(Stuttgart) Bewirbt sich eine schwan­gere Arbeit­nehmerin um eine Stelle und beset­zt der Arbeit­ge­ber, dem die Schwanger­schaft bekan­nt ist, diese Stelle mit einem Mann, so hat die Arbeit­nehmerin eine geschlechtsspez­i­fis­che Benachteili­gung dann glaub­haft gemacht, wenn sie außer der Schwanger­schaft weit­ere Tat­sachen vorträgt, welche eine Benachteili­gung wegen ihres Geschlechts ver­muten lassen. An diesen weit­eren Tat­sachen­vor­trag sind keine stren­gen Anforderun­gen zu stellen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 27. Jan­u­ar 2011 — 8 AZR 483/09.

Die Klägerin war bei der Beklagten im Bere­ich „Inter­na­tion­al Mar­ket­ing“, dem der „Vicepres­i­dent“ E. vor­stand, als eine von drei Abteilungsleit­ern beschäftigt. Im Sep­tem­ber 2005 wurde die Stelle des E. frei. Die Beklagte beset­zte diese mit einem Mann und nicht mit der damals schwan­geren Klägerin. Diese begehrt die Zahlung ein­er Entschädi­gung wegen Benachteili­gung auf­grund ihres Geschlechts. Sie habe die Stelle wegen ihrer Schwanger­schaft nicht erhal­ten. Bei der Bekan­nt­gabe dieser Entschei­dung sei sie auf ihre Schwanger­schaft ange­sprochen wor­den. Die Beklagte behauptet, für die getrof­fene Auswahl sprächen sach­liche Gründe.

Das Arbeits­gericht hat der Klage stattgegeben. Das Lan­desar­beits­gericht hat­te sie zunächst abgewiesen. Der Achte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat­te die Entschei­dung des Lan­desar­beits­gerichts aufge­hoben und die Sache an dieses zurück­ver­wiesen. Er hat­te angenom­men, die Klägerin habe Tat­sachen vor­ge­tra­gen, die ihre geschlechtsspez­i­fis­che Benachteili­gung nach § 611a Abs. 1 BGB (gültig bis 17. August 2006) ver­muten lassen kön­nten.

Bei sein­er erneuten Entschei­dung hat das Lan­desar­beits­gericht nach Beweisauf­nahme angenom­men, dass auch die weit­eren von der Klägerin vor­ge­tra­ge­nen Tat­sachen keine Ver­mu­tung für eine Benachteili­gung wegen ihres Geschlechts bei der Beförderungsentschei­dung begrün­den. Es hat die Klage wiederum abgewiesen. Auf die Revi­sion der Klägerin hat der Achte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts die Entschei­dung des Lan­desar­beits­gerichts erneut aufge­hoben, so Henn, und die Sache wieder zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Lan­desar­beits­gericht zurück­ver­wiesen, weil dem Lan­desar­beits­gericht bei der Tat­sachen­fest­stel­lung und bei der Vernei­n­ung der Ver­mu­tung ein­er Benachteili­gung der Klägerin Rechts­fehler unter­laufen sind.

Henn emp­fahl, dies und den weit­eren Fort­gang zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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