(Stuttgart) Nimmt der Arbeit­ge­ber die bei ihm beschäftigten über 55jährigen Arbeit­nehmer aus dem Per­so­n­enkreis aus, dem er im Rah­men ein­er Per­son­al­ab­bau­maß­nahme den Abschluss von Aufhe­bungsverträ­gen gegen Abfind­un­gen anbi­etet, liegt darin keine Diskri­m­inierung wegen des Alters.

Es fehlt bere­its an ein­er unmit­tel­baren Benachteili­gung wegen des Alters iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG. Den älteren Arbeit­nehmern bleibt ihr Arbeit­splatz erhal­ten. Sie wer­den deshalb nicht weniger gün­stig als die jün­geren Arbeit­nehmer behan­delt, die ihren Arbeit­splatz — wenn auch unter Zahlung ein­er Abfind­ung — verlieren.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 25. Feb­ru­ar 2010 — 6 AZR 911/08.

In dem Fall Der 1949 geborene Kläger ist seit 1971 bei der Beklagten beschäftigt. Im Juni 2006 gab die Beklagte, bei der betrieb­s­be­d­ingte Beendi­gungskündi­gun­gen zu diesem Zeit­punkt tar­i­flich aus­geschlossen waren, bekan­nt, dass Arbeit­nehmer der Jahrgänge 1952 und jünger gegen Zahlung von Abfind­un­gen frei­willig aus dem Arbeitsver­hält­nis auss­chei­den kön­nten. Die von ihr fest­gelegte Abfind­ung­shöhe richtete sich nach Dauer der Betrieb­szuge­hörigkeit und Höhe des monatlichen Ent­gelts. Die Beklagte behielt sich vor, den Wun­sch von Arbeit­nehmern, gegen Abfind­ung auszuschei­den, abzulehnen. Die Auf­forderung des Klägers, auch ihm ein entsprechen­des Ange­bot zu unter­bre­it­en, wies die Beklagte zurück. Der Kläger ver­langt von der Beklagten, ihm ein Ange­bot zum Abschluss eines Aufhe­bungsver­trags zu unter­bre­it­en, das eine Abfind­ung iHv. ins­ge­samt 171.720,00 Euro beinhaltet.

Die Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg, betont Henn.

Das neu geschaf­fene Diskri­m­inierungsver­bot wegen des Alters ver­fol­gt wesentlich den Zweck, älteren Arbeit­nehmern den Verbleib im Arbeit­sleben zu ermöglichen. Es zwingt deshalb Arbeit­ge­ber im Rah­men eines von ihnen geplanten Per­son­al­ab­baus nicht dazu, auf Ver­lan­gen älter­er Arbeit­nehmer mit diesen einen Aufhe­bungsver­trag gegen Zahlung ein­er Abfind­ung zu schließen. Der Kläger hat auch nicht hin­re­ichend dargelegt, dass die Beklagte mit Arbeit­nehmern der Jahrgänge 1951 und älter Aufhe­bungsverträge unter Zahlung von Abfind­un­gen in der von ihr im Juni 2006 fest­gelegten Höhe geschlossen hat und damit von ihrer selb­st geset­zten Regel abgewichen ist. Die Beklagte war deshalb auch unter dem Gesicht­spunkt der Gle­ich­be­hand­lung nicht verpflichtet, mit dem Kläger den begehrten Aufhe­bungsver­trag zu schließen.

Henn emp­fahl, diese Grund­sätze zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies. 

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