(Stuttgart) Die Bun­deswehr kann ein­er Zeit­sol­datin, die trotz ent­ge­gen­ste­hen­der dien­stlich­er Weisun­gen über einen län­geren Zeitraum hin­weg ihr Dien­sthandy in ein­er Vielzahl von Fällen zu Pri­vat­ge­sprächen miss­braucht, trotz anson­sten her­vor­ra­gen­der dien­stlich­er Leis­tun­gen und nachträglichem Ersatz der durch die unzuläs­sige Nutzung ent­stande­nen Kosten die Über­nahme als Beruf­s­sol­datin ver­sagen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Ver­wal­tungs­gerichts (VG) Koblenz vom 29.09.2011 zu seinem Urteil vom 21. Sep­tem­ber 2011, 2 K 405/11.KO.

Der Klägerin, ein­er Sol­datin auf Zeit im Range eines Ober­feld­webels, war von der Bun­deswehr zu dien­stlichen Zweck­en ein Mobil­tele­fon über­lassen wor­den. Dieses nutzte sie, obwohl per schriftlich­er Dien­stan­weisung aus­drück­lich unter­sagt, zwis­chen Sep­tem­ber 2006 und März 2007 in mehr als 100 Fällen für pri­vate Tele­fonate. Nach­dem sie im März 2007 mit dem Sachver­halt kon­fron­tiert wor­den war, räumte die Klägerin sofort ein, pri­vate Gespräche mit dem Dien­sthandy geführt zu haben. Auf­grund der Auskun­ft eines Kam­er­aden sei sie dabei aber irrtüm­lich davon aus­ge­gan­gen, dass für den Anschluss ein Pauscha­lent­gelt vere­in­bart sei und dem Dien­s­ther­rn so durch die pri­vat­en Anrufe kein finanzieller Schaden entste­he. Zum Ersatz der von der Beklagten für die Pri­vat­ge­spräche ver­aus­lagten Ent­gelte zahlte die Klägerin 782,48 €. Das gegen die Klägerin ein­geleit­ete Strafver­fahren wurde vom Amts­gericht wegen Ger­ingfügigkeit eingestellt. Im Diszi­pli­narver­fahren ver­hängte das Trup­pen­di­en­st­gericht im März 2010 ein Beförderungsver­bot für die Dauer von 15 Monat­en. Die Klägerin habe vorsät­zlich gegen die Weisung, das Dien­sthandy auss­chließlich zu dien­stlichen Zweck­en zu nutzen, ver­stoßen. Hin­sichtlich des ent­stande­nen Schadens habe sie grob fahrläs­sig gehan­delt, da es sehr leicht­fer­tig gewe­sen sei, allein auf­grund der mündlichen Auskun­ft eines Kam­er­aden darauf zu ver­trauen, dass für das Dien­sthandy eine Fla­trate vere­in­bart sei.

Im Novem­ber 2009 beantragte die Klägerin, ihr Dien­stver­hält­nis in das ein­er Beruf­s­sol­datin umzuwan­deln. Die Stam­m­di­en­st­stelle der Bun­deswehr lehnte den Antrag im Sep­tem­ber 2010 ab. Auf­grund der Eige­nart und Schwere des von ihr began­genen Dien­stverge­hens sei die Klägerin auch unter Würdi­gung ihrer bish­eri­gen sehr guten dien­stlichen Leis­tun­gen charak­ter­lich nicht für eine Über­nahme als Beruf­s­sol­datin geeignet. Die gegen die Ablehnung nach erfol­glosem Beschw­erde­v­er­fahren beim Ver­wal­tungs­gericht Koblenz erhobene Klage hat­te keinen Erfolg, betont Henn.

Für die Ernen­nung zum Beruf­s­sol­dat­en, so das Gericht, ver­lange das Sol­datenge­setz unter anderem, dass die Bewer­berin oder der Bewer­ber die zur Erfül­lung der Auf­gaben als Sol­dat erforder­liche charak­ter­liche Eig­nung besitze. Bei der Prü­fung, ob dies der Fall sei, ste­he dem Dien­s­ther­rn ein Beurteilungsspiel­raum zu. Das Gericht könne die Entschei­dung nur eingeschränkt darauf hin über­prüfen, ob die zuständi­ge Stelle den anzuwen­den­den Begriff oder den geset­zlichen Rah­men, inner­halb dessen sie sich bewe­gen könne, verkan­nt habe, ob sie von einem unrichti­gen Sachver­halt aus­ge­gan­gen sei, all­ge­mein gültige Bew­er­tungs­maßstäbe nicht beachtet, sach­fremde Erwä­gun­gen angestellt oder gegen Ver­fahrensvorschriften ver­stoßen habe. Der­ar­tige Fehler seien hier nicht festzustellen. Zur charak­ter­lichen Eig­nung gehöre jeden­falls und ele­men­tar, dass der Dien­s­therr von Sol­dat­en die jed­erzeit­ige Erfül­lung ihrer Dien­stpflicht­en erwarten könne. Dabei sei ins­beson­dere auch zu berück­sichti­gen, dass die Fest­stel­lung der Eig­nung sich nicht allein auf den IST-Zus­tand zum Zeit­punkt der Bew­er­tung stütze, son­dern weit­erge­hend eine Prog­noseentschei­dung dahinge­hend ver­lange, ob der oder die Betrof­fene den entsprechen­den Anforderun­gen auch in Zukun­ft gerecht werde. Wenn die Beklagte dies im vor­liegen­den Fall unter Beru­fung darauf für nicht gewährleis­tet halte, dass die Klägerin das ihr zu dien­stlichen Zweck­en anver­traute Mobil­tele­fon über einen län­geren Zeitraum hin­weg unbeein­druckt von ein­er klar ent­ge­gen­ste­hen­den dien­stlichen Weisung vorsät­zlich zu ein­er Vielzahl pri­vater Anrufe benutzt habe, so sei dies – auch vor dem Hin­ter­grund der guten dien­stlichen Beurteilun­gen der Klägerin – gerichtlich nicht zu bean­standen.

Gegen diese Entschei­dung kön­nen die Beteiligten die Zulas­sung der Beru­fung beantra­gen.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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