(Stuttgart) Justi­tia und Karneval, Recht und Spaß, da stellt sich schnell die Frage, was bei­des miteinan­der zu tun hat. Der kleine Streifzug durch die nach­ste­hende Recht­sprechung zeigt: Mehr als man vielle­icht glauben mag!

Denn wie auch son­st im Leben, so der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men” des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., endet so manch­es, was mit Spaß und Freude begann, am Ende vor dem Richter­tisch.

1. Ohne Moos nichts los?

Wussten Sie es: Im Rheinis­chen ist der Rosen­mon­tag qua­si ein Feiertag. Die aller­meis­ten Men­schen brauchen nicht arbeit­en, son­dern müssen feiern. Andere fliehen, möglichst weit weg. Das Schön­ste dabei aber ist, dass es für diesen Tag regelmäßig auch Gehalt gibt. Denn was sich über Jahre einge­bürg­ert hat, gilt auch ohne, dass es geson­dert geregelt wer­den muss. Jeden­falls meis­tens. Was passieren kann, wenn Karneval aus­fällt oder der Arbeit­ge­ber die Arbeits­be­freiung für den Karnevals­di­en­stag wieder aufheben will, zeigen zwei Entschei­dun­gen des Bun­de­sar­beits­gerichts:

• Vergü­tung für den arbeits­freien Rosen­mon­tag

Die Klägerin, beschäftigt im öffentlichen Dienst, erschien 1991 am Rosen­mon­tag nicht zur Arbeit. Der Beklagte gewährte in den Jahren zuvor unter Fortzahlung der Vergü­tung regelmäßig Dien­st­be­freiung am Rosen­mon­tag. In jedem Jahr ging der Dien­st­be­freiung ein Rund­schreiben Arbeit­ge­bers voraus, in dem die Dien­st­be­freiung ange­ord­net wurde. Wegen des Golfkrieges im Jahre 1991 wies der Arbeit­ge­ber in einem Rund­schreiben darauf hin, dass für dieses Jahr die Dien­st­be­freiung zum Karneval ent­falle. Die Klägerin erwirk­te darauf hin eine einst­weilige Ver­fü­gung, wonach ihr für den Rosen­mon­tag sei. Zur Frage der Ent­geltlichkeit der Dien­st­be­freiung äußert sich die einst­weilige Ver­fü­gung nicht. Der Beklagte kam der Anord­nung nach, kündigte jedoch in einem Schreiben an, für den Tag der Dien­st­be­freiung keine Vergü­tung zu gewähren. Der Klägerin wurde weit­er mit­geteilt, es werde eine entsprechende Rück­zahlung ver­lan­gen. Gegen diesen von dem Beklagten behaupteten Anspruch ging die Klägerin gerichtlich vor.

Das Bun­de­sar­beits­gericht (Urteil vom 24. März 1992, Az.: 5 AZR 16/92) gab dem Arbeit­ge­ber Recht.

Danach könne der Anspruch der Klägerin nur auf Grund betrieblich­er Übung ent­standen sein. Unter ein­er betrieblichen Übung ver­ste­he man die regelmäßige Wieder­hol­ung bes­timmter Ver­hal­tensweisen des Arbeit­ge­bers, aus denen die Arbeit­nehmer schließen kön­nen, ihnen solle eine Leis­tung oder eine Vergün­s­ti­gung auf Dauer eingeräumt wer­den. Aus diesem als Wil­lenserk­lärung des Arbeit­ge­bers zu wer­tenden Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers erwach­sen ver­tragliche Ansprüche auf die üblich gewor­de­nen Leis­tun­gen.

Allerd­ings gel­ten diese Grund­sätze für die Arbeitsver­hält­nisse des öffentlichen Dien­stes nur eingeschränkt. In diesem Bere­ich sei davon auszuge­hen, dass der Arbeit­ge­ber im Zweifel nur die von ihm zu beach­t­en­den geset­zlichen und tar­ifver­traglichen Nor­men vol­lziehen wolle. Daher müssen selb­st bei langjähri­gen Vergün­s­ti­gun­gen beson­dere zusät­zliche Anhalt­spunk­te dafür vor­liegen, dass der Arbeit­ge­ber des öffentlichen Dien­stes über das gewährte tar­i­fliche Ent­gelt hin­aus weit­ere Leis­tun­gen ein­räu­men wolle, die auf Dauer gewährt und damit Ver­trags­be­standteil wer­den sollen. Diese Voraus­set­zung sah das Bun­de­sar­beits­gericht nicht als erfüllt an. Denn die Beklagte hat ger­ade Jahr für Jahr die Dien­st­be­freiung geson­dert ange­ord­net und sich so ger­ade nicht zu ein­er uneingeschränk­ten Leis­tung bere­it erk­lärt.

