(Stuttgart) Arbeit­ge­ber und Betrieb­srat kön­nen in ein­er Betrieb­svere­in­barung das Tra­gen ein­er ein­heitlichen Dien­stk­lei­dung regeln. Wird die Dien­stk­lei­dung für Arbeit­nehmer­grup­pen unter­schiedlich aus­gestal­tet, ver­langt der betrieb­sver­fas­sungsrechtliche Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz, dass eine solche Dif­feren­zierung entsprechend dem Regelungszweck sach­lich gerecht­fer­tigt ist.

Darauf ver­weist der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men” des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 30.09.2014 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage — 1 AZR 1083/12.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Flugzeugführer beschäftigt. Dort sind auf­grund eines Tar­ifver­trags nach § 117 Abs. 2 BetrVG für das fliegende Per­son­al Per­son­alvertre­tun­gen gebildet. Der Tar­ifver­trag ord­net die Gel­tung des betrieb­sver­fas­sungsrechtlichen Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satzes an. Nach ein­er „Betrieb­svere­in­barung Dien­st­bek­lei­dung” hat das Cock­pit­per­son­al während des Flugein­satzes eine Uni­form zu tra­gen. Zu dieser gehört bei Piloten eine „Cock­pit-Mütze”, die in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Flughafen­bere­ich getra­gen wer­den muss, während Pilotin­nen hierüber frei entschei­den kön­nen. Bei ihnen gehört die „Cock­pit-Mütze” auch nicht zur Uni­form. Der Kläger hat diese unter­schiedliche Aus­gestal­tung für unwirk­sam gehal­ten. Die Beklagte hat sich zu deren Recht­fer­ti­gung auf das klas­sis­che Piloten­bild und die Frisurgestal­tung weib­lich­er Cock­pit­mit­glieder berufen.

Die auf die Fest­stel­lung gerichtete Klage des Piloten, nicht zum Tra­gen der „Cock­pit-Mütze” verpflichtet zu sein, hat­te vor dem Ersten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg. Die unter­schiedliche Aus­gestal­tung der Tragepflicht ver­stößt gegen den betrieb­sver­fas­sungsrechtlichen Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz und ist unwirk­sam. Die ein­heitliche Dien­stk­lei­dung soll das Cock­pit­per­son­al in der Öffentlichkeit als her­vorge­hobene Repräsen­tan­ten des beklagten Luft­fahrtun­ternehmens ken­ntlich machen. Gemessen an diesem Regelungszweck ist eine unter­schiedliche Behand­lung nicht gerecht­fer­tigt. Ob es sich überdies um eine Benachteili­gung wegen des Geschlechts han­delt, bedurfte kein­er Entschei­dung.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet er bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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