(Stuttgart) Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat in einem am 16.02.2011 veröf­fentlicht­en Beschluss entsch­ieden, dass die durch § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG ange­ord­nete und von den Fachgericht­en bestätigte Über­leitung von Arbeitsver­hält­nis­sen vom Land auf das Uni­ver­sität­sklinikum Gießen und Mar­burg mit dem durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Grun­drecht auf freie Wahl des Arbeit­splatzes unvere­in­bar ist.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf einen am 16.02.2011 veröf­fentlicht­en Beschluss des Bun­desver­fas­sungs­gerichts (BVer­fG) vom 25. Jan­u­ar 2011 — 1 BvR 1741/09 -.

Im Jahr 2005 kam das Land Hes­sen vor dem Hin­ter­grund wirtschaftlich­er Prob­leme der Uni­ver­sität­skliniken zu dem Entschluss, die Uni­ver­sität­skliniken Gießen und Mar­burg zusam­men­z­u­fassen und sodann zu pri­vatisieren. Das hierzu erlassene und am 1. Juli 2005 in Kraft getretene Gesetz über die Errich­tung des Uni­ver­sität­sklinikums Gießen und Mar­burg (UKG) regelt, dass alle Rechte, Pflicht­en und Zuständigkeit­en der bis­lang selb­ständi­gen Uni­ver­sität­skliniken im Wege der Gesamtrecht­snach­folge auf das „Uni­ver­sität­sklinikum Gießen und Mar­burg“ als neu errichtete Anstalt des öffentlichen Rechts überge­hen. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG wur­den die Arbeitsver­hält­nisse der in der Kranken­ver­sorgung und Ver­wal­tung der bei­den Kliniken täti­gen nichtwissenschaftlichen Beschäftigten, die bis dahin im Dienst des Lan­des Hes­sen standen, auf das Uni­ver­sität­sklinikum Gießen und Mar­burg übergeleit­et. Eine der Vorschrift des § 613a Abs. 6 BGB entsprechende Regelung, die bei einem rechts­geschäftlichen Betrieb­süber­gang den betrof­fe­nen Arbeit­nehmern ein Wider­spruch­srecht gegen den Über­gang ihrer Arbeitsver­hält­nisse auf den neuen Betrieb­sin­hab­er ein­räumt, wurde nicht aufgenom­men.  

Das Gesetz enthält fern­er die Ermäch­ti­gung, die neue Anstalt im Wege der Rechtsverord­nung zu pri­vatisieren. Die Pri­vatisierung erfol­gte 2006. Das Uni­ver­sität­sklinikum Gießen und Mar­burg wurde in eine Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung umge­wan­delt. Das Land verkaufte 95 % der Geschäft­san­teile der neu geschaf­fe­nen Uni­ver­sität­sklinikum Gießen und Mar­burg GmbH an einen pri­vat­en Kranken­haus­be­treiber, der sich verpflichtete, bis Ende 2010 keine betrieb­s­be­d­ingten Kündi­gun­gen auszus­prechen.  

Die Beschw­erde­führerin war als Kranken­schwest­er und damit als nicht wis­senschaftlich tätige Arbeit­nehmerin des Klinikums Mar­burg beim Land beschäftigt. Sie wider­sprach dem Über­gang des Arbeitsver­hält­niss­es auf das Uni­ver­sität­sklinikum Gießen und Mar­burg und später auf die GmbH. Ihre Klage gegen das Land Hes­sen auf Fest­stel­lung, dass ihr Arbeitsver­hält­nis mit dem Land fortbeste­ht, hat­te zwar vor dem Arbeits­gericht, nicht aber vor dem Lan­desar­beits­gericht und dem Bun­de­sar­beits­gericht Erfolg. Der Beschw­erde­führerin ste­he unter keinem rechtlichen Gesicht­spunkt ein Wider­spruch­srecht zu. Sowohl die Über­leitung der Arbeitsver­hält­nisse als auch die Nichtein­räu­mung eines Wider­spruch­srechts sei durch vernün­ftige Gründe des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt.  

Mit ihrer Ver­fas­sungs­beschw­erde rügt die Beschw­erde­führerin im Wesentlichen eine Ver­let­zung ihres Grun­drechts auf freie Wahl bzw. Beibehal­tung des Arbeit­splatzes. Zudem sei sie in ihrem Recht auf den geset­zlichen Richter ver­let­zt, weil das Bun­de­sar­beits­gericht vor­ab dem Gericht­shof der Europäis­chen Union die Frage hätte vor­legen müssen, ob sich aus dem Gemein­schaft­srecht (Richtlin­ie 2001/23/EG) ein Wider­spruch­srecht der Arbeit­nehmer ergebe.  