• Karnevals­di­en­stag wird wieder Arbeit­stag

Ähn­lich restrik­tiv, so Franzen, zeigte sich das Bun­de­sar­beits­gericht in sein­er Entschei­dung vom 26. Okto­ber 2004, Az.: 1 ABR 31/03 (B).

Jahrzehn­te­lang war der Karnevals­di­en­stag in der Nieder­las­sung eines Ver­sicherungskonz­erns in NRW arbeits­frei. Das Arbeit­szeitkon­to der Mitar­beit­er wurde dafür zulet­zt mit 3,8 Stun­den belastet. Die Beschäftigten erhiel­ten vor Beginn der Karneval­szeit vom Arbeit­ge­ber und dem Betrieb­srat unterze­ich­nete Schreiben zur „Arbeit­szeitregelung Karneval” mit näheren Angaben zur Dien­stzeitregelung. Im Juni 1999 schloss der Arbeit­ge­ber mit dem Betrieb­srat eine “Betrieb­svere­in­barung über die Flex­i­ble Arbeit­szeit”, wonach der Betrieb “an Werk­ta­gen (Mon­tag bis Fre­itag) von 6.30 Uhr bis 20.00 Uhr geöffnet” ist. Im Jahre 2001 unter­richtete der Arbeit­ge­ber den Betrieb­srat, dass ab 2003 am Karnevals­di­en­stag wieder reg­ulär gear­beit­et wer­den solle.

Der Betrieb­srat nahm den Arbeit­ge­ber erfol­g­los auf Unter­las­sung in Anspruch. Das Bun­de­sar­beits­gericht verneinte ein noch beste­hen­des Mitbes­tim­mungsrecht des Betrieb­srates. Dieses habe er vielmehr durch den Abschluss der Betrieb­svere­in­barung bere­its aus­geübt. Wolle der Betrieb­srat die bis­lang für den Karnevals­di­en­stag prak­tizierte Arbeits­be­freiung wieder erre­ichen, müsse er durch Wahrnehmung seines Kündi­gungs und Ini­tia­tivrechts ver­suchen, mit dem Arbeit­ge­ber zu ein­er entsprechen­den Regelung zu gelan­gen.

2. Ende mit Schreck­en?

Die Teil­nahme an Karnevalsver­anstal­tun­gen kann aber auch mit einem bösen Erwachen enden. Auch wenn es an den tollen Tagen freizügiger zuge­ht: Ein geson­dertes Karneval­sar­beit­srecht beste­ht dann doch nicht. Also ist Vor­sicht geboten, damit am Ascher­mittwoch keine Kater­stim­mung aufkommt.

• Frist­lose Kündi­gung wegen Teil­nahme an Weiber­fast­nachts­feier

Der Mitar­beit­er, ein Mit­glied des Betrieb­srates, nahm, statt zu arbeit­en, von 12.00 bis 15.00 Uhr an ein­er pri­vat­en Weiber­fast­nachtspar­ty im Betrieb teil, ohne nach Ablauf sein­er 45-minüti­gen Pause auszustem­peln. Das Unternehmen wollte aus diesem Grund das Arbeitsver­hält­nis außeror­dentlich kündi­gen und beantragte die gerichtliche Zus­tim­mung zum Ausspruch der Kündi­gung.

Das Lan­desar­beits­gericht Köln (Beschluss vom 16. Jan­u­ar 2007, Az.: 13 TaBV 57/06) ver­weigerte jedoch die Zus­tim­mung.

