(Stuttgart) Klauseln, nach denen der Arbeit­nehmer zur Rück­zahlung von Aus- und Fort­bil­dungskosten verpflichtet ist, unter­liegen der Inhalt­skon­trolle nach den §§ 305 ff. BGB. Voraus­set­zung für eine Rück­zahlungsklausel ist danach, dass die Aus­bil­dung von geld­w­ertem Vorteil für den Arbeit­nehmer ist und dieser nicht unangemessen lange an das Arbeitsver­hält­nis gebun­den wird.

Ist eine zu lange Bindungs­dauer vere­in­bart, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteils des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 15.09.2009, Az.: 3 AZR 173/08, führt dies grund­sät­zlich zur Unwirk­samkeit der Rück­zahlungsklausel ins­ge­samt; ein Rück­zahlungsanspruch beste­ht nicht.

Ob dies grund­sät­zlich auch für den Fall gilt, dass die Rück­zahlungsvere­in­barung erst nach Abschluss der Fort­bil­dungs­maß­nahme getrof­fen wurde, hat der Dritte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts jet­zt offen gelassen. Ist der Arbeit­ge­ber zur Fortzahlung des Arbeit­sent­gelts während der Schu­lungs­maß­nahme verpflichtet, ver­weigert er aber die Zahlung trotz ein­deutiger Recht­slage und kommt daraufhin eine Vere­in­barung zus­tande, nach der der Arbeit­ge­ber die Teil­nahme an der Maß­nahme zu vergüten und der Arbeit­nehmer unter bes­timmten Umstän­den die Kosten zu erstat­ten hat, so ist diese Vere­in­barung an den all­ge­meinen Grund­sätzen zu messen.

Geklagt, so Henn, hat­te eine Apotheken­helferin, deren früher­er Arbeit­ge­ber nach ihrem Auss­chei­den auf­grund ein­er Vere­in­barung die Kosten ein­er Fort­bil­dung zur „Fach­ber­a­terin Dermokos­metik” vom Arbeit­sent­gelt ein­be­hal­ten hat­te. Die Vere­in­barung war nach Abschluss der Schu­lungs­maß­nahme, und nach­dem der Arbeit­ge­ber die Teil­nahme an der für seinen Betrieb nüt­zlichen Maß­nahme nicht vergütet hat­te, geschlossen wor­den. Die getrof­fene Regelung hielt ein­er Über­prü­fung nicht stand.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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