Der Erste Sen­at des Bun­desver­fas­sungs­gerichts hat entsch­ieden, dass die durch § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG ange­ord­nete und von den Fachgericht­en bestätigte Über­leitung des Arbeitsver­hält­niss­es vom Land auf das Uni­ver­sität­sklinikum Gießen und Mar­burg mit dem durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Grun­drecht auf freie Wahl des Arbeit­splatzes unvere­in­bar ist.  

Der Lan­des­ge­set­zge­ber ist verpflichtet, bis spätestens zum 31. Dezem­ber 2011 eine Neuregelung zu tre­f­fen. Die ange­grif­f­e­nen Urteile sind aufge­hoben und die Sache an das Lan­desar­beits­gericht mit der Maß­gabe zurück­ver­wiesen wor­den, das Ver­fahren bis zu ein­er Neuregelung auszuset­zen.  

Der Entschei­dung liegen im Wesentlichen die fol­gen­den Erwä­gun­gen zugrunde: 

1. Der Lan­des­ge­set­zge­ber greift in die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte freie Wahl des Arbeit­splatzes ein, indem auf­grund der Regelung in § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG das Uni­ver­sität­sklinikum als rechts­fähige Anstalt zum Arbeit­ge­ber der Beschw­erde­führerin wird. Dadurch wird ihr ein neuer, von ihr nicht frei gewählter Arbeit­ge­ber aufge­drängt. Zugle­ich wird den betrof­fe­nen Arbeit­nehmern unmit­tel­bar der von ihnen gewählte Arbeit­ge­ber ent­zo­gen. Beson­deres Gewicht erhält der Ein­griff zudem dadurch, dass auf­grund der geplanten Pri­vatisierung mit der Ver­set­zung der Arbeit­nehmer an das Klinikum ein Prozess in Gang geset­zt wird, der sie nicht nur aus dem Lan­des­di­enst, son­dern let­ztlich auch aus dem öffentlichen Dienst ent­fer­nt. Eine ver­fas­sungskon­forme Ausle­gung des § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG durch Ein­räu­mung eines Wider­spruch­srechts entsprechend § 613a BGB schei­det angesichts der bewussten Entschei­dung des Lan­des­ge­set­zge­bers gegen ein Wider­spruch­srecht der Arbeit­nehmer aus.  

Dieser durch § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG bewirk­te Ein­griff in das Grun­drecht der Berufs­frei­heit ist ver­fas­sungsrechtlich nicht gerecht­fer­tigt. Das ange­grif­f­ene Gesetz dient der Durch­führung der Pri­vatisierung der Uni­ver­sität­skliniken, die als solche eine legit­ime Wahrnehmung der Organ­i­sa­tion­s­ge­walt des Lan­des ist. Die Nichtein­räu­mung eines Wider­spruch­srechts hat­te aus der Sicht des Lan­des­ge­set­zge­bers das Ziel, die Pri­vatisierung zu erle­ichtern, und kann insofern noch als geeignet und erforder­lich ange­se­hen wer­den. Der Umstand, dass der Lan­des­ge­set­zge­ber zur Erle­ichterung sein­er Pri­vatisierungsentschei­dung als Arbeit­ge­ber die Pri­vatau­tonomie sein­er Arbeit­nehmer beschnei­det, macht die Regelung jedoch unver­hält­nis­mäßig.  

Denn die in § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG aus­gestal­tete Über­leitung der Arbeitsver­hält­nisse bewirkt eine Loslö­sung des Lan­des von einge­gan­genen arbeitsver­traglichen Bindun­gen, ohne dass bei einem ent­ge­gen­ste­hen­den Willen des Arbeit­nehmers die Ein­hal­tung kündi­gungsrechtlich­er Vorschriften sichergestellt wer­den muss. Dadurch wird dem Arbeit­nehmer ein erhe­blich­es Maß an Bestandss­chutz ent­zo­gen. Die Ausübung eines Wider­spruch­srechts ließe das Arbeitsver­hält­nis mit dem bish­eri­gen Arbeit­ge­ber fortbeste­hen. Wenn in dessen Betrieb der Beschäf­ti­gungs­be­darf weg­fiele, käme zwar eine betrieb­s­be­d­ingte Kündi­gung in Betra­cht, die aber den Anforderun­gen des Kündi­gungss­chutzge­set­zes stand­hal­ten muss. Ob es dem Arbeit­nehmer gelingt, seine Beschäf­ti­gung beim bish­eri­gen Arbeit­ge­ber auf Dauer beizube­hal­ten, hängt von den jew­eili­gen Umstän­den des Einzelfalls ab. Die Abwä­gung der damit ver­bun­de­nen Risiken muss aber der pri­vatau­tonomen Entschei­dung des Arbeit­nehmers vor­be­hal­ten bleiben. Die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Pri­vatau­tonomie des Arbeit­nehmers erlaubt Geset­zge­ber und Gericht­en nicht, kraft ver­meintlich besser­er Ein­sicht die Entschei­dung, welch­er von mehreren zur Auswahl ste­hen­den Arbeit­ge­bern mehr Vorteile bietet, an Stelle des Arbeit­nehmers zu tre­f­fen.  