Die Köl­ner Richter sahen die außeror­dentliche Kündi­gung als unver­hält­nis­mäßig an und zogen zur Begrün­dung karneval­is­tis­che Gewohn­heit­en her­an. Zunächst ein­mal stellte es her­aus, dass der Vor­fall nicht an irgen­deinem Tag stat­tfand, son­dern an Weiber­fast­nacht statt, einem Karneval­stag, dem in der Brauch­tum­spflege des Rhein­lands eine beson­dere Bedeu­tung zukomme. Und das wohl ganz beson­ders in Köln, ist diese Stadt nach Auf­fas­sung der Richter und zum Unbill aller Düs­sel­dor­fer, Bon­ner u.a. doch die Hochburg des rheinis­chen Karnevals. An Weiber­fast­nacht werde üblicher­weise spätestens ab 11.11 Uhr nur noch das Nötig­ste gear­beit­et und dann gefeiert, häu­fig kostümiert. Wird dann nicht aus­gestem­pelt, weil es sich um eine pri­vate Feier han­dele, liege zwar ein Ver­stoß gegen die arbeitsver­traglichen Pflicht­en vor. Dieser sei aber unter Würdi­gung der beson­deren karneval­is­tis­chen Umstände zumin­d­est an Weiber­fast­nacht nicht so gravierend. Kein Wun­der also, dass die Richter die außeror­dentliche Kündi­gung für unwirk­sam erachteten und nicht zus­timmten.

Das ist dann doch noch ein­mal gut gegan­gen. Darauf ein dreifach­es „Kölle Alaaf”!

• Frist­lose Kündi­gung wegen Karneval­saus­flü­gen

Dass die Finanzierung von Reisen und Unterkün­ften durch Dritte erhe­bliche Kon­se­quen­zen nach sich ziehen kön­nen, ist nicht erst seit dem Strafver­fahren gegen den ehe­ma­li­gen Bun­de­spräsi­den­ten Wulff bekan­nt, wie ein Fall aus Schleswig-Hol­stein zeigt.

Reisen bildet, so dachte sich wohl ein 52-jähriger Bauleit­er im Tief­bauamt und kam gerne mehrere Jahre hin­tere­inan­der Ein­ladun­gen eines Unternehmens zu Karnevals­be­suchen in Köln nach. Der Arbeit­nehmer nahm dafür jew­eils Urlaub, das Unternehmen über­nahm seine Hotelkosten. Das Unternehmen war bestrebt, seine Pro­duk­te an die öffentliche Hand zu verkaufen.

Dumm, dass der Arbeit­ge­ber davon Ken­nt­nis erlangte und das Arbeitsver­hält­nis nach über 26 Jahren Betrieb­szuge­hörigkeit frist­los wegen eines „nicht auszuräu­menden Ver­dachts der Vorteil­snahme” und wegen des „Ver­stoßes gegen die Dien­stan­weisung für Beschäftigte der Lan­deshaupt­stadt Kiel über die Annahme von Beloh­nun­gen und Geschenken” kündigte.

Die gegen diese Kündi­gung gerichtete Klage des Arbeit­nehmers wies das Lan­desar­beits­gericht Schleswig-Hol­stein (Urteil vom 17. Dezem­ber 2008, Az.: 6 Sa 272/08) kurz und bündig zurück.

Nach Ansicht des Gerichts kann von einem Bauleit­er erwarten wer­den, dass bere­its der böse Anschein ver­mieden werde, ein Bestechungsver­such kön­nte erfol­gre­ich sein. Die Annahme von Beloh­nun­gen und Geschenken ohne Zus­tim­mung des Arbeit­ge­bers ver­let­zte eine wesentliche Dien­stpflicht, soweit es sich nicht nur um ger­ing­w­er­tige Aufmerk­samkeit­en han­dele. Der mehrfache Ver­stoß gegen diese Dien­stpflicht sei an sich geeignet, einen wichti­gen Grund zur außeror­dentlichen Kündi­gung darzustellen.

Dabei kön­nten finanzielle Zuwen­dun­gen in ein­er Größenord­nung von 180,00 bis 200,00 € pro Fall auch bei großzügig­ster Ausle­gung nicht mehr als bloße Aufmerk­samkeit­en eher sym­bol­is­ch­er Natur gew­ertet wer­den. Eine Abmah­nung war nach Auf­fas­sung der Kiel­er Richter auch ent­behrlich. Entschei­dend sei die Schwere des Pflichtver­stoßes. Dem Bauleit­er sei die Rechtswidrigkeit seines Han­delns bekan­nt und die Wieder­her­stel­lung des Ver­trauens sei nicht zu erwarten gewe­sen.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet er bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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