(Stuttgart) Das Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf hat­te sich am 18.03.2010 in zweit­er Instanz mit der Frage zu befassen, ob die Kündi­gung des Che­farztes eines katholis­chen Kranken­haus­es  wegen sein­er zweit­en Eheschließung wirk­sam ist. Die Entschei­dung wurde zunächst vertagt.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen“ des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Lan­desar­beits­gerichts (LAG)  Düs­sel­dorf vom 18.03.2010, Az.: 5 Sa 996/09.

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.01.2000 als Abteilungsarzt (Che­farzt) beschäftigt. Die Beklagte ist der kirch­liche Träger eines katholis­chen Kranken­haus­es und hat das Arbeitsver­hält­nis wegen dessen zweit­er Eheschließung am 30.03.2009 zum 30.09.2009 gekündigt. Der dem Arbeitsver­hält­nis zugrun­deliegende Arbeitsver­trag bed­ingt die Ein­hal­tung der katholis­chen Glaubens- und Sit­ten­lehre.

Der Kläger und seine erste Ehe­frau lebten seit dem Jahre 2005 getren­nt. Nach­dem diese erste Ehe im März 2008 weltlich geschieden wor­den war, schloss der Kläger im August 2008 standesamtlich seine zweite Ehe. Im März 2009 leit­ete er betr­e­f­fend die erste Ehe ein kirch­lich­es, derzeit noch nicht abgeschlossenes Annulierungsver­fahren ein. Im Hin­blick auf dieses laufende Ver­fahren hat das Arbeits­gericht Düs­sel­dorf die Kündi­gung für unwirk­sam erk­lärt.

Das Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf hat den Rechtsstre­it heute vertagt, so von Bre­dow.

Es geht davon aus, dass der Kläger nach den ihm nach kanon­is­chem Recht obliegen­den Loy­al­ität­spflicht­en durch die erneute Eheschließung eine kündi­gungsrel­e­vante Pflichtver­let­zung began­gen haben kann. Dies komme auch bei laufen­d­em kirch­lichen Annulierungsver­fahren in Betra­cht. Maßge­blich sei insoweit das weit gefasste, ver­fas­sungsrechtlich ver­bürgte Selb­st­bes­tim­mungsrecht der Kirche. Im Hin­blick auf die von den staatlichen Gericht­en vorzunehmende Inter­essen­ab­wä­gung bedürfe es aber weit­er­er Sachver­halt­saufk­lärung. Zu klären sei u.a. wie lange die Beklagte bere­its von der eheähn­lichen Gemein­schaft des Klägers mit sein­er jet­zi­gen zweit­en Ehe­frau Ken­nt­nis hat­te.

Das Lan­desar­beits­gericht wird über den Fort­gang des Ver­fahrens, ins­beson­dere über den noch anzu­ber­au­menden neuen Ver­hand­lung­ster­min, informieren.

Von Bre­dow emp­fahl, bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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