(Stuttgart) Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat die Beteili­gungsrechte der Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragten an Entschei­dung­sprozessen ihrer Dien­st­stelle in per­son­ellen, organ­isatorischen und sozialen Angele­gen­heit­en gestärkt. 

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts (BVer­wG) vom 08.04.2010, Az.: BVer­wG 6 C 3.09.

Die Klägerin, die Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragte bei einem Haupt­zol­lamt ist, wollte gek­lärt wis­sen, dass sie an soge­nan­nten Führungsklausuren ihrer Dien­st­stelle teil­nehmen darf. Dabei han­delt es sich um jährlich ein­mal stat­tfind­ende Besprechun­gen für Führungskräfte, in denen kün­ftige Schw­er­punk­te des Ver­wal­tung­shan­delns fest­gelegt und über­prüft wer­den. Gegen­stand der Führungsklausuren sind auch per­son­elle, organ­isatorische und soziale Angele­gen­heit­en der Beschäftigten. Im Zusam­men­hang mit den Führungsklausuren fan­den zwar bis­lang Gespräche mit der Klägerin statt, in denen sie Änderungswün­sche vor­brin­gen kon­nte. Zu den Führungsklausuren selb­st wurde sie aber nicht ein­ge­laden. Darin sah sie eine Ver­let­zung ihrer Rechte als Gleichstellungsbeauftragte.

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht bestätigte den Rechts­stand­punkt der Klägerin, betont Henn.

Nach dem Bun­des­gle­ich­stel­lungs­ge­setz soll der Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragten die Gele­gen­heit zur aktiv­en Teil­nahme an allen Entschei­dung­sprozessen zu per­son­ellen, organ­isatorischen und sozialen Angele­gen­heit­en gegeben wer­den. Dazu gehört auch ihre Beteili­gung an Dien­st­be­sprechun­gen, sofern diese der Pla­nung oder Vor­bere­itung von Maß­nah­men in Angele­gen­heit­en der vor­ge­nan­nten Art dienen, wie dies hier der Fall war. Erst die Teil­nahme an solchen Besprechun­gen eröffnet der Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragten die Möglichkeit, Argu­mente und Gege­nar­gu­mente unmit­tel­bar zu erfahren und selb­st zur Sprache zu brin­gen und damit auf den Entschei­dung­sprozess unver­mit­telt und aktiv Ein­fluss zu nehmen.

Henn emp­fahl, diese Grund­sätze zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies. 

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