(Stuttgart) Nach ein­er Entschei­dung des Hes­sis­chen Lan­desar­beits­gerichts zur betrieblichen Altersver­sorgung umfasst der Begriff des „Brut­tomonats­ge­halts” nach dem all­ge­meinen Sprachge­brauch nur Geldleis­tun­gen, nicht aber geld­w­erte Vorteile und Sach­leis­tun­gen und unter ein­er „Zulage” sei nur eine Geldzahlung, nicht aber eine Sach­leis­tung zu ver­ste­hen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf ein am 08.06.2009 veröf­fentlicht­es Urteil des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Hes­sen vom 12. Novem­ber 2008, Az.: 8 Sa 188/08.

Hin­ter­grund des Rechtsstre­its war die Frage, ob bei der Höhe der einem Mitar­beit­er eines Kred­itin­sti­tuts zu zahlen­den betrieblichen Altersver­sorgung auch zu berück­sichti­gen war, dass ihm auf­grund sein­er Funk­tion als Fil­ialleit­er nach der im Unternehmen maßge­blichen Auto­ord­nung ein Dienst­wa­gen zur Ver­fü­gung ges­tanden hat. Die die betriebliche Altersver­sorgung regel­nde Ver­sorgung­sor­d­nung sah als Berech­nungs­grund­lage das Brut­tomonats­ge­halt ein­schließlich etwaiger Funk­tion­szu­la­gen und über­tar­i­flich­er Zula­gen an, wobei Kinderzu­la­gen und andere Zula­gen unberück­sichtigt bleiben soll­ten. Dem ehe­ma­li­gen Mitar­beit­er war während sein­er zulet­zt aus­geübten Tätigkeit ein Dien­st­fahrzeug auch zur pri­vat­en Nutzung über­lassen wor­den. Der hier­für monatlich zu ver­s­teuernde geld­w­erte Vorteil machte ca. € 350,00 aus. Der Mitar­beit­er ver­trat die Ansicht, der geld­w­erte Vorteil des Dienst­wa­gens sei als Funk­tion­szu­lage in das Brut­tomonats­ge­halt einzubeziehen. Hier­aus errech­nete er eine um ca. € 60,00 höhere monatliche Betrieb­srente, deren Zahlung er von seinem früheren Arbeit­ge­ber ver­langte. Das Arbeits­gericht hat der Klage stattgegeben.

Die gegen dieses Urteil gerichtete Beru­fung des Arbeit­ge­bers hat­te Erfolg, betont Henn. Dem Kläger ste­he keine höhere Betrieb­srente zu, denn in die Berech­nung der Grund­lage für die Ruh­e­s­tands­bezüge sei der Geld­w­ert der pri­vat­en Nutzung des Dienst­wa­gens nicht einzubeziehen.

Der geld­w­erte Vorteil der pri­vat­en Nutzung des dem Kläger zur Ver­fü­gung gestell­ten Dienst­wa­gens gehöre nicht zum ver­traglichen oder tar­i­flichen Brut­tomonats­ge­halt. Das ergebe sich schon daraus, dass er auch nach seinem eige­nen Vor­trag keinen ver­traglichen oder tar­i­flichen Anspruch auf die Über­las­sung eines Dienst­wa­gens zur pri­vat­en Nutzung hat­te. Die pri­vate Dienst­wa­gen­nutzung sei auch nicht als Funk­tion­szu­lage in das Brut­tomonats­ge­halt eingeschlossen. Wenn das Brut­tomonats­ge­halt „ein­schließlich etwaiger Funk­tion­szu­la­gen und über­tar­i­flich­er Zula­gen” in der Ver­sorgung­sor­d­nung als Jahres­ge­halt beze­ich­net werde, seien diese Zula­gen Unter­fälle oder Teil­men­gen des „Brut­tomonats­ge­halts”. Sie müssten damit dem Begriff des „Brut­tomonats­ge­halts” entsprechen, außer dass sie im Fall der Funk­tion­szu­lage nicht ver­traglich geschuldet, son­dern funk­tion­s­ab­hängig seien und im Fall der über­tar­i­flichen Zulage über das tar­i­fliche Brut­tomonats­ge­halt hin­aus­gin­gen. Unter „Brut­tomonats­ge­halt” seien nach dem all­ge­meinen Sprachge­brauch nur Geldleis­tun­gen, nicht aber geld­w­erte Vorteile und Sach­leis­tun­gen zu ver­ste­hen.

Auch nach rein sprach­lichen Gesicht­spunk­ten sei „Brut­tomonats­ge­halt” schon der engere Begriff als „Gehalt” ohne jeglichen weit­eren Zusatz. Sowohl der Zusatz „Brut­to” wie „monats” enthalte Ein­schränkun­gen, die es nicht zulassen, diesen Begriff auf sämtlichen Gegen­wert für erbrachte Arbeit­sleis­tung zu erstreck­en. Damit werde zugle­ich deut­lich, dass die Ver­sorgung­sor­d­nung den Begriff für die Bemes­sungs­grund­lage eng gefasst habe. Auch dies spreche dafür, dass die pri­vate Nutzung eines Dienst­wa­gens nicht als Bestandteil des Brut­tomonats­ge­halts anzuse­hen sei. Schließlich ver­wende der Dien­stver­trag der Parteien eine engere Fas­sung des Begriffs „Gehalt”. Unter dem Ober­be­griff „Bezüge” werde näm­lich das Gehalt mit einem als bes­timmten Währungs­be­trag angegebe­nen Brut­tomonats­ge­halt aufge­führt und daneben noch Grat­i­fika­tion und ver­mö­gens­bildende Leis­tung. Gehalt oder Brut­tomonats­ge­halt wür­den damit begrif­flich ger­ade nicht umfassend für die gesamte Gegen­leis­tung der Arbeit­sleis­tung ver­wen­det.

Auch unter dem Begriff der Zulage sei nach all­ge­meinem Sprachge­brauch nur eine Geldzahlung zu ver­ste­hen und nicht eine Sach­leis­tung. Sach­leis­tun­gen wür­den im All­ge­meinen mit ihrem jew­eili­gen Inhalt benan­nt, wie „Haus­trunk”, „Kohledep­u­tat”, „Frei­flüge” oder eben als „Pri­vat­nutzung des Dienst­wa­gens”, nicht aber als „Zulage”. Als Zula­gen hinge­gen wür­den nach dem all­ge­meinen Sprachge­brauch nur Geldleis­tun­gen wie Leis­tungszu­la­gen, Kinderzu­la­gen, Erschw­erniszu­la­gen, über­tar­i­fliche Zula­gen oder eben: „Funk­tion­szu­la­gen” beze­ich­net.

Für die Entschei­dung uner­he­blich war der Umstand, dass der Kläger über viele Jahre selb­st die von dem Arbeit­ge­ber vorgenommene Berech­nung der Ruh­e­s­tands­bezüge nicht ange­grif­f­en hat, woraus der Schluss gezo­gen wer­den kön­nte, auch er sei davon aus­ge­gan­gen, dass die Fahrzeugnutzung als Sach­bezug für die Renten­berech­nung offen­sichtlich nicht  zu berück­sichti­gen sei.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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