(Stuttgart) Das Bun­de­sar­beits­gericht hat am 26.10.2010 eine Entschei­dung zur Wirk­samkeit ein­er Dien­stvere­in­barung und die Bindung der Betrieb­srente an die Ent­gel­tentwick­lung der aktiv Beschäftigten getroffen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 26. Okto­ber 2010 — 3 AZR 711/08.

Eine Dien­stvere­in­barung über das Ruhegeld ehe­ma­liger Beschäftigter eines öffentlichen Nahverkehrsun­ternehmens bes­timmt, dass sich das Ruhegeld bei ein­er Änderung des Einkom­mens der aktiv Beschäftigten erhöht oder ver­min­dert. Die Ausle­gung ergibt, dass dies auch dann gilt, wenn die Ver­ringerung des Arbeit­sent­gelts der aktiv Beschäftigten auf ein­er Verkürzung der regelmäßi­gen tar­i­flichen Arbeit­szeit beruht. Zweck der Dien­stvere­in­barung ist es, den Lebens­stan­dard der Betrieb­srent­ner entsprechend dem Ver­di­en­st­niveau und dem Lebens­stan­dard der Aktiv­en zu verän­dern. Dies entspricht den von Dien­st­stelle und Per­son­alvertre­tung zu beach­t­en­den Grund­sätzen von Recht und Bil­ligkeit, sofern die bei Ein­tritt des Ver­sorgungs­fall­es zu zahlende Aus­gangsrente unberührt bleibt. Soweit die Dien­stvere­in­barung eine Ver­ringerung der bere­its erdi­en­ten Aus­gangsrente ermöglicht, ist die Regelung unbil­lig und deshalb unwirksam.

Das. so Henn, hat der Dritte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts zur Revi­sion eines Betrieb­srent­ners entsch­ieden, dessen Betrieb­srente her­abge­set­zt wurde, weil die Tar­ifent­gelte der aktiv Beschäftigten entsprechend ein­er Verkürzung der regelmäßi­gen tar­i­flichen Arbeit­szeit um 6,41 % gesenkt wor­den waren. Die Revi­sion war erfol­gre­ich. Der Rechtsstre­it wurde an das Lan­desar­beits­gericht zurück­ver­wiesen, da dieses —  eben­so wie zuvor das Arbeits­gericht — die Klage abgewiesen hat­te ohne zu prüfen, ob die Kürzung auch die Aus­gangsrente betrifft. 

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:

Michael Henn
Recht­san­walt
Fachan­walt für Erbrecht
Fachan­walt für Arbeit­srecht 
VdAA – Präsi­dent 
Recht­san­wälte Dr. Gaupp & Coll
Theodor-Heuss-Str. 11
70174 Stuttgart
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11
stuttgart@drgaupp.de
www.drgaupp.de