(Stuttgart) Ansprüche auf Entschädi­gung bei Ver­stößen gegen das All­ge­meine Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeit­ge­ber gerichtet wer­den. Wird bei der Auss­chrei­bung von Stellen ein Per­son­alver­mit­tler eingeschal­tet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) Schleswig-Hol­stein vom 23.01.2014 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 8 AZR 118/13.

Der Kläger bewarb sich im Sep­tem­ber 2011 auf eine im Inter­net aus­geschriebene Stelle als Per­son­alver­mit­tler. Die Stelle sollte bei „unser­er Nieder­las­sung Braun­schweig” beste­hen. Die Bewer­bung sollte an die UPN GmbH in Ahrens­burg gerichtet wer­den. Am Ende der Stel­lenauss­chrei­bung wurde wegen etwaiger „Kon­tak­t­in­for­ma­tio­nen für Bewer­ber” auch auf eine UP GmbH in Ahrens­burg ver­wiesen. Der Kläger bewarb sich unter der angegebe­nen E‑Mail-Adresse, das Bewer­bungss­chreiben richtete er an die UP GmbH. Er erhielt eine Absage per E‑Mail, deren Absenderin die UPN GmbH war. Der Kläger ver­langte von der UPN GmbH ohne Erfolg eine Entschädi­gung, worauf die UPN GmbH die Bewer­bungsablehnung inhaltlich näher begrün­dete. Schließlich verk­lagte der Kläger die UPN GmbH auf Zahlung ein­er angemesse­nen Entschädi­gung. Im Prozess berief sich die UPN GmbH darauf, nicht sie, son­dern die UP GmbH habe die Stelle für deren Stan­dort Braun­schweig aus­geschrieben.

Wie schon in den Vorin­stanzen blieb die Klage auch vor dem Acht­en Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts erfol­g­los. Der vom Kläger gegen die UPN GmbH gerichtete Entschädi­gungsanspruch beste­ht nicht. Die UPN GmbH war lediglich Per­son­alver­mit­t­lerin. Arbeit­ge­berin wäre bei ein­er Ein­stel­lung die UP GmbH gewor­den. Der Anspruch auf Entschädi­gung nach § 15 Abs. 2 AGG kann nur gegen den „Arbeit­ge­ber” gerichtet wer­den. Der Sen­at hat­te nicht darüber zu entschei­den, ob gegen den Per­son­alver­mit­tler andere Ansprüche entste­hen kön­nen. Jeden­falls der Anspruch auf Entschädi­gung für imma­terielle Schä­den nach § 15 Abs. 2 AGG richtet sich auss­chließlich gegen den Arbeit­ge­ber.

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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