(Stuttgart) Ein angestell­ter Presse­fo­tograf ein­er Nachricht­e­na­gen­tur ist zu einem angemesse­nen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. Er darf den Ruf und die Beziehun­gen des Arbeit­ge­bers zu Kun­den und Infor­man­ten nicht durch unko­r­rek­tes Ver­hal­ten beschädigen.

Eine ordentliche Kündi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es wegen Ver­let­zung dieser ver­traglichen Pflicht , so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 23. Juni 2009, Az.: 2 AZR 283/08, kommt jedoch in der Regel nur in Betra­cht, wenn dem Arbeit­nehmer durch eine verge­bliche Abmah­nung deut­lich gemacht wor­den ist, welch­es Ver­hal­ten der Arbeit­ge­ber vom Arbeit­nehmer konkret erwartet und dass bei erneuter Pflichtver­let­zung der Bestand des Arbeitsver­hält­niss­es gefährdet ist (sog. Warnfunktion).

Der Kläger in dem entsch­iede­nen Fall ist bei der Beklagten seit 1965 als Presse­fo­tograf beschäftigt. In den Jahren 2004 und 2005 strit­ten die Parteien über zwei Abmah­nun­gen, deren Unwirk­samkeit recht­skräftig fest­gestellt wurde. Im Novem­ber 2005 suchte der Kläger als Presse­fo­tograf den Ort eines Eisen­bah­nunglücks auf. Er gab sich auf Fra­gen der Polizei zwar als Presse­fo­tograf zu erken­nen, zeigte aber seinen Presseausweis nicht vor. Da der Kläger den Unfal­lort zunächst nicht auf­forderungs­gemäß ver­ließ, sprach die Polizei einen Platzver­weis aus, dem der Kläger Folge leis­tete. Die zuvor von ihm gefer­tigten Auf­nah­men wur­den von der Beklagten veröf­fentlicht. Die Polizei informierte die Beklagte über den Vor­fall. Die Beklagte sprach im Hin­blick hier­auf eine ordentliche Kündi­gung zum 31. Okto­ber 2006 aus.

Die gegen die Kündi­gung gerichtete Klage hat­te vor dem Bun­de­sar­beits­gericht — wie schon in den Vorin­stanzen — Erfolg, betont Henn.

Der Kläger hat zwar gegen seine Verpflich­tung ver­stoßen, bei Erledi­gung sein­er Arbeit angemessene Umgangs­for­men zu wahren. Ins­beson­dere hätte er sich ausweisen müssen. In den voraus­ge­gan­genen Abmah­nun­gen hat­te die Beklagte dem Kläger jedoch keine hin­re­ichend klaren und ein­deuti­gen Ver­hal­tens­maßregeln vorgegeben, weshalb die Beklagte bere­its recht­skräftig zur Her­aus­nahme der Abmah­nun­gen aus der Per­son­alak­te verurteilt wor­den war. Ob in Aus­nah­me­fällen auch sach­lich nicht berechtigte Abmah­nun­gen die kündi­gungsrechtliche Warn­funk­tion erfüllen kön­nen, brauchte der Sen­at nicht zu entscheiden.

Henn emp­fahl, den Aus­gang zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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