Jeden­falls dann, wenn der Wech­sel des Arbeit­ge­bers unmit­tel­bar kraft Geset­zes aus der Beschäf­ti­gung bei einem öffentlichen Arbeit­ge­ber zu einem pri­vat­en Arbeit­ge­ber führt oder wenn es sich — wie hier — um einen Zwis­chen­schritt zu ein­er beab­sichtigten Pri­vatisierung han­delt, muss der Geset­zge­ber das Grun­drecht des Arbeit­nehmers auf freie Wahl des Arbeit­splatzes schützen. Denn das Land tritt in einem Pri­vatisierung­sprozess in ein­er Dop­pel­rolle auf, näm­lich sowohl als (bish­eriger) Arbeit­ge­ber wie als Geset­zge­ber, der sich selb­st unmit­tel­bar durch Gesetz aus der Arbeit­ge­ber­stel­lung löst und sich damit seinen arbeitsver­traglichen Pflicht­en entzieht. Damit ist zwar nicht ger­ade die Vorschrift des § 613a Abs. 6 BGB ver­fas­sungsrechtlich geboten. Soweit die in § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG geregelte Über­leitung des Arbeitsver­hält­niss­es aber über­haupt keine Möglichkeit bietet, den Fortbe­stand des Arbeitsver­hält­niss­es zum Land gel­tend machen zu kön­nen, stellt dies eine unver­hält­nis­mäßige Beschränkung des durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Inter­ess­es der betrof­fe­nen Arbeit­nehmer an der Beibehal­tung des gewählten Ver­tragspart­ners dar, die durch die mit der Pri­vatisierung ver­fol­gten Ziele nicht gerecht­fer­tigt ist.  

2. Dage­gen ist die Beschw­erde­führerin nicht in ihrem Recht auf den geset­zlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­let­zt. Aus ver­fas­sungsrechtlich­er Sicht beste­hen keine Bedenken dage­gen, dass das Bun­de­sar­beits­gericht von einem Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV abge­se­hen hat. Ins­beson­dere kon­nte es vertret­bar davon aus­ge­hen, dass es für ein Wider­spruch­srecht der Arbeit­nehmer bei einem Betrieb­süber­gang an ein­er euro­parechtlichen Grund­lage fehlt. Wed­er die Betrieb­süber­gangsrichtlin­ie 2001/23/EG selb­st enthält eine Vorschrift zum Wider­spruch­srecht noch hat der Gericht­shof aus der Richtlin­ie ein Wider­spruch­srecht der Arbeit­nehmer abgeleit­et. Vielmehr hat er in den Urteilen, in denen er sich mit Fra­gen zum Wider­spruch­srecht auseinan­derge­set­zt hat, betont, dass die in der Richtlin­ie 2001/23/EG ange­ord­nete Rechts­folge des Betrieb­süber­gangs, das heißt der Über­gang des Arbeitsver­hält­niss­es auf den Betrieb­ser­wer­ber, zwin­gend ist. Den Grun­drecht­en der Arbeit­nehmer ist aus Sicht des Gericht­shofs nur geschuldet, dass sie sich gegen die durch den Betrieb­süber­gang bewirk­te Begrün­dung ein­er arbeitsver­traglichen Beziehung mit dem Betrieb­ser­wer­ber entschei­den kön­nen. Er hat es aber aus­drück­lich abgelehnt, den Zweck der Richtlin­ie auch darin zu sehen, dass die Arbeit­nehmer, die ihre Tätigkeit nicht für den Betrieb­ser­wer­ber ausüben wollen, das Arbeitsver­hält­nis mit dem Veräußer­er fort­set­zen kön­nen.  

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Michael Henn
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