(Stuttgart) Beschäf­ti­gungszeit­en von Arbeit­nehmern, die vor der Vol­len­dung ihres 25. Leben­s­jahres liegen, müssen bei der Berech­nung der Kündi­gungs­frist berück­sichtigt wer­den. § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB stellt eine Diskri­m­inierung wegen des Alters dar.

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Arbeit­srecht Karsten Haase, Leit­er des Fachauss­chuss­es „EU-Arbeit­srecht” des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das ergan­gene Urteil des Europäis­chen Gericht­shofs (EuGH) vom 19.01.2010, Az.: C‑555/07.

Ab sofort dür­fen deutsche Gerichte die seit 1926 gel­tende Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht mehr anwen­den. § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB besagt, dass bei der Berech­nung von Kündi­gungs­fris­ten die Beschäf­ti­gungszeit­en eines Arbeit­nehmers, die vor der Vol­len­dung seines 25. Leben­s­jahres liegen, nicht berück­sichtigt wer­den dür­fen. Diese Regelung ver­stößt, wie der EuGH nun­mehr entsch­ieden hat, gegen das euro­parechtliche Ver­bot der Diskri­m­inierung wegen Alters. Denn es stelle eine sach­lich nicht gerecht­fer­tigte Ungle­ich­be­hand­lung dar, wenn Beschäf­ti­gungszeit­en jün­ger­er Arbeit­nehmer, die vor der Vol­len­dung ihres 25. Leben­s­jahres liegen, anders — näm­lich gar nicht — berück­sichtigt wer­den, als Beschäf­ti­gungszeit­en ander­er Arbeit­nehmern, die nach der Vol­len­dung ihres 25. Leben­s­jahres ein Arbeitsver­hält­nis begrün­det haben. Nach § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB wür­den also Arbeit­nehmer, die eine gle­iche Betrieb­szuge­hörigkeit aufweisen, unter­schiedlich behan­delt, je nach­dem, in welchem Leben­salter sie in den Betrieb einge­treten sind.

Was war geschehen?

Eine 28jährige Düs­sel­dor­ferin war seit ihrem 18. Leben­s­jahr bei einem pri­vat­en Arbeit­ge­ber in Essen beschäftigt. Nach 10 Jahren wurde ihr das Arbeitsver­hält­nis gekündigt — und zwar unter Ver­weis auf § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB mit ein­er Kündi­gungs­frist von 1 Monat zum Ende eines Kalen­der­monats. Hätte jedoch die gesamte Beschäf­ti­gungszeit von 10 Jahren Berück­sich­ti­gung gefun­den, so hätte sich eine Kündi­gungs­frist von 4 Monat­en zum Ende eines Monats ergeben — und somit also auch Ansprüche auf Zahlung von Gehalt für weit­ere 3 Monate. Die Arbeit­nehmerin wollte dies nicht hin­nehmen und erhob Klage vor dem Arbeits­gericht.

In zweit­er Instanz set­zte das LAG Düs­sel­dorf als zuständi­ges Beru­fungs­gericht den Rechtsstre­it aus und rief den EuGH im Rah­men eines Vor­abentschei­dungsver­fahrens nach Art. 267 Abs. 2 AEUV (ehe­mals Art. 234 EG-Ver­trag) an. Gegen­stand dieses Ver­fahrens war die Ausle­gung des Ver­bots der Diskri­m­inierung wegen des Alters und der Richtlin­ie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fes­tle­gung eines all­ge­meinen Rah­mens für die Ver­wirk­lichung der Gle­ich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf (ABl. L 303, S. 16). Das LAG Düs­sel­dorf hat­te fest­gestellt, dass die Umset­zungs­frist für die Richtlin­ie 2000/78/EG zum Zeit­punkt der Kündi­gungserk­lärung bere­its abge­laufen gewe­sen war. Es hat­te weit­er aus­ge­führt, dass § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB eine unmit­tel­bare Diskri­m­inierung wegen des Alters enthalte. Von der Ver­fas­sungswidrigkeit dieser Norm, also von einem Ver­stoß gegen das Grundge­setz, war es jedoch nicht überzeugt, sodass es § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht der Bun­desver­fas­sungs­gericht im Rah­men eines Nor­menkon­trol­lver­fahrens zur Prü­fung vor­legte.

