(Stuttgart) In einem soeben veröf­fentlicht­en Urteil vom 22.04.2009 hat sich das Bun­de­sar­beits­gericht zur Höhe der Vergü­tung während der Kurzarbeit im Baugewerbe geäußert.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 22.04.2009, AZ.: 5 AZR 310/08 -.

Nach § 4 Nr. 6.1 des Bun­desrah­men­tar­ifver­trags für das Baugewerbe ent­fällt der Lohnanspruch, wenn die Arbeit­sleis­tung entwed­er aus zwin­gen­den Wit­terungs­grün­den oder in der geset­zlichen Schlechtwet­terzeit aus wirtschaftlichen Grün­den unmöglich wird. Soweit der Lohnaus­fall in der geset­zlichen Schlechtwet­terzeit nicht durch Auflö­sung von Arbeit­szeitguthaben aus­geglichen wer­den kann, ist der Arbeit­ge­ber verpflichtet, mit der näch­sten Lohnabrech­nung das Sai­son-Kurzarbeit­ergeld in der geset­zlichen Höhe zu zahlen. Nach der Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 22.04.2009 beste­ht diese Zahlungspflicht unab­hängig davon, ob die per­sön­lichen Bewil­li­gungsvo­raus­set­zun­gen für das Kurzarbeit­ergeld gemäß §§ 169, 172 SGB III erfüllt sind.

In dem Fall war der Kläger im Baube­trieb der Beklagten als Mau­r­er beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsver­hält­nis im Jan­u­ar 2007 „wegen Arbeits­man­gels” zum 31. März 2007. Im Feb­ru­ar und März 2007 wurde bei der Beklagten Kurzarbeit durchge­führt. Die Arbeit­nehmer erhiel­ten nach § 175 SGB III Sai­son-Kurzarbeit­ergeld. Hier­von war der Kläger nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 SGB III aus­geschlossen, weil sein Arbeitsver­hält­nis gekündigt war.

Im Gegen­satz zu den Vorin­stanzen hat das BAG dem Kläger eine (Brutto-)Vergütung in Höhe des Sai­son-Kurzarbeit­ergeldes zuge­sprochen, betont Klar­mann.

Im Falle von Kurzarbeit trage der Arbeit­ge­ber zwar nicht das volle Risiko des Arbeit­saus­falls. Der Arbeit­nehmer behalte aber den Lohnanspruch in Höhe des Kurzarbeit­ergeldes. Die ein­gangs zitierte Tar­ifnorm schliesse diesen Anspruch nicht aus. Vielmehr habe der Arbeit­ge­ber mit der entsprechen­den Leis­tung unab­hängig davon einzuste­hen, ob die Arbeit­sagen­tur nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften das Kurzarbeit­ergeld zahlen müsse. Im Regelfall sei der Arbeit­ge­ber allerd­ings durch die Leis­tung oder Erstat­tung der Arbeit­sagen­tur ent­lastet.

Klar­mann emp­fahl Arbeit­ge­bern als auch Arbeit­nehmern, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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