(Stuttgart) Verzehrt ein in einem Kranken­haus langjährig beschäftigter und bis­lang unbescholtener Arbeit­nehmer ein Stück ein­er Patien­ten­piz­za sowie einen nicht ver­braucht­en Rest ein­er Patien­ten­por­tion Gulasch, recht­fer­tigt dies in aller Regel nicht dessen frist­lose Kündi­gung ohne vorherige Abmahnung. 

Dies, so der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat das Lan­desar­beits­gericht (LAG) Schleswig-Hol­stein in einem am 16.11.2010 veröf­fentlicht­en Urteil vom 29.09.2010 – Az.: 3 Sa 233/10, entsch­ieden und deshalb nicht mehr aufgek­lärt, ob die Vor­würfe über­haupt zutreffen.

Der 56-jährige Kläger ist in der von der Beklagten betriebe­nen psy­chi­a­trischen Fachk­linik seit 1991 als Krankenpflege­helfer beschäftigt. Der Kläger genießt tar­i­flichen Kündi­gungss­chutz. Die Beklagte bezichtigte den Kläger, eine Ecke Piz­za abgeris­sen und gegessen sowie einen Rest Gulasch verzehrt zu haben, welch­es bei­des den Patien­ten zuge­s­tanden hätte. Er habe zulas­ten der Patien­ten Ver­mö­gens­de­lik­te began­gen und deren beson­dere Schutzbedürftigkeit aus­genutzt. Der Kläger bestritt die Vor­würfe. Ohne vorherige Abmah­nung kündigte die Beklagte das Arbeitsver­hält­nis nach Anhörung des Betrieb­srats frist­los. Der daraufhin vom Kläger erhobe­nen Kündi­gungss­chutzk­lage gab das Arbeits­gericht Lübeck statt. Die Beru­fung der Beklagten vor dem Lan­desar­beits­gericht blieb ohne Erfolg, betont Klarmann.

Zur Begrün­dung führte das Lan­desar­beits­gericht aus, dass es für die Prü­fung eines wichti­gen Grun­des für eine außeror­dentliche Kündi­gung nicht auf die strafrechtliche Würdi­gung des Fehlver­hal­tens ankomme. Zweck der frist­losen Kündi­gung dürfe nicht die Sank­tion ein­er Ver­tragsver­let­zung sein, vielmehr diene sie der Ver­mei­dung des Risikos weit­er­er arbeitsver­traglich­er Ver­stöße. Bei den Vor­wür­fen des uner­laubten Verzehrs von Essen­sresten han­dele es sich allen­falls um ein ger­ingfügiges Eigen­tums­de­likt. Bei einem steuer­baren Ver­hal­ten diene eine vorherige Abmah­nung der Objek­tivierung ein­er neg­a­tiv­en Zukun­ft­sprog­nose. Sie sei nur dann ent­behrlich, wenn eine Ver­hal­tensän­derung trotz Abmah­nung nicht zu erwarten sei oder es sich um eine schwere Pflichtver­let­zung han­dele, auf­grund der­er die Hin­nahme durch den Arbeit­ge­ber erkennbar aus­geschlossen sei.

Vor­liegend stelle jedoch die sofor­tige Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es eine unver­hält­nis­mäßige Reak­tion auf die behaupteten Pflichtver­let­zun­gen dar. Unter Berück­sich­ti­gung der Gesam­tum­stände, des langjähri­gen ungestörten Ver­laufs des Arbeitsver­hält­niss­es und des äußerst gerin­gen Wertes der Speisen, die verzehrt wor­den sein sollen, habe jeden­falls auf eine Abmah­nung nicht verzichtet wer­den kön­nen. Das Lan­desar­beits­gericht hat die Revi­sion nicht zugelassen.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies. 

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