(Stuttgart) Das Land Rhein­land-Pfalz muss einem pen­sion­ierten Polizeibeamten keine Vergü­tung für Über­stun­den bezahlen, die er in den Jahren vor sein­er Pen­sion­ierung leis­tete, aber infolge ein­er dauer­haften Erkrankung nicht mehr abbauen konnte. 

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Oberver­wal­tungs­gerichts (OVG) Rhein­land-Pfalz vom 19.02.2013 zu seinem Urteil vom 14. Jan­u­ar 2013, Az. 2 A 10626/12.OVG.

Der Beamte war von April 2009 bis zu sein­er Pen­sion­ierung im Novem­ber 2010 unun­ter­brochen dien­stun­fähig erkrankt. Zu diesem Zeit­punkt hat­te er ins­ge­samt 341 Über­stun­den auf seinem Arbeit­szeitkon­to ange­sam­melt. Im Okto­ber 2010 beantragte er, ihm die Über­stun­den zu vergüten, weil er auf­grund der bevorste­hen­den Pen­sion­ierung keinen Freizeitaus­gle­ich mehr in Anspruch nehmen könne. Nach­dem das Land seinen Antrag abgelehnt hat­te, erhob er Klage, mit der er sein Begehren auf finanziellen Aus­gle­ich der geleis­teten Über­stun­den weit­er­ver­fol­gte. Das Ver­wal­tungs­gericht wies die Klage ab. Das Oberver­wal­tungs­gericht bestätigte nun diese Entschei­dung, so von Bredow.

Ein Beamter sei geset­zlich grund­sät­zlich verpflichtet, ohne Vergü­tung über die regelmäßige wöchentliche Arbeit­szeit hin­aus Dienst zu tun, wenn zwin­gende dien­stliche Ver­hält­nisse dies erfordern. Ein Aus­gle­ich der Mehrar­beit habe regelmäßig durch Dien­st­be­freiung inner­halb eines Jahres zu erfol­gen, wenn der Beamte durch eine dien­stlich ange­ord­nete oder genehmigte Mehrar­beit mehr als fünf Stun­den im Monat über die regelmäßige Arbeit­szeit hin­aus beansprucht wor­den sei. Nur wenn die Dien­st­be­freiung aus zwin­gen­den dien­stlichen Grün­den nicht möglich sei, sehe das Gesetz die Möglichkeit vor, stattdessen eine Vergü­tung zu bezahlen. Unab­hängig von der Frage, ob die vom Kläger geleis­teten Über­stun­den als ange­ord­nete oder genehmigte Mehrar­beit einzustufen seien, könne jeden­falls deswe­gen keine Vergü­tung hier­für bezahlt wer­den, weil die Unmöglichkeit des Abbaus der Über­stun­den durch Dien­st­be­freiung auss­chließlich auf die Erkrankung und anschließende Pen­sion­ierung des Klägers und damit nicht auf dien­stliche Gründe zurück­zuführen sei. Zudem habe er seinen Anspruch nicht zeit­nah gel­tend gemacht.

Ein Vergü­tungsanspruch ergebe sich auch nicht aus europäis­chem Union­srecht. Zwar habe ein Beamter nach der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs bei Ein­tritt in den Ruh­e­s­tand Anspruch auf eine finanzielle Vergü­tung für bezahlten Jahresurlaub, den er nicht genom­men habe, weil er aus Krankheits­grün­den keinen Dienst geleis­tet habe. Diese Recht­sprechung sei aber auf die Unmöglichkeit der Inanspruch­nahme eines durch Mehrar­beit erwor­be­nen Anspruchs auf Freizeitaus­gle­ich – wie im vor­liegen­den Fall – nicht über­trag­bar. Denn die dieser Recht­sprechung zugrunde liegende europäis­che Richtlin­ie über bes­timmte Aspek­te der Arbeit­szeit­gestal­tung enthalte hierzu im Gegen­satz zum Jahresurlaub keine Vorgaben.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies. 

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Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeit­srecht
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