(Stuttgart) In ein­er am 21.10.2009 bekan­nt gewor­de­nen Entschei­dung hat das Lan­desar­beits­gericht (LAG SH) Schleswig-Hol­stein den Ausspruch ein­er außeror­dentlichen, frist­losen Kündi­gung wegen des Anfer­ti­gens von 138 Seit­en pri­vater Aus­drucke vom Dien­st­druck­er für recht­ens erklärt.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das am 21.10.2009 veröf­fentlichte Urteil des Lan­desar­beits­gerichts Schleswig-Hol­stein vom 15. Juli 2009 — Az.:   3 Sa 61/09.

Durch ihr Ver­hal­ten habe die Klägerin durch Fer­ti­gung der 138 pri­vat­en Aus­drucke am 16.05.2008 das Ver­trauensver­hält­nis so nach­haltig gestört, dass der Arbeit­ge­berin eine Fort­set­zung des Arbeitsver­hält­niss­es auch nur bis zum Ablauf der Kündi­gungs­frist nicht zuge­mutet wer­den könne. Die Klägerin hätte auch in der Kündi­gungs­frist noch bei jed­er Gele­gen­heit zu ihren Gun­sten Zugriff auf das Eigen­tum der Arbeit­ge­berin für pri­vate Zwecke nehmen können.

Soweit die Parteien teil­weise noch darüber strit­ten, ob die Arbeit­ge­berin der­ar­tiges früher mal „erlaubt habe”, stellte das Gericht klar, dass allein der Umfang der von der Klägerin während ihrer Arbeit­szeit ohne Ein­hol­ung ein­er Erlaub­nis der Arbeit­ge­berin vorgenomme­nen Aus­drucke eines The­ater­stücks der­ar­tig gewichtig sei, dass die Klägerin nicht mehr von ein­er etwaigen Dul­dung durch den Arbeit­ge­ber aus­ge­hen kon­nte. Es hätte es auch der Klägerin klar sein müssen, dass 138 pri­vate Aus­drucke über das von ihrer Arbeit­ge­berin tolerierte Maß in jedem Fall hinausgehen.

Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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