rechtsvertei­di­gung gegen die gerichtlich gel­tend gemacht­en Ansprüche sein­er Patien­ten eingestellt hat­te. Gerech­net ab dem 30. Dezem­ber 2002 hätte der Kläger den Freis­tel­lungsanspruch gegenüber sein­er Arbeit­ge­berin bis zum 30. Juni 2003 schriftlich gel­tend machen müssen. Das Schreiben seines Anwalts vom 16. Juli 2003 war verspätet.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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