(Stuttgart) Nach ein­er soeben veröf­fentlicht­en Entschei­dung des Lan­dessozial­gerichts Rhein­land-Pfalz  ist die Ver­hän­gung ein­er Sper­rzeit für einen Arbeit­nehmer, der durch Eigenkündi­gung seine Arbeit­slosigkeit um einen Tag vorver­legt, um in den Genuss ein­er für ihn vorteil­haften Über­gangsregelung zu kom­men, unzulässig. 

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das am 07.12.2009 veröf­fentlichte Urteil des Lan­dessozial­gerichts (LSG) Rhein­land-Pfalz vom 24.09.2009 — Az.: L 1 AL 50/08.

 Mit dem Gesetz zu Refor­men am Arbeits­markt vom 24. Dezem­ber 2003 begren­zte der Geset­zge­ber die Dauer des Anspruchs auf Arbeit­slosen­geld auf grund­sät­zlich zwölf Monate. Die frühere Regelung, die für ältere Arbeit­nehmer weitaus län­gere Bezugszeit­en vor­sah, galt jedoch weit­er­hin, wenn der Anspruch auf Arbeit­slosen­geld bis zum 31. Jan­u­ar 2006 ent­standen war.

Dem 1953 gebore­nen Kläger, der sei 1968 bei seinem Arbeit­ge­ber beschäftigt gewe­sen war, wurde zum 31.01.2006 aus betrieb­s­be­d­ingten Grün­den gekündigt. Nach altem Recht hätte er Anspruch auf Arbeit­slosen­geld für 26 Monate gehabt. Um noch in den Genuss der aus­laufend­en Über­gangsregelung zu kom­men, kündigte er selb­st das Arbeitsver­hält­nis zum 30.01.2006. Die Bun­de­sagen­tur für Arbeit ver­hängte darauf hin eine drei­wöchige Sper­rzeit wegen Arbeitsaufgabe.

Während die hierge­gen gerichtete Klage vor dem Sozial­gericht Mainz erfol­g­los blieb, so Henn, gab das Lan­dessozial­gericht dem Arbeit­nehmer nun Recht. Er hat­te für seine Eigenkündi­gung und den damit ver­bun­de­nen früheren Ein­tritt der Arbeit­slosigkeit um einen Tag einen wichti­gen Grund. Dem Inter­esse des Arbeit­nehmers, sich einen Arbeit­slosen­gel­danspruch mit ein­er Dauer von 26 Monat­en zu sich­ern, stand kein gle­ich­w­er­tiges Inter­esse der Ver­sichertenge­mein­schaft gegenüber.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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