(Stuttgart) Eine gew­erkschaftliche Aktion, bei der kurzfristig aufgerufene Teil­nehmer durch den Kauf ger­ing­w­er­tiger Waren oder das Befüllen und Ste­hen­lassen von Einkauf­swa­gen in einem Einzel­han­dels­geschäft eine Störung betrieblich­er Abläufe her­beiführen, ist im Arbeit­skampf nicht generell unzulässig.

Allerd­ings, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteils des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 22.09.2009, Az.: 1 AZR 972/08, greift eine der­ar­tige „Flash­mob-Aktion” in den ein­gerichteten und aus­geübten Gewer­be­be­trieb des Arbeit­ge­bers ein.

Ein solch­er Ein­griff kann aber aus Grün­den des Arbeit­skampfes gerecht­fer­tigt sein. Gew­erkschaftliche Maß­nah­men, die zur Durch­set­zung tar­i­flich­er Ziele auf eine Störung betrieblich­er Abläufe gerichtet sind, unter­fall­en der durch Art. 9 Abs. 3 Grundge­setz gewährleis­teten Betä­ti­gungs­frei­heit der Gew­erkschaften. Zu dieser gehört die Wahl der Arbeit­skampfmit­tel. Deren Zuläs­sigkeit richtet sich jedoch nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit. Arbeit­skampfmit­tel sind rechtswidrig, wenn sie zur Durch­set­zung der erhobe­nen Forderun­gen offen­sichtlich ungeeignet oder nicht erforder­lich oder wenn sie unangemessen sind. Für die Beurteilung der Angemessen­heit ein­er gew­erkschaftlichen Arbeit­skampf­maß­nahme ist von wesentlich­er Bedeu­tung, ob für die Arbeit­ge­ber­seite Vertei­di­gungsmöglichkeit­en beste­hen. Gegenüber ein­er „Flash­mob-Aktion” im Einzel­han­del kann sich der Arbeit­ge­ber durch die Ausübung seines Haus­rechts oder eine kurzfristige Betrieb­ss­chließung zur Wehr set­zen. Eine der­ar­tige Aktion ist typ­is­cher­weise auch keine Betriebsblockade. 

Der Erste Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts wies daher, wie bere­its die Vorin­stanzen, so Henn, die Klage eines Arbeit­ge­berver­bands ab, mit welch­er der Gew­erkschaft ver.di der Aufruf zu „Flash­mob-Aktio­nen” im Einzel­han­del unter­sagt wer­den sollte. Die Gew­erkschaft hat­te im Rah­men eines Arbeit­skampfes eine ein­stündi­ge Aktion organ­isiert, bei der ca. 40 Per­so­n­en über­raschend eine Einzel­han­dels­fil­iale aufge­sucht und dort mit Waren voll­gepack­te Einkauf­swa­gen zurück­ge­lassen sowie durch den koor­dinierten Kauf von „Pfen­nig-Artikeln” Warteschlangen an den Kassen verur­sacht hatten.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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