(Stuttgart) Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat soeben eine Entschei­dung zur Mit­glied­schaft ohne Tar­if­bindung in Arbeit­ge­berver­bän­den gefällt.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf den am 14.12.2010 veröf­fentlicht­en Beschluss des Bun­desver­fas­sungs­gerichts (BVer­fG) vom 01.12.2010 – 1 BvR 2593/09.

Die Ver­fas­sungs­beschw­erde bet­rifft eine beson­dere Art der Mit­glied­schaft  von Unternehmen in Arbeit­ge­berver­bän­den, die Mit­glied­schaft ohne Tar­if­bindung (OT-Mit­glied­schaft). OT-Mit­glieder kön­nen die Ser­viceleis­tun­gen und die Inter­essen­vertre­tung des Ver­ban­des in Anspruch nehmen, wer­den aber von der Tar­if­bindung nach § 3 Abs. 1 des Tar­ifver­trags­ge­set­zes (TVG) nicht erfasst. Das Bun­de­sar­beits­gericht hat in ein­er früheren Entschei­dung vom 18. Juli 2006 die Zuläs­sigkeit der OT-Mit­glied­schaft grund­sät­zlich anerkannt. 

Die Beschw­erde­führerin, ein Maschi­nen­bau­un­ternehmen, ist Mit­glied eines Arbeit­ge­berver­ban­des, der in sein­er Satzung die Möglichkeit ein­er Mit­glied­schaft ohne Tar­if­bindung schuf. Danach soll­ten nur diejeni­gen Ver­bandsmit­glieder an Ver­band­star­ifverträge gebun­den sein, die sich den vom Ver­band ein­gerichteten Fach­grup­pen angeschlossen hat­ten. In den Fach­grup­pen soll­ten die Arbeits­be­din­gun­gen in den angeschlosse­nen Betrieben durch Abschluss von Tar­ifverträ­gen geregelt wer­den. Außer­dem regelte die Satzung einen so genan­nten Unter­stützungs­fonds, der den Ver­bandsmit­gliedern die Durch­führung von Arbeitsstre­it­igkeit­en im Inter­esse des im Ver­band zusam­mengeschlosse­nen Beruf­s­standes ermöglichen sollte; an der Ver­wal­tung des Fonds wur­den auch die OT-Mit­glieder des Ver­ban­des beteiligt. Die Beschw­erde­führerin gehörte ursprünglich der Fach­gruppe Met­all an, die wiederum Mit­glied des Gesamtver­ban­des Met­all NRW war. Nach Kündi­gung ihrer Mit­glied­schaft in der Fach­gruppe vere­in­barte die Beschw­erde­führerin mit dem Kläger des Aus­gangsver­fahrens eine Erhöhung der Arbeit­szeit ohne Lohnaus­gle­ich. Nach­dem der Kläger der IG Met­all beige­treten war, ver­langte er von der Beschw­erde­führerin eine Lohnabrech­nung auf der Grund­lage des zwis­chen der IG Met­all und dem Gesamtver­band Met­all NRW geschlossen Man­teltar­ifver­trages und klagte auf Bezahlung der sich danach ergeben­den Lohndifferenz. 

Das Bun­de­sar­beits­gericht gab sein­er Klage statt. Die Satzung des Arbeit­ge­berver­ban­des weise nicht die koali­tion­srechtlich gebotene ein­deutige Tren­nung zwis­chen Mit­gliedern mit und ohne Tar­if­bindung auf mit der Folge, dass der Aus­tritt aus der Fach­gruppe nicht zum Weg­fall der Tar­ifge­bun­den­heit geführt habe. Die Beschw­erde­führerin sieht sich durch diese Entschei­dung in ihrer Koali­tions­frei­heit aus Art. 9 Abs. 3 GG und ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten unternehmerischen Frei­heit verletzt.

Die 3. Kam­mer des Ersten Sen­ats des Bun­desver­fas­sungs­gerichts hat die Ver­fas­sungs­beschw­erde nicht zur Entschei­dung angenom­men, weil sie keine Aus­sicht auf Erfolg hat, so Henn. 

      —   Der Entschei­dung liegen im Wesentlichen fol­gende Erwä­gun­gen zugrunde:

Es kann dahin­ste­hen, ob durch die Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts in die Berufs­frei­heit und/oder die Koali­tions­frei­heit der Beschw­erde­führerin einge­grif­f­en wird, da diese Ein­griffe jeden­falls ver­fas­sungsrechtlich gerecht­fer­tigt sind. 

Die Funk­tions­fähigkeit der Tar­i­fau­tonomie, die das Bun­de­sar­beits­gericht zur Recht­fer­ti­gung der Notwendigkeit ein­er ein­deuti­gen Tren­nung zwis­chen der Mit­glied­schaft mit und ohne Tar­if­bindung herange­zo­gen hat, stellt einen Belang von Ver­fas­sungsrang dar. Die Tar­i­fau­tonomie ist darauf angelegt, die struk­turelle Unter­legen­heit der einzel­nen Arbeit­nehmer beim Abschluss von Arbeitsverträ­gen durch kollek­tives Han­deln auszu­gle­ichen und damit ein annäh­ernd gle­ichgewichtiges Aushan­deln der Löhne und Arbeits­be­din­gun­gen zu ermöglichen. Durch eine Ein­flussnahme nicht tar­ifge­bun­den­er Mit­glieder auf Entschei­dun­gen des Arbeit­ge­berver­ban­des kann das für das Zus­tandekom­men eines inter­es­sen­gerecht­en Tar­ifver­trages erforder­liche Ver­hand­lungs­gle­ichgewicht struk­turell gestört sein. Nur wenn das Vorge­hen des Arbeit­ge­berver­ban­des bei Tar­ifver­tragsver­hand­lun­gen und im Arbeit­skampf nicht von ein­er Gruppe von Mit­gliedern mitbes­timmt wird, die eine Tar­if­bindung für sich generell ablehnen, kann typ­is­cher­weise aus­geschlossen wer­den, dass sich der Ver­band von sach­frem­den Ein­flüssen leit­en lässt und die Tar­ifver­tragsver­hand­lun­gen zu nicht sachgerecht­en Ergeb­nis­sen führen. 

Die Beschw­erde­führerin wird durch die vom Bun­de­sar­beits­gericht aufgestell­ten Anforderun­gen an die Tren­nung der Mit­glied­schafts­bere­iche im Arbeit­ge­berver­band nicht unzu­mut­bar belastet. Denn die Möglichkeit der Mitwirkung der OT-Mit­glieder im Arbeit­ge­berver­band ist nur in dem Umfang eingeschränkt, der erforder­lich ist, um sach­fremde Ein­flüsse auf Tar­ifver­hand­lun­gen und Tar­ifer­geb­nisse auszuschließen. Es begeg­net keinen ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken, dass das Bun­de­sar­beits­gericht für die Beurteilung der Tren­nung der Mit­glied­schafts­bere­iche allein auf die Regelun­gen der Satzung des Ver­ban­des abgestellt und angesichts der satzungsmäßi­gen Möglichkeit der Ein­flussnahme der OT-Mit­glieder auf Entschei­dun­gen über den Unter­stützungs­fonds als Mit­tel des Arbeit­skampfes eine hin­re­ichende Tren­nung der Mit­glied­schafts­bere­iche verneint hat. Der Beschw­erde­führerin bleibt die Möglichkeit der OT-Mit­glied­schaft für die Zukun­ft grund­sät­zlich erhal­ten, sofern der Arbeit­ge­berver­band seine Satzung den Vor­gaben des Bun­de­sar­beits­gerichts anpasst. 

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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