Für das LAG Düs­sel­dorf war aber die Vere­in­barkeit von § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem EU-Recht zweifel­haft. Dabei sah es als fraglich an, ob die Frage ein­er unmit­tel­baren Diskri­m­inierung wegen Alters auf­grund des Primär­rechts der EU nahe liege, oder aber anhand der Richtlin­ie 2000/78/EG zu beurteilen sei. Da die Vorschrift des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB von ihrem Wort­laut her ein­deutig und klar sei und sich daher ein­er richtlin­ienkon­for­men Ausle­gung entziehe, stellte sich für das LAG Düs­sel­dorf die Frage, ob es, um § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB in Rechtsstre­it­igkeit­en zwis­chen Pri­vat­en unangewen­det lassen zu kön­nen, verpflichtet sei, zunächst ein Vor­abentschei­dungsver­fahren vor dem EuGH einzuleit­en, um sich auf diesem Weg die Unvere­in­barkeit von § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem EU-Recht bestäti­gen zu lassen.

Wie hat der EuGH entsch­ieden? 

  • Diskri­m­inierung wegen Alters? 

Der EuGH hat in sein­er Entschei­dung vom 19.02.2010 dahinge­hend entsch­ieden, dass das Union­srecht, ins­beson­dere das Ver­bot der Diskri­m­inierung wegen des Alters in sein­er Konkretisierung durch die Richtlin­ie 2000/78/EG, dahin auszule­gen sei, dass es ein­er Regelung wie der des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ent­ge­gen­ste­he, nach der vor Vol­len­dung des 25. Leben­s­jahres liegende Beschäf­ti­gungszeit­en des Arbeit­nehmers bei der Berech­nung der Kündi­gungs­frist nicht berück­sichtigt wer­den.

Dabei war für den EuGH das Ziel der Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, näm­lich dem Arbeit­ge­ber eine größere per­son­al­wirtschaftliche Flex­i­bil­ität zu ver­schaf­fen, indem seine Belas­tung im Zusam­men­hang mit der Ent­las­sung jün­ger­er Arbeit­nehmer ver­ringert werde, denen eine größere beru­fliche und per­sön­liche Mobil­ität zuge­mutet wer­den könne, nicht weit­er entschei­dungser­he­blich. Denn nach Ansicht des EuGH stelle die Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB keine im Hin­blick auf die Erre­ichung dieses Ziels angemessene Maß­nahme dar, weil sie für alle Arbeit­nehmer, die vor Vol­len­dung des 25. Leben­s­jahrs in den Betrieb einge­treten sind, unab­hängig davon gelte, wie alt sie zum Zeit­punkt ihrer Ent­las­sung seien.

Weit­er­hin ließ der EuGH auch den weit­eren im Ver­fahren vor­ge­tra­ge­nen Zweck des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, näm­lich die Ver­stärkung des Schutzes der Arbeit­nehmer entsprechend der Dauer ihrer Betrieb­szuge­hörigkeit, nicht gel­ten. Denn die Ver­längerung der Kündi­gungs­frist entsprechend der Beschäf­ti­gungs­dauer eines Arbeit­nehmers verzögere sich nach dieser Regelung für einen Arbeit­nehmer, der vor der Vol­len­dung seines 25. Leben­s­jahrs in einen Betrieb einge­treten ist, selb­st wenn er bei sein­er Ent­las­sung eine lange Betrieb­szuge­hörigkeit aufweisen sollte. So könne § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB daher auch nicht als zur Erre­ichung dieses Ziels geeignet ange­se­hen wer­den.

Schließlich war für den EuGH auch ein zu berück­sichti­gen­des Kri­teri­um, dass § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht nur jün­gere Arbeit­nehmer gegenüber älteren Arbeit­nehmern ohne sach­lichen Grund ungle­ich behan­dele, son­dern auch dass § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB junge Arbeit­nehmer ungle­ich behan­dele, weil sie diejeni­gen jun­gen Men­schen tre­ffe, die ohne oder nach nur kurz­er Beruf­saus­bil­dung früh eine Arbeit­stätigkeit aufnehmen, nicht aber die, die nach langer Aus­bil­dung später in den Beruf ein­treten.  

  • Unan­wend­barkeit ein­er gegen EU-Recht ver­stoßen­den nationalen Vorschrift nur nach Vor­lage an den EuGH?  

Der EuGH hat des weit­eren entsch­ieden, dass es einem nationalen Gericht, also z. B. dem LAG Düs­sel­dorf, obliege, in einem Rechtsstre­it zwis­chen Pri­vat­en die Beach­tung des Ver­bots der Diskri­m­inierung wegen des Alters in sein­er Konkretisierung durch die Richtlin­ie 2000/78/EG zu gewährleis­ten, indem es erforder­lichen­falls ent­ge­gen­ste­hende Vorschriften des inner­staatlichen nationalen Rechts unangewen­det lasse. Dies gelte unab­hängig davon, ob es von sein­er Befug­nis Gebrauch mache, in den Fällen des Art. 267 Abs. 2 AEUV den EuGH um eine Vor­abentschei­dung über die Ausle­gung dieses Ver­bots zu ersuchen. 

