(Stuttgart) Nach einem Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 04.02.2009 dauert eine Ruf­bere­itschaft  unun­ter­brochen im tar­i­flichen Sinne vom Zeit­punkt der Verpflich­tung des Arbeit­nehmers, auf Abruf die Arbeit aufzunehmen, bis zu dem Zeit­punkt, in dem diese Verpflich­tung endet. (BAG AZ: 6 AZR 114/08)

In dem aus­geurteil­ten Fall, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, leis­tete der Kläger für die beklagte Stadt zwis­chen dem 17. Dezem­ber 2005 und dem 1. März 2006 in sieben Fällen an einem Kalen­dertag oder inner­halb von 24 Stun­den zwei Ruf­bere­itschaften, zwis­chen denen jew­eils mehrere Stun­den lagen. Keine dieser Ruf­bere­itschaften dauerte für sich allein genom­men oder zusam­men­gerech­net mit den bis 24 Stun­den davor oder danach ange­ord­neten Rufbe­reitschaften 12 Stun­den oder länger. Die beklagte Stadt vergütete diese Ruf­bereitschaften als stun­den­weise Ruf­bere­itschaften mit 12,5 % des tar­i­flichen Stun­de­nent­gelts je ange­ord­neter Stunde.

Mit sein­er Klage hat der Kläger für der­ar­tige Ruf­bere­itschaften die Tages­pauschale nach § 8 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 TVöD begehrt.Die Klage, so Henn, blieb in allen Instanzen erfol­g­los. § 8 Abs. 3 TVöD bes­timme, dass im Fall ein­er stun­den­weisen Ruf­bere­itschaft ein Ent­gelt je Stunde der Ruf­bere­itschaft von 12,5 % des tar­i­flichen Stun­de­nent­gelts gezahlt wird. Eine stun­den­weise Ruf­bere­itschaft liegt nach der tar­i­flichen Def­i­n­i­tion bei ein­er unun­ter­broch­enen Ruf­bere­itschaft von weniger als zwölf Stun­den vor. Ord­net der Arbeit­ge­ber an einem Kalen­dertag oder bin­nen 24 Stun­den an zwei aufeinan­der­fol­gen­den Kalen­derta­gen zwei oder mehr jew­eils weniger als zwölf Stun­den umfassende Ruf­bere­itschaften an, so liegen im tar­i­flichen Sinne mehrere Rufbe­reitschaften iSv. § 8 Abs. 3 TVöD vor. Für diese Ruf­bere­itschaften ist deshalb lediglich die Stun­den­vergü­tung von 12,5 % des tar­i­flichen Stun­de­nent­gelts und nicht die Tages­pauschale nach § 8 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 TVöD zu zahlen.

Henn emp­fahl, diese Recht­sprechung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies.

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