(Stuttgart) In ein­er soeben veröf­fentlicht­en Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 22.01.2009 hat das Gericht entsch­ieden, dass ein wegen Alters­diskri­m­inierung unzuläs­sig benachteiligter Beschäftigter Anspruch auf eine angemessene Entschädi­gung in Geld wegen des erlit­te­nen Schadens hat, der sich nicht als Ver­mö­genss­chaden darstellt. (BAG AZ 8 AZR 906/07).

In dem aus­geurteil­ten Fall, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, war die Klägerin als Erzieherin in ein­er vom beklagten Land betriebe­nen Kindertagesstätte beschäftigt. Mit dem Stel­len­poolge­setz vom 9. Dezem­ber 2003 errichtete das beklagte Land den sog. Stel­len­pool als Lan­des­be­hörde. Zu dieser wur­den die Lan­des­beschäftigten ver­set­zt, die von ihrer Dienst- oder Per­son­al­stelle dem „Per­son­alüber­hang” zuge­ord­net wor­den waren. Die Auswahl der zuzuord­nen­den Beschäftigten erfol­gte auf­grund ein­er Ver­wal­tungsvorschrift anhand eines Punk­teschemas. Für die in einem Eigen­be­trieb zusam­menge­fassten Kindertagesstät­ten war die Auswahl auf Erzieherin­nen beschränkt, welche am 1. Okto­ber 2006 das 40. Leben­s­jahr vol­len­det hat­ten. Die Klägerin, die zum Stich­tag älter als 40 Jahre war, wurde dem Per­son­alüber­hang zuge­ord­net und ab 1. Jan­u­ar 2007 zum Stel­len­pool versetzt.

Aus diesem Grund, so Henn, hat­te sie wegen ein­er unzuläs­si­gen Benachteili­gung auf Grund ihres Alters ein angemessenes Schmerzens­geld ver­langt. Das Lan­desar­beits­gericht hat­te das beklagte Land zur Zahlung ein­er Entschädi­gung von 1.000,00 Euro verurteilt. Der Achte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat die Revi­sion des beklagten Lan­des nun zurück­gewiesen. Dieses habe nichts dargelegt, was die unter­schiedliche Behand­lung der Klägerin wegen ihres Alters recht­fer­tige. Allein die Beru­fung auf das Erforder­nis der Her­stel­lung ein­er aus­ge­wo­ge­nen Per­son­al­struk­tur genüge dazu nicht. Das beklagte Land hätte konkret dar­legen müssen, wie diese Per­son­al­struk­tur ausse­hen sollte, warum sie erforder­lich war und wie sie auf­grund der vorgenomme­nen Per­son­alauswahl hätte erre­icht wer­den sollen.

Beschränke ein öffentlich­er Arbeit­ge­ber die Auswahl, welche Beschäftigte er einem sog. „Per­son­alüber­hang” zuord­net und dann zu einem sog. Stel­len­pool ver­set­zt, auf Beschäftigte ein­er bes­timmten Alters­gruppe, so führe das zu ein­er unzuläs­si­gen unter­schiedlichen Behand­lung wegen des Alters iSd. § 10 AGG, wenn er seine Vorge­hensweise lediglich damit recht­fer­tige, sie sei zur Her­stel­lung ein­er aus­ge­wo­ge­nen Per­son­al­struk­tur erforder­lich, ohne dass er im Einzel­nen dar­legt, welche konkreten Per­son­al­struk­turen er schaf­fen will, sowie aus welchen Grün­den und mit welchen Maß­nah­men dies geschehen soll. Ein dadurch unzuläs­sig benachteiligter Beschäftigter habe Anspruch auf eine angemessene Entschädi­gung in Geld wegen des erlit­te­nen Schadens, der sich nicht als Ver­mö­genss­chaden darstellt.

Henn emp­fahl allen Arbeit­ge­bern, diese Recht­sprechung zu beacht­en, während er Arbeit­nehmer dazu aufrief, sich in der­ar­ti­gen Fällen eben­falls rechtlich berat­en zu lassen  und ver­wies dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de    

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