Nach Auf­fas­sung des EuGH obliege es näm­lich einem nationalen Gericht, bei dem ein Rechtsstre­it über das Ver­bot der Diskri­m­inierung wegen des Alters in sein­er Konkretisierung durch die Richtlin­ie 2000/78 anhängig sei, im Rah­men sein­er Zuständigkeit­en den rechtlichen Schutz, der sich für den Einzel­nen aus dem EU-Recht ergebe, sicherzustellen und die volle Wirk­samkeit des Union­srechts zu gewährleis­ten. Hierzu gehöre es auch, erforder­lichen­falls jede diesem Ver­bot ent­ge­gen­ste­hende Bes­tim­mung des nationalen Rechts unangewen­det zu lassen.

Ein nationales Gericht, so z. B. das LAG Düs­sel­dorf, das in einem Rechtsstre­it unter Pri­vat­en eine Bes­tim­mung nationalen Rechts unangewen­det lassen will, weil sie nach sein­er Auf­fas­sung gegen das Ver­bot der Diskri­m­inierung wegen des Alters in sein­er Konkretisierung durch die Richtlin­ie 2000/78/EG ver­stoße, sei nach Ansicht des EuGH aber nicht verpflichtet, zuvor den EuGH um Vor­abentschei­dung über die Ausle­gung des EU-Rechts zu ersuchen. Denn die Notwendigkeit, die volle Wirk­samkeit des Ver­bots der Diskri­m­inierung wegen des Alters in sein­er Konkretisierung durch die Richtlin­ie 2000/78/EG zu gewährleis­ten, bedeute nach Auf­fas­sung des EuGH, so Haase, dass das nationale Gericht eine in den Anwen­dungs­bere­ich des EU-Rechts fal­l­ende nationale Bes­tim­mung, die es für mit diesem Ver­bot unvere­in­bar halte und die ein­er EU-recht­skon­for­men Ausle­gung nicht zugänglich sei, unangewen­det lassen müsse. Dabei sei das nationale Gericht nicht verpflichtet zuvor den EuGH um Vor­abentschei­dung zu ersuchen und zwar auch dann nicht, wenn das nationale Recht, wie z. B. in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land, es einem Gericht nicht erlaube, eine nationale Bes­tim­mung, die es für ver­fas­sungswidrig hält, unangewen­det zu lassen, wenn sie nicht zuvor von einem nationalen Ver­fas­sungs­gericht für ver­fas­sungswidrig erk­lärt wor­den sei. Dies ergebe sich aus dem Grund­satz des Vor­rangs des EU-Rechts, der auch dem Ver­bot der Diskri­m­inierung wegen des Alters zukommt. Dieser besage, dass eine EU-rechtswidrige Regelung, die in den Anwen­dungs­bere­ich des EU-Rechts falle, unangewen­det zu bleiben habe.Ein nationales Gericht sei daher in Rechtsstre­it­igkeit­en zwis­chen Pri­vat­en nicht verpflichtet, wohl aber berechtigt, den EuGH um eine Vor­abentschei­dung über die Ausle­gung des Ver­bots der Diskri­m­inierung wegen des Alters in sein­er Konkretisierung durch die Richtlin­ie 2000/78/EG zu ersuchen, bevor es eine Bes­tim­mung des nationalen Rechts, die es für mit diesem Ver­bot unvere­in­bar hält, unangewen­det lasse.

  • Welche Bedeu­tung hat diese Entschei­dung? 

Dass der EuGH § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB für mit dem EU-Recht nicht vere­in­bar hal­ten würde, war in Fachkreisen längst kein Geheim­nis mehr, so Haase. Spätestens seit den Schlus­santrä­gen des Gen­er­alan­walts Y. Bot in diesem Ver­fahren musste dies auch den let­zten Zwei­flern klar gewor­den sein.

Die die Entschei­dung des EuGH vom 19.01.2010 ist, worauf Haase hin­weist, von enormer Trag­weite, deren Umfang in vielfältiger Hin­sicht zurzeit noch gar nicht abse­hbar ist. 

  • Ver­fas­sungsrecht

Haase weist darauf hin, dass die Entschei­dung des EuGH zunächst von erhe­blich­er ver­fas­sungsrechtlich­er Bedeu­tung ist. 

Denn mit dieser Entschei­dung wird die schon seit langem schwe­lende Diskus­sion neu ange­heizt wer­den, in welchem Ver­hält­nis die Kom­pe­ten­zen des EuGH zum deutschen Bun­desver­fas­sungs­gericht ste­hen. Kri­tik­er des EuGH sind der Ansicht, dass alleine das Bun­desver­fas­sungs­gericht Regelun­gen des nationalen deutschen Rechts ver­w­er­fen darf. Wie Haase meint, hat der EuGH nun den einzel­nen nationalen Instanzgericht­en den Weg eröffnet, in Rechtsstre­it­igkeit­en Pri­vater betr­e­f­fend das Ver­bot der Diskri­m­inierung wegen Alters, am Bun­desver­fas­sungs­gericht vor­bei sel­ber geset­zliche Vorschriften unangewen­det zu lassen, sofern diese Instanzgerichte von der Unvere­in­barkeit mit EU-Recht aus­ge­hen. Let­ztlich bedeutet dies die Zuweisung ein­er eige­nen „Ver­w­er­fungskom­pe­tenz” an nationale Instanzgerichte und, wie Haase meint, eine „Aushe­belung” des deutschen Ver­fas­sungsrechts mit­tels des EU-Rechts, zumin­d­est des EU-Primär­rechts.

Nach Ansicht von Haase dürfte somit die bish­erige und nun erneut ange­heizte Diskus­sion daher auch eine neue rechts- und ver­fas­sungspoli­tis­che Dimen­sion auf nationaler und europäis­ch­er Ebene erhal­ten.

Man darf auch ges­pan­nt sein, ob einzelne nationale Instanzgerichte mit dieser neu gewonnenen Befug­nis sachgerecht und kom­pe­tent umzuge­hen ver­mö­gen, was natür­lich ein gerüt­telt Maß an Ken­nt­nis des EU-Rechts voraus­set­zt. Auch bleibt abzuwarten, ob einzelne nationale Instanzgerichte sich auch des hohen Maßes an Ver­ant­wor­tung gerecht zeigen wer­den, mit dieser ihnen eingeräumten eige­nen „Ver­w­er­fungskom­pe­tenz” umzuge­hen, sehen­den Auges dabei im Zweifel auch das Bun­desver­fas­sungs­gericht außen vor zu lassen. Unter­schiedliche Instanzgerichte kön­nen zudem zu unter­schiedlichen Ergeb­nis­sen gelan­gen, sodass zudem — so Haase — dur­chaus auch eine Recht­sz­er­split­terung von ver­fas­sungsrechtlich­er Dimen­sion ein­treten könne. 

  • Arbeit­srecht 

Die Entschei­dung des EuGH hat dabei — natür­lich — auch für das deutsche Arbeit­srecht eine nicht zu unter­schätzende Bedeu­tung, die zurzeit in ihrer vollen Band­bre­ite noch nicht abgeschätzt wer­den kann, worauf Haase hin­weist. Schon jet­zt lassen sich aber einige Auswirkun­gen der Entschei­dung des EuGH auf das deutsche Arbeit­srecht aufzeigen.

Für viele — ins­beson­dere jün­gere — Arbeit­nehmer ver­längern sich die Kündi­gungs­fris­ten. Arbeit­ge­ber ste­hen somit zugle­ich auch in der Ver­ant­wor­tung, im Rah­men von län­geren Kündi­gungs­fris­ten auch länger Gehalt zu zahlen. Gegebe­nen­falls sehen sich Arbeit­ge­ber hier in der Pflicht, im Eigen­in­ter­esse Rück­la­gen zu bilden. 

Die län­gere Kündi­gungs­frist bedeutet zugle­ich für den Arbeit­nehmer auch einen höheren sozialen Besitz­s­tand, der sich u. a. in Form ein­er höheren Abfind­ung bei Beendi­gung von Arbeitsver­hält­nis­sen „auszahlen” kann. Denn die Dauer der Betrieb­szuge­hörigkeit ist eines der entschei­den­den Kri­te­rien für die Berech­nung ein­er Abfind­ung. Zugle­ich ist die Dauer der Betrieb­szuge­hörigkeit nach § 1 Abs. 3 KSchG aber auch eines der entschei­den­den Kri­te­rien der Sozialauswahl bei betrieb­s­be­d­ingten Kündi­gun­gen. So sind es in der Regel jün­gere Arbeit­nehmer, die auf­grund ihrer kürz­eren Betrieb­szuge­hörigkeit eher das Unternehmen ver­lassen müssen als ältere. 

Auch dürften nun Tar­ifverträge „durch­forstet” wer­den, da in vie­len Tar­ifverträ­gen auf die geset­zlichen Kündi­gungs­fris­ten Bezug genom­men wird. Gle­ich­es gilt auch für Sozialpläne sowohl hin­sichtlich der Länge der Kündi­gungs­fris­ten als auch in punc­to Berech­nung ein­er Abfind­ung. 

Haase emp­fahl, das Urteil des EuGH unbe­d­ingt zu beacht­en und bei aufk­om­menden Fra­gen dazu Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies. 

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Karsten Haase
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