(Stuttgart) Eine einzelver­tragliche Vere­in­barung, wonach der Che­farzt eines Kranken­haus­es Vergü­tung nach der Vergü­tungs­gruppe I des BAT-KF erhält, ist im Zweifel als dynamis­che Vergü­tungsvere­in­barung auszule­gen. Die Vergü­tungs­gruppe I BAT-KF wurde zum 1. Juli 2007 in die Ent­gelt­gruppe 15 Ü BAT-KF neue Fas­sung übergeleit­et. Dies gilt man­gels gegen­teiliger Anhalt­spunk­te auch für Chefärzte.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 29. Juni 2011 — 5 AZR 161/10.

Der Kläger ist bei dem Beklagten seit 1996 als Che­farzt tätig. Die Parteien vere­in­barten eine monatliche Grund­vergü­tung nach der Vergü­tungs­gruppe I des auf Chefärzte nicht anwend­baren Bun­des-Angestell­tentar­ifver­trags in kirch­lich­er Fas­sung für den Bere­ich der Evan­ge­lis­chen Kirche im Rhein­land, der Evan­ge­lis­chen Kirche von West­falen und der Lip­pis­chen Lan­deskirche sowie ihrer Diakonis­chen Werke (BAT-KF). Die Arbeit­srechtliche Kom­mis­sion als zuständi­ges Entschei­dungs­gremi­um beschloss 2007 eine Änderung des BAT-KF. Unter anderem wurde der TV-Ärzte-KF geschaf­fen, der neue Ent­gelt­grup­pen für Ärzte, auf die der BAT-KF Anwen­dung fand, enthält. Der Beklagte ord­nete den Kläger der all­ge­meinen Über­leitungsent­gelt­gruppe 15 Ü des BAT-KF nF zu. Dage­gen wen­det sich der Kläger. Er ist der Auf­fas­sung, er habe Anspruch auf Ent­gelt nach der Ent­gelt­gruppe Ä 4 TV-Ärzte-KF. Dieses beträgt derzeit 8.495,85 Euro brut­to monatlich. Das Ent­gelt nach Ent­gelt­gruppe 15 Ü beläuft sich auf 6.086,94 Euro brut­to monatlich.

Die Vorin­stanzen haben der Klage stattgegeben. Die vom Bun­de­sar­beits­gericht zuge­lassene Revi­sion des Beklagten war erfol­gre­ich, so Henn. 

Die vere­in­barte Vergü­tungs­gruppe I war nicht nach Anlage 7 BAT-KF nF in die Ent­gelt­gruppe Ä 4 TV-Ärzte überzuleit­en. Die Über­leitungsvorschriften der Anlage 7 gel­ten nur für die Ärzte, die zuvor nach Abschnitt 3 des all­ge­meinen Vergü­tungs­grup­pen­plans (Gesund­heits­di­enst) ein­grup­piert waren. Hierzu gehörte der Kläger als Che­farzt nicht. Der ver­tragliche Regelungs­plan enthielt auch keine Anhalt­spunk­te dafür, dass der Kläger, dem die Beklagte zudem das Recht zur Pri­vatliq­ui­da­tion eingeräumt hat­te, eine monatliche Grund­vergü­tung in Anlehnung an das Ent­gelt ander­er Ärzte erhal­ten sollte. Die Dynamik war im ver­traglich vere­in­barten Umfang mit der Über­leitung in die höch­ste all­ge­meine Ent­gelt­gruppe 15 Ü BAT-KF nF gewahrt.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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