(Stuttgart) Durch Urteil vom 09.11.2009 hat das Lan­desar­beits­gericht Nieder­sach­sen die Klage eines  Lehrers auf Zahlung von Aufwen­dungser­satz für sein häus­lich­es Arbeit­sz­im­mer zurück­gewiesen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart.

Der Kläger ist Lehrer im Angestell­tenver­hält­nis an der KGS Schn­everdin­gen. Er macht gel­tend, auf­grund der räum­lichen Sit­u­a­tion im Lehrerz­im­mer (für 100 Lehrer ste­hen 50 Sitz­plätze an ins­ge­samt 17 Tis­chen zur Ver­fü­gung) sei er darauf angewiesen, die Unter­richtsvor- und ‑Nach­bere­itung zu Hause durchzuführen. Nach Weg­fall der steuer­lichen Abzugs­fähigkeit des häus­lichen Arbeit­sz­im­mers beantragte er, ihm im Schul­ge­bäude ein aus­ge­bautes Arbeit­sz­im­mer zur Ver­fü­gung zu stellen. Diesen Antrag lehnte die Schul­be­hörde ab. Der Kläger begehrt nun­mehr von seinem Arbeit­ge­ber Erstat­tung der Kosten für ein pri­vates Arbeit­sz­im­mer sowie für Büro­ma­te­ri­alien in Höhe von zusam­men 120 € pro Monat.

Das beklagte Land ver­weist darauf, dass nach der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts auch für beamtete Lehrer ein Anspruch auf Erstat­tung der Aus­la­gen für ein pri­vates Arbeit­sz­im­mer nicht bestehe.

Das Arbeits­gericht Lüneb­urg hat die Klage abgewiesen. Die hierge­gen ein­gelegte Beru­fung des Klägers hat die 6. Kam­mer des Lan­desar­beits­gerichts Nieder­sach­sen zurück­gewiesen und die Revi­sion an das Bun­de­sar­beits­gericht in Erfurt zuge­lassen, betont Klarmann.

Nach Ansicht des Lan­desar­beits­gerichts ste­ht dem gel­tend gemacht­en Anspruch das Berufs­bild des Lehrers ent­ge­gen. Dieses sei dadurch geprägt, dass auf der einen Seite feste Unter­richt­spflicht­en in der Schule bestün­den und auf der anderen Seite die Unter­richtsvor- und ‑nach­bere­itung zu Hause in freier zeitlich­er und örtlich­er Selb­st­bes­tim­mung durchge­führt wer­den könne.

Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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