(Stuttgart) Leis­tet ein Arbeit­ge­ber mehrere Jahre lang ein Wei­h­nachts­geld an einen Arbeit­nehmer, ohne bei der Zahlung deut­lich eine Bindung für die Zukun­ft auszuschließen, kann der Arbeit­nehmer aus diesem regelmäßi­gen Ver­hal­ten grund­sät­zlich schließen, der Arbeit­ge­ber wolle sich dauer­haft verpflicht­en. Eine unklare oder intrans­par­ente all­ge­meine Klausel im Arbeitsver­trag kann das Entste­hen eines zukün­fti­gen Recht­sanspruchs nicht hindern. 

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 8. Dezem­ber 2010 — 10 AZR 671/09.

In dem Fall erhielt der seit 1996 bei der Beklagten als Diplom-Inge­nieur beschäftigte Kläger zumin­d­est in den Jahren 2002 bis 2007 jew­eils ein Wei­h­nachts­geld in Höhe eines Brut­tomonatsver­di­en­stes, ohne dass bei der Zahlung ein aus­drück­lich­er Vor­be­halt erk­lärt wor­den war. Wegen der Wirtschaft­skrise ver­weigerte die Beklagte unter Hin­weis auf eine Klausel im schriftlichen Arbeitsver­trag eine Zahlung für das Jahr 2008. Die Klausel lautet:

„Soweit der Arbeit­ge­ber geset­zlich oder durch Tar­ifver­trag nicht vorgeschriebene Leis­tun­gen, wie Prämien, Zula­gen, Urlaub­s­geld, Grat­i­fika­tio­nen, Wei­h­nachts­grat­i­fika­tio­nen gewährt, erfol­gen sie frei­willig und ohne jede rechtliche Verpflich­tung. Sie sind daher jed­erzeit ohne Wahrung ein­er beson­deren Frist widerrufbar.“

Mit sein­er Klage hat der Kläger die Zahlung eines Wei­h­nachts­geldes für das Jahr 2008 ver­langt. Die Beklagte hat die Auf­fas­sung vertreten, der ver­traglich vere­in­barte Frei­willigkeitsvor­be­halt habe die Entste­hung eines Wei­h­nachts­gel­danspruchs ver­hin­dert. Das Arbeits­gericht hat der Klage stattgegeben. Das Lan­desar­beits­gericht hat sie auf die Beru­fung der Beklagten abgewiesen.

Die Revi­sion des Klägers war vor dem Zehn­ten Sen­at des BAG erfol­gre­ich, betont Henn.

Zwar mag ein im Arbeitsver­trag klar und ver­ständlich for­muliert­er „Frei­willigkeitsvor­be­halt“ einen zukün­fti­gen Anspruch auf eine Son­derzahlung auss­chließen. Allerd­ings darf dieser als All­ge­meine Geschäfts­be­din­gung for­mulierte Vor­be­halt nicht mehrdeutig, son­dern muss klar und ver­ständlich iSd. § 307 BGB sein. Die von der Beklagten ver­wen­dete Klausel ist unklar und nicht ein­deutig for­muliert. Sie ist nicht geeignet, das mehrfache, tat­säch­liche Erk­lärungsver­hal­ten des Arbeit­ge­bers hin­re­ichend zu entwerten. Die Klausel kann auch so ver­standen wer­den, dass sich der Arbeit­ge­ber aus freien Stück­en zur Erbringung der Leis­tung verpflicht­en wollte. Fern­er set­zt der vor­be­hal­tene Wider­ruf voraus, dass über­haupt ein Anspruch ent­standen ist.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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