(Stuttgart) Auf­grund ihrer Schwanger­schaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeit­splatz beschäftigten Arbeit­nehmerin­nen ste­hen ihr monatlich­es Grun­dent­gelt und die Zula­gen zu, die an ihre beru­fliche Stel­lung anknüpfen. 

Auf Zula­gen und Vergü­tun­gen, mit denen die Nachteile aus­geglichen wer­den sollen, die mit der Ausübung bes­timmter Tätigkeit­en unter beson­deren Umstän­den ver­bun­den sind, haben sie hinge­gen keinen Anspruch, wenn sie diese Tätigkeit­en nicht tat­säch­lich ausüben.

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Arbeit­srecht Karsten Haase, Leit­er des Fachauss­chuss­es „EU-Arbeit­srecht“ des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf die bei­den Entschei­dun­gen des Europäis­chen Gericht­shofs (EuGH) vom 01. Juli 2010 — Rs C 194/08 und C‑471/08 u.a. zu Art. 11 Nr. 1 – 3 der Richtlin­ie 92/85/EWG.

Im Rah­men dieser bei­den Vor­abentschei­dungser­suchen aus Öster­re­ich und Finn­land hat­te der Gericht­shof über Fra­gen nach der Berech­nung der Bezüge zu befind­en, die Arbeit­nehmerin­nen während ihrer Schwanger­schaft oder ihres Mut­ter­schaft­surlaubs zu zahlen sind, wenn sie vorüberge­hend auf einem anderen Arbeit­splatz beschäftigt oder beurlaubt werden.

Susanne Gassmayr arbeit­ete vor ihrer Schwanger­schaft als Assis­ten­zärztin an der Uni­ver­sität­sklinik für Anäs­the­sie Graz, wo sie neben ihrem Grun­dent­gelt für Über­stun­den eine Jour­nal­dien­stzu­lage bezog. Während ihrer Schwanger­schaft wurde sie auf­grund der Vor­lage eines medi­zinis­chen Zeug­niss­es, wonach ihr Leben oder ihre Gesund­heit oder die ihres Kindes bei Fort­dauer der Beschäf­ti­gung gefährdet wäre, nicht mehr beschäftigt; anschließend nahm sie ihren Mutterschaftsurlaub.

Da nach öster­re­ichis­chem Recht die Zahlung ein­er Jour­nal­dien­stzu­lage an Per­so­n­en, die nicht auch tat­säch­lich Jour­nal­dien­ste leis­ten, aus­geschlossen ist, wurde Frau Gassmayr die Zahlung dieser Zulage für die Zeit ver­weigert, in der sie nicht beschäftigt war.

In der zweit­en Rechtssache arbeit­ete San­na Maria Parvi­ainen vor ihrer Schwanger­schaft als Kabi­nenchefin bei der Flugge­sellschaft Finnair. Ein Großteil ihres Arbeit­sent­gelts bestand aus Zula­gen, die an ihre lei­t­ende Posi­tion anknüpften oder mit denen die speziellen Nachteile aus­geglichen wer­den soll­ten, die mit der Arbeit­szeit­gestal­tung im Luftverkehrssek­tor ver­bun­den sind.

Während der Schwanger­schaft wurde ihr vorüberge­hend ein ein­er Bürotätigkeit entsprechen­der Arbeit­splatz am Boden zugewiesen, den sie bis zum Beginn ihres Mut­ter­schaft­surlaubs innehat­te. Ihr monatlich­es Arbeit­sent­gelt ver­ringerte sich mit dieser Umset­zung u. a. deshalb, weil sie keine Zula­gen für ihre Funk­tion als Kabi­nenchefin mehr erhielt.

Wegen der Ver­ringerung ihres Arbeit­sent­gelts während der Schwanger­schaft bzw. ihres Mut­ter­schaft­surlaubs leit­eten die bei­den Frauen Gerichtsver­fahren gegen ihre jew­eili­gen Arbeit­ge­ber ein. Der Ver­wal­tungs­gericht­shof (Öster­re­ich) und das Helsin­gin Käräjäoikeus (erstin­stan­zlich­es Gericht Helsin­ki, Finn­land) haben dem Gericht­shof die Frage vorgelegt, ob es die Richtlin­ie über schwan­gere Arbeit­nehmerin­nen den Arbeit­ge­bern ges­tat­tet, diesen Arbeit­nehmerin­nen die Zahlung bes­timmter Zula­gen zu ver­weigern, die sie vor ihrer Schwanger­schaft erhal­ten hatten.

Der Gericht­shof stellt fest, dass sowohl Frau Gassmayr als auch Frau Parvi­ainen während der vorüberge­hen­den Beschäf­ti­gung auf einem anderen Arbeit­splatz bzw. der Beurlaubung während der Schwanger­schaft und des Mut­ter­schaft­surlaubs nicht mehr die Auf­gaben ausüben kon­nten, die ihnen vor ihrer Schwanger­schaft zugewiesen waren. Insoweit entschei­det der Gericht­shof, dass die Frau Gassmayr gezahlte Jour­nal­dien­stzu­lage und bes­timmte Zula­gen, die Frau Parvi­ainen erhielt, Bestandteile ihres Arbeit­sent­gelts sind, die davon abhän­gen, dass bes­timmte Tätigkeit­en unter beson­deren Umstän­den aus­geübt wer­den, und mit denen die mit diesen Tätigkeit­en ver­bun­de­nen Nachteile aus­geglichen wer­den sollen. Somit darf die Zahlung dieser Zula­gen davon abhängig gemacht wer­den, dass die schwan­gere Arbeit­nehmerin im Gegen­zug bes­timmte Leis­tun­gen tat­säch­lich erbringt.

Gle­ich­wohl weist der Gericht­shof darauf hin, dass eine schwan­gere Arbeit­nehmerin, die auf­grund ihrer Schwanger­schaft beurlaubt oder vorüberge­hend auf einem anderen Arbeit­splatz beschäftigt wird, Anspruch auf Bezüge haben muss, die sich aus ihrem monatlichen Grun­dent­gelt sowie den Bestandteilen ihres Ent­gelts und den Zula­gen zusam­menset­zen, die an ihre beru­fliche Stel­lung anknüpfen, wie etwa die Zula­gen, die an ihre lei­t­ende Posi­tion, an die Dauer ihrer Betrieb­szuge­hörigkeit und an ihre beru­flichen Qual­i­fika­tio­nen anknüpfen.

Haase weist trotz dieser deut­lichen Aus­sage des EuGH darauf hin, dass es in der Prax­is des jew­eili­gen nationalen Rechts nicht immer ein­fach sein dürfte zu definieren, wann von Bestandteilen des Ent­gelts und Zula­gen aus­ge­gan­gen wer­den kann, die von bes­timmten Tätigkeit­en abhän­gen, und wann von solchen, die an eine bes­timmte beru­fliche Stel­lung anknüpfen. Hier dürfte erst die jew­eilige nationale arbeits­gerichtliche Recht­sprechung Klarheit verschaffen.

Zudem darf das Ent­gelt, das ein­er schwan­geren Arbeit­nehmerin, die vorüberge­hend auf einem anderen Arbeit­splatz beschäftigt wird, fortzuzahlen ist, jeden­falls nicht geringer sein als das Ent­gelt, das Arbeit­nehmern gezahlt wird, die auf einem solchen Arbeit­splatz beschäftigt sind. Für die Dauer dieser Beschäf­ti­gung hat die schwan­gere Arbeit­nehmerin näm­lich grund­sät­zlich auch Anspruch auf die mit diesem Arbeit­splatz ver­bun­de­nen Ent­geltbe­standteile und Zula­gen, was – so Haase – auch einen erfreulichen Hin­weis auf die Lohn­gelich­heit für ver­glich­bare Tätigkeit­en darstellt.

Der Gericht­shof weist darauf hin, dass sich Arbeit­nehmerin­nen während eines Mut­ter­schaft­surlaubs in ein­er Sit­u­a­tion befind­en, die nicht mit der Sit­u­a­tion von Arbeit­nehmern, die tat­säch­lich an ihrem Arbeit­splatz arbeit­en, gle­ichge­set­zt wer­den kann. Somit kön­nen sie wed­er die Fortzahlung ihres Gesam­tar­beit­sent­gelts noch die Zahlung ein­er Jour­nal­dien­stzu­lage beanspruchen. Im Übri­gen sieht die Richtlin­ie selb­st vor, dass die diesen Frauen zu zahlen­den Min­dest­bezüge dem entsprechen, was die betr­e­f­fende Arbeit­nehmerin im Falle ein­er Unter­brechung ihrer Erwerb­stätigkeit aus gesund­heitlichen Grün­den erhal­ten würde.

Der Gericht­shof hebt schließlich die Notwendigkeit her­vor, die prak­tis­che Wirk­samkeit der Richtlin­ie und die mit ihr ver­fol­gten Ziele zu beacht­en, näm­lich den Schutz der Gesund­heit der schwan­geren Arbeit­nehmerin­nen, der Wöch­ner­in­nen und der stil­len­den Arbeit­nehmerin­nen, und führt aus, dass es den Mit­glied­staat­en freis­te­ht, den Arbeit­nehmerin­nen, die während ihrer Schwanger­schaft beurlaubt oder vorüberge­hend auf einem anderen Arbeit­splatz beschäftigt wer­den oder sich im Mut­ter­schaft­surlaub befind­en, ihr Gesam­tar­beit­sent­gelt und damit höhere Bezüge fortzuzahlen, als sie die Richtlin­ie garantiert.

Haase weist darauf hin, dass die bei­den vor­liegen­den Urteile des EuGH in Sachen Gassmayr und Parvi­ainen ein weit­eres deut­lich­es und zu begrüßen­des Sig­nal des EuGH in punc­to Schutz von schwan­geren oder sich in Mut­ter­schaft­surlaub (Elternzeit) befind­lichen Arbeit­nehmerIn­nen darstellt. Für die Arbeit­ge­ber dürfte diese Entschei­dung und ihre kon­se­quente Umset­zung in der Prax­is hinge­gen ggf. zu nicht uner­he­blichen finanziellen Belas­tun­gen führen.

Haase emp­fiehlt daher, die Urteile unbe­d­ingt zu beacht­en und bei aufk­om­menden Fra­gen dazu Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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Karsten Haase
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