(Stuttgart) Der Hes­sis­che Ver­wal­tungs­gericht­shof hat in einem Ver­fahren des einst­weili­gen Rechtss­chutzes entsch­ieden, dass die beamten­rechtlichen Regelun­gen in Hes­sen zur Alters­gren­ze für den Ein­tritt in den Ruh­e­s­tand mit europäis­chem Gemein­schaft­srecht vere­in­bar und deshalb wirk­sam sind. Ein gegen­teiliger Beschluss des Ver­wal­tungs­gerichts Frank­furt am Main vom 6. August 2009 wurde aufge­hoben.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen” des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf einen Beschluss des Hes­sis­chen Ver­wal­tungs­gericht­shofs (VGH Hes­sen) vom 29.09.2009 — Az.: 1 B 2487/09.

Gerichtlichen Rechtss­chutz beantragt hat­te ein Ober­staat­san­walt, der auf­grund der Vol­len­dung seines 65. Leben­s­jahres im August 2009 mit Ablauf des Monats kraft Geset­zes hätte in den Ruh­e­s­tand treten müssen. Bere­its im April 2009 hat­te er beim Hes­sis­chen Min­is­teri­um der Jus­tiz, für Inte­gra­tion und Europa beantragt, den Ein­tritt in den Ruh­e­s­tand für ein Jahr aufzuschieben. Nach­dem das Min­is­teri­um diesen Antrag abgelehnt hat­te, erwirk­te der Beamte beim Ver­wal­tungs­gericht eine einst­weilige Anord­nung, nach der er über die Vol­len­dung des 65. Leben­s­jahres hin­aus vor­läu­fig bis zu ein­er Entschei­dung in der Haupt­sache, läng­stens bis Juli 2010 weit­er im aktiv­en Dien­stver­hält­nis zu belassen sei. Gegen diese Entschei­dung hat das Land Hes­sen Beschw­erde beim Hes­sis­chen Ver­wal­tungs­gericht­shof ein­gelegt, der mit dem heuti­gen Beschluss stattgegeben wurde.

Der 1. Sen­at des Hes­sis­chen Ver­wal­tungs­gericht­shofs hat die euro­parechtlichen Vor­gaben aus der Antidiskri­m­inierungsrichtlin­ie (RL 2000/78/EG) und aus dem nationalen All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz umfassend über­prüft und ist zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass der geset­zliche Ruh­e­s­tand für Beamte in Hes­sen nach Vol­len­dung des 65. Leben­s­jahres nicht zu bean­standen sei, betont von Bre­dow.

Diese Ruh­e­s­tand­sregelung knüpfe zwar allein an das Alter und damit an ein Diskri­m­inierungsmerk­mal im Sinne der Richtlin­ie und des All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­set­zes an. Die Alters­gren­ze sei aber durch ein legit­imes Ziel gerecht­fer­tigt, näm­lich den Wun­sch nach ein­er durch­mis­cht­en Altersstruk­tur inner­halb der Beamten­schaft. Sie greife die herkömm­liche Alters­gren­ze im Öffentlichen Dienst sowie für sozialver­sicherungspflichtige Arbeit­nehmer auf, sei also nicht willkür­lich aus­gewählt. Gle­ichzeit­ig trage sie dem gesellschaftlichen Kon­sens Rech­nung, wonach ab einem bes­timmten Zeit­punkt die älteren Beschäftigten zurück­treten müssten (und dürften) um für jün­gere Kol­le­gen und nach­fol­gende Beruf­san­fänger Arbeit­splätze freizu­machen. Hinzu komme, dass mit fortschre­i­t­en­dem Alter die kör­per­liche und geistige Leis­tungs­fähigkeit erfahrungs­gemäß nach­lasse und deshalb zunehmend zu befürcht­en sei, dass die konkreten Auf­gaben nicht mehr opti­mal wahrgenom­men wer­den kön­nten. In ein­er gen­er­al­isieren­den Betra­ch­tungsweise, bei der dem Dien­s­ther­rn bzw. dem Geset­zge­ber ein weit­er Gestal­tungsspiel­raum zuste­he, dürfe ein für alle gel­tendes Ruh­e­s­tand­salter fes­tlegt wer­den, ohne in jedem Einzelfall prüfen zu müssen, ob der betr­e­f­fende Beamte noch dien­st­fähig sei. Mit dem Streben nach ein­er gün­sti­gen Alterss­chich­tung inner­halb der Beamten­schaft ver­folge der Dien­s­therr auch ein im All­ge­mein­in­ter­esse liegen­des Ziel, das den im Gemein­schaft­srecht aus­drück­lich genan­nten Zie­len der Beschäf­ti­gungspoli­tik, des Arbeits­mark­tes oder der beru­flichen Bil­dung gle­ich­w­er­tig sei. Denn seine Vorstel­lung, durch das zwangsweise Auss­chei­den ab einem bes­timmten Alter die Altersstruk­tur in den Behör­den — ähn­lich wie in anderen tar­ifver­traglich geregel­ten Beschäf­ti­gungs­bere­ichen auch — pos­i­tiv bee­in­flussen zu kön­nen und damit let­ztlich der jün­geren Gen­er­a­tion den Zugang zum Berufs­beam­ten­tum zu erle­ichtern, entspringe jeden­falls nicht erstrangig den finanziellen Inter­essen des Staates. Zudem werde auch der einzelne auss­chei­dende Beamte nicht über­mäßig belastet, da er anstelle sein­er bish­eri­gen Bezüge Anspruch auf Ruhege­halt habe.

Das so generell fest­gelegte Ruh­e­s­tand­salter gelte auch im zu entschei­den­den Einzelfall. Beson­dere Gründe, die aus­nahm­sweise eine im dien­stlichen Inter­esse liegende Ver­längerung der Dien­stzeit des Antrag­stellers erfordern wür­den, kon­nte der Ver­wal­tungs­gericht­shof nicht erken­nen.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei aufk­om­menden Fra­gen dazu Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.

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