(Stuttgart) Sieht ein Arbeit­ge­berver­band eine Mit­glied­schaft mit und eine Mit­glied­schaft ohne Tar­if­bindung vor, muss durch die Satzung gewährleis­tet sein, dass nicht tar­ifge­bun­dene Mit­glieder keinen maßgeben­den Ein­fluss auf tar­if­poli­tis­che Entschei­dun­gen haben können. 

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 23.04.2009, AZ.: 4 AZR 111/08 -.

Dazu gehöre auch, dass nur die tar­ifge­bun­de­nen Mit­glieder über die Ver­wen­dung des Arbeit­skampf­fonds des Ver­ban­des entschei­den kön­nen. Ist dies nicht sich­er gestellt, kön­nen keine Mit­glied­schaften ohne Tar­if­bindung begrün­det werden.

In dem Fall war die beklagte Arbeit­ge­berin Mit­glied in einem Arbeit­ge­berver­band, der vor­wiegend Unternehmen der Met­allindus­trie organ­isiert. Der Ver­band sah seit ein­er 1999 vorgenomme­nen Umstruk­turierung die Tar­ifge­bun­den­heit nur noch für Mit­glieder von „Fach­grup­pen” vor, die — obwohl dem Ver­band zuge­hörig — teil­weise organ­isatorisch selb­ständig waren. Der vom Ver­band gebildete „Unter­stützungs­fonds” wird laut Satzung vom Ver­bandsvor­stand ver­wal­tet, der von allen Mit­gliedern gewählt wird. Die beklagte Arbeit­ge­berin war nach langjähriger Tar­ifge­bun­den­heit, zulet­zt als Mit­glied der „Fach­gruppe Met­all”, zum 30. Juni 2005 aus dieser Fach­gruppe aus­ge­treten und in den Sta­tus eines „nor­malen” Ver­bandsmit­gliedes gewech­selt. Der tar­ifge­bun­dene Kläger beansprucht Leis­tun­gen aus einem Tar­ifver­trag, die ihm nach übere­in­stim­mender Auf­fas­sung nur zuste­hen, wenn die Beklagte auch über den 30. Juni 2005 hin­aus tar­ifge­bun­denes Ver­bandsmit­glied geblieben ist.

Das Arbeits­gericht hat der Klage stattgegeben. Das Lan­desar­beits­gericht hat sie abgewiesen. Die Revi­sion des Klägers war nun erfol­gre­ich, betont Klarmann.

Die beklagte Arbeit­ge­berin sei an den Tar­ifver­trag gebun­den, weil ihr Aus­tritt aus der „Fach­gruppe Met­all” ihre Tar­ifge­bun­den­heit nicht been­det habe. Die Satzung des Arbeit­ge­berver­ban­des erlaube auch den Ver­bandsmit­gliedern außer­halb der Fach­grup­pen einen maßgeben­den Ein­fluss auf die Ver­wen­dung des „Unter­stützungs­fonds” des Ver­ban­des und damit auf tar­if­poli­tis­che Entschei­dun­gen, wie diejenige, ob und wie ein Arbeit­skampf geführt wer­den soll und kann. Es fehle damit an dem erforder­lichen Gle­ich­lauf von Ver­ant­wortlichkeit und Betrof­fen­heit. Das führe bei der Organ­i­sa­tion­sstruk­tur dieses Arbeit­ge­berver­ban­des dazu, dass die Beklagte an die von diesem oder seinen Fach­grup­pen geschlosse­nen Tar­ifverträge nach § 3 Abs. 1 TVG gebun­den geblieben ist.

Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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