(Stuttgart) Ein Aufhe­bungsver­trag, bei dem die geset­zliche Schrift­form ist nicht gewahrt ist, ist unwirk­sam.

Das, so der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men” des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., geht aus einem Urteil des Hes­sis­chen Lan­desar­beits­gerichts (LAG) vom 4. März 2103 (Az.: 17 Sa 633/12) her­vor.

In dem Fall schloss die Klägerin mit dem beklagten Unternehmen im Juni 2011 einen Aufhe­bungsver­trag zum 31. Dezem­ber 2011. Dieser wurde von Seit­en des Unternehmens von dem Mitar­beit­er D unterze­ich­net. Für ihn bestand eben­so wie für die Per­son­allei­t­erin E Gesamt­proku­ra, d.h., die bei­den Per­so­n­en müssen gemein­schaftlich han­deln, um das Unternehmen wirk­sam zu vertreten. Die Unter­schrift der Per­son­allei­t­erin war lediglich einges­can­nt. Bei­de Unter­schriften waren unter der jew­eili­gen Unter­schriften­zeile mit dem Zusatz „ppa.” verse­hen.

Mit ihrer Klage ver­fol­gte die Klägerin das Ziel fest­stellen zu lassen, dass der Aufhe­bungsver­trag das Arbeitsver­hält­nis nicht been­det hat und die Beklagte verpflichtet ist, sie
weit­er zu beschäfti­gen.

Anders als noch das Arbeits­gericht Frank­furt, so Franzen, gab das Hes­sis­che Lan­desar­beits­gericht der Klage statt.

Die Richter begrün­de­ten dies damit, dass der Aufhe­bungsver­trag nicht formwirk­sam zu Stande gekom­men sei. Durch die Ver­wen­dung des Zusatzes ppa. sei ersichtlich, dass D als Vertreter der Beklagten han­delte. Das allein gebe aber noch keinen Auf­schluss darüber, ob er als Einzelvertreter (und damit auch als Vertreter für die Per­son­allei­t­erin) oder als Gesamtvertreter han­delte.

Kann die Erk­lärung als ein Han­deln eines Einzelvertreters aufge­fasst wer­den, wäre die Schrift­form gewahrt und es kön­nte allen­falls ein Prob­lem hin­sichtlich der
Vertre­tungs­befug­nis beste­hen. Ist der D jedoch als Gesamtvertreter aufge­treten, man­gelt es an dem geset­zlichen Schrift­former­forder­nis. Denn gem. § 623 BGB muss
die Vere­in­barung über die Aufhe­bung eines Arbeitsver­hält­niss­es schriftlich ver­fasst wer­den. Diese Schrift­form ist nur gewahrt, wenn die Urkunde z.B. von
dem Aussteller eigen­händig durch Namen­su­n­ter­schrift. Aussteller ist die Per­son, die die Erk­lärung in eigen­er Ver­ant­wor­tung abgibt. Eine Vertre­tung ist möglich,
in dem vor­liegen­den Fall etwa gemein­sam durch die als Gesamtvertreter berufe­nen D und die Per­son­allei­t­erin oder durch den D für die Per­son­allei­t­erin.

Das Gericht legte die Erk­lärung des D dahinge­hend aus, dass er als Gesamtvertreter han­deln wollte. Dies ergebe sich ins­beson­dere aus der zweit­en Unter­schrift­szeile, die für die Unterze­ich­nung der Gesamt­prokuristin vorge­se­hen war. Die gewählte Vorge­hensweise zeige, dass D gegenüber der Klägerin wed­er allein aufge­treten ist noch allein auftreten wollte. Er wollte gemein­sam mit der weit­eren Gesamt­prokuristin E han­deln. So jeden­falls müsse die Klägerin das Vorge­hen ver­ste­hen. Da die Per­son­allei­t­erin die Vere­in­barung nicht eigen­händig unterze­ich­net hat­te, war die Vere­in­barung unwirk­sam. Das Arbeitsver­hält­nis beste­he danach weit­er fort.

Dem stand nach der Auf­fas­sung der hes­sis­chen Richter auch nicht das wider­sprüch­liche Ver­hal­ten der Klägerin ent­ge­gen, zunächst einen Aufhe­bungsver­trag zu schließen und sich im Nach­hinein auf die For­munwirk­samkeit zu berufen. Unter Hin­weis auf die Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gericht­es führt das Gericht aus, dass die
Beru­fung auf die fehlende Schrift­form nicht allein deshalb für treuwidrig erk­lärt wer­den könne, weil die Erk­lärun­gen ernst gemeint und das Erk­lärte tat­säch­lich gewollt war. Das mag wohl ursprünglich auch so gewe­sen sein. Hinzukom­men müssen aber weit­ere Umstände, aus denen die Beklagte hätte schließen dür­fen, dass die Klägerin den For­m­man­gel akzep­tiert. Solche Umstände lagen in dem Fall nicht vor und deshalb war das Ver­hal­ten der Klägerin nicht ver­w­er­flich.

Um solche Über­raschun­gen zu ver­mei­den, sind Unternehmen gut berat­en, pein­lich genau darauf zu acht­en, dass Aufhe­bungs- und Abwick­lungsvere­in­barun­gen den eset­zlichen Anforderun­gen entsprechen. Dies gilt eben­so für den Ausspruch von Kündi­gun­gen. Auch diese unter­liegen dem geset­zlichen Schrift­former­forder­nis. In der Prax­is treten z.B. insoweit immer wieder Prob­leme auf bei der Unterze­ich­nung durch Mitar­beit­er mit dem Zusatz „i.A.” („im Auf­trag”). Viele Unternehmen wis­sen nicht, dass der
Aussteller damit anders als bei der Unterze­ich­nung mit dem Zusatz „i.V.” („in Vertre­tung”) kund­tut, keine eigene Erk­lärung abzugeben, son­dern nur als Bote fungiert. Das kann zur Folge haben, dass die Schrift­form nicht einge­hal­ten wird. Im Zweifel sollte deshalb der Kündi­gung immer eine Orig­i­nalvoll­macht des Vertrete­nen beige­fügt wer­